Wenn Linke drohen, applaudiert die SPD: Berliner Bezirksbürgermeister vor Gericht

Die Pressefreiheit in Deutschland steht unter Beschuss – und ausgerechnet ein gewählter Volksvertreter stellt sich auf die Seite der Angreifer. Der SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel aus Berlin-Treptow-Köpenick muss sich nun vor dem Verwaltungsgericht verantworten, weil er eine linksextreme Drohkampagne gegen das Nachrichtenportal Apollo News öffentlich gutgeheißen hat. Ein Skandal, der zeigt, wie tief die Verachtung für Grundrechte in Teilen der politischen Klasse bereits verwurzelt ist.

Ein Bürgermeister als Brandstifter

Was war geschehen? In der Bezirksverordnetenversammlung am 16. Oktober wurde Igel zu einer Mobilisierungsveranstaltung der örtlichen Linkspartei befragt. Diese hatte gemeinsam mit dem "Bund der Antifaschisten Treptow" und mit Unterstützung der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung unter der martialischen Parole "Rechten Medien auf die Tasten treten" dazu aufgerufen, die in Treptow ansässige Apollo News-Redaktion zu vertreiben. Ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit, möchte man meinen.

Doch statt sich schützend vor die bedrohten Journalisten zu stellen, legte der SPD-Mann nach: Die Initiative sei "absolut zu begrüßen", verkündete er. Man müsse sich gegen Medien stellen, die angeblich "Desinformation verbreiten" und "die Menschenwürde Einzelner herabwürdigen". Ein Bezirksbürgermeister, der eigentlich für alle Bürger seines Bezirks da sein sollte, macht sich zum Sprachrohr linker Kampfgruppen.

Die Maske fällt

Besonders perfide: Igel versucht seine Unterstützung für die Drohkampagne mit Begriffen wie "wehrhafte Demokratie" und "freiheitlich-demokratische Grundordnung" zu verbrämen. Doch was er tatsächlich befürwortet, ist das genaue Gegenteil: die Verdrängung unliebsamer Meinungen aus dem öffentlichen Raum. Wenn ein Amtsträger eigenmächtig darüber entscheiden will, welche Medien in seinem Bezirk arbeiten dürfen und welche nicht, dann hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Der renommierte Medienrechtsanwalt Walther Wegner, der Apollo News vertritt, bringt es auf den Punkt: Igels Äußerungen seien "ein beispielloser Eingriff in die Pressefreiheit" und "grob grundrechtswidrig". Die Klage beim Verwaltungsgericht Berlin soll nun feststellen, dass der Bezirksbürgermeister seine Kompetenzen überschritten und gegen das Sachlichkeitsgebot verstoßen hat.

Ein Muster linker Gewalt

Der Fall fügt sich nahtlos in ein besorgniserregendes Muster ein. Immer häufiger greifen linke Aktivisten zu Drohungen und Gewalt, um missliebige Stimmen zum Schweigen zu bringen. Und immer öfter finden sie dabei Unterstützung in der etablierten Politik. Die SPD, einst stolze Verteidigerin der Pressefreiheit, macht sich heute zum Steigbügelhalter extremistischer Kampagnen.

Dabei zeigt die Geschichte, wohin es führt, wenn politische Gewalt toleriert oder gar befürwortet wird. Die Weimarer Republik ging nicht zuletzt daran zugrunde, dass demokratische Parteien die Gefahr extremistischer Gewalt unterschätzten oder sogar mit ihr paktierten. Heute erleben wir, wie sich dieses verhängnisvolle Muster wiederholt – nur diesmal von links.

Die Justiz am Zug

Neben der Feststellungsklage hat Apollo News auch eine einstweilige Anordnung beantragt. Das Gericht soll Igel untersagen, seine skandalösen Äußerungen zu wiederholen, und das Bezirksamt verpflichten, die entsprechende Passage aus dem Audiomitschnitt der Sitzung zu löschen. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob in Deutschland noch rechtsstaatliche Prinzipien gelten oder ob Amtsträger nach Gutdünken entscheiden können, welche Grundrechte für wen gelten.

Der Ausgang des Verfahrens wird zeigen, ob die Berliner Justiz noch willens und in der Lage ist, die Pressefreiheit gegen politische Übergriffe zu verteidigen. In einer Zeit, in der die Kriminalität auf deutschen Straßen explodiert und die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, wäre ein klares Signal dringend nötig: Niemand steht über dem Gesetz – auch kein SPD-Bürgermeister, der sich als Vollstrecker linker Drohkampagnen geriert.

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie, dass ausgerechnet jene, die sich als ihre Verteidiger ausgeben, zu ihren größten Bedrohern geworden sind. Wenn Amtsträger offen die Vertreibung von Journalisten befürworten, dann ist es höchste Zeit für einen politischen Neuanfang. Deutschland braucht Politiker, die für das Land arbeiten – nicht gegen seine Grundrechte.