Politische Justiz? Bundestag entzieht gleich zwei AfD-Abgeordneten die Immunität

Was sich am Donnerstag im Deutschen Bundestag abspielte, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer parlamentarischen Demokratie. Gleich zwei Abgeordnete der größten Oppositionspartei verloren ihre Immunität – und die etablierten Parteien machten dabei gemeinsame Sache. Die Hintergründe? Werden wohlweislich unter Verschluss gehalten.

Ein abgekartetes Spiel der Altparteien

Zunächst traf es Raimond Scheirich, dann am Abend Arne Raue. Beide AfD-Politiker sahen sich einer geschlossenen Front aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei gegenüber. Das Abstimmungsverhalten spricht Bände: Während die Altparteien geschlossen für die Aufhebung stimmten, enthielt sich die AfD-Fraktion größtenteils – ein deutliches Zeichen des stillen Protests gegen diese fragwürdige Praxis.

Besonders pikant: Die genauen Vorwürfe gegen die Abgeordneten bleiben im Dunkeln. Die Bundestagsverwaltung spricht nebulös von einem "Disziplinarverfahren" gegen Raue. Bei Scheirich folgten der Immunitätsaufhebung umgehend Durchsuchungen – doch worauf sich diese stützen, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Transparenz sieht anders aus.

Die Instrumentalisierung der Justiz

Was wir hier erleben, fügt sich nahtlos in ein beunruhigendes Muster ein. Immer häufiger werden juristische Mittel eingesetzt, um unbequeme politische Gegner mundtot zu machen. Die AfD, als stärkste Oppositionskraft und Vertreterin konservativer Werte, steht dabei besonders im Fadenkreuz.

Wenn die Hintergründe von Immunitätsaufhebungen nicht öffentlich gemacht werden, öffnet das Tür und Tor für politische Willkür. Eine funktionierende Demokratie lebt von Transparenz – nicht von Hinterzimmerpolitik.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Während bei Vertretern der Altparteien oft beide Augen zugedrückt werden, scheint bei der AfD jeder Anlass willkommen, um deren Arbeit zu behindern. Die Tatsache, dass gleich zwei Abgeordnete an einem Tag ihre Immunität verlieren, kann kaum als Zufall gewertet werden.

Ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie

Die Immunität von Abgeordneten ist kein Privileg, sondern ein Schutzschild der Demokratie. Sie soll verhindern, dass Parlamentarier durch willkürliche Strafverfolgung an ihrer politischen Arbeit gehindert werden. Wenn dieses Instrument jedoch zur politischen Waffe umfunktioniert wird, steht die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments auf dem Spiel.

Besonders bedenklich: Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint den Kurs ihrer Vorgänger nahtlos fortzusetzen. Statt den versprochenen Neuanfang zu wagen, bedient man sich alter Muster der Ausgrenzung. Die CDU, einst Hüterin konservativer Werte, macht gemeinsame Sache mit SPD, Grünen und Linken – gegen die einzige wirklich konservative Kraft im Bundestag.

Die Bürger durchschauen das Spiel

Doch die Rechnung der Altparteien könnte nicht aufgehen. Immer mehr Bürger erkennen, dass hier mit unfairen Mitteln gekämpft wird. Die intransparente Vorgehensweise bei den Immunitätsaufhebungen bestätigt nur, was viele längst ahnen: Das politische Establishment fürchtet den Machtverlust und greift zu immer verzweifelteren Mitteln.

Es ist höchste Zeit, dass wir als Bürger diesem Treiben Einhalt gebieten. Eine Demokratie, in der die Opposition systematisch behindert wird, verdient diesen Namen nicht. Wir brauchen Politiker, die für Deutschland arbeiten – nicht gegen die legitimen Vertreter eines bedeutenden Teils der Bevölkerung.

Die Ereignisse vom Donnerstag sind ein weiterer Weckruf. Sie zeigen, wie dringend unser Land einen echten politischen Wandel braucht. Einen Wandel, der traditionelle Werte wieder in den Mittelpunkt stellt und mit der unseligen Politik der Ausgrenzung bricht. Nur so kann Deutschland wieder zu der Stärke zurückfinden, die es einst auszeichnete.