Justiztheater um Merz: Wenn die Wahrheit zur Straftat wird

Die deutsche Justiz hat offenbar nichts Besseres zu tun, als sich wochenlang mit einer harmlosen Aussage des Bundeskanzlers zu beschäftigen. Seit über zwei Wochen prüft die Berliner Staatsanwaltschaft, ob Friedrich Merz mit seiner Bemerkung über das „Stadtbild" den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt haben könnte. Ein Vorgang, der symptomatisch für den Zustand unseres Landes ist.

Die Realität darf nicht benannt werden

Was hatte der Kanzler eigentlich gesagt? Bei einer Pressekonferenz Ende Oktober sprach Merz davon, es gebe „im Stadtbild dieses Problem" und kündigte Rückführungen an. Eine Aussage, die jeder, der mit offenen Augen durch deutsche Innenstädte geht, als noch verharmlosend bezeichnen würde. Doch in einem Land, in dem die Realität zur unaussprechlichen Wahrheit geworden ist, reicht schon diese vorsichtige Formulierung für Strafanzeigen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin gibt sich zugeknöpft. Wie viele Anzeigen genau eingegangen seien, wolle man nicht konkretisieren. Am 22. Oktober lag nur eine vor, eine Woche später waren es bereits „mehrere". Verworfen wurden sie bislang nicht – die Prüfung dauere „weiterhin an", heißt es lapidar.

Die üblichen Verdächtigen schlagen zu

Wer steckt hinter diesen Anzeigen? Es ist das bekannte Milieu aus Migrationsanwälten, linken Verbänden und Parteigruppierungen. Allen voran die Hamburger Anwältin Tuğba Sezer, die ihre Anzeige medienwirksam auf Instagram präsentierte. Ihr Vorwurf: Personengruppen würden durch die Stadtbild-Aussage „stigmatisiert" und pauschal für kriminell erklärt. Die Menschenwürde werde angegriffen, es werde zu Hass aufgestachelt.

Man fragt sich unwillkürlich: In welcher Parallelwelt leben diese Menschen? Während die Kriminalitätsstatistiken Rekordwerte erreichen, während Messerangriffe zum Alltag gehören und ganze Stadtviertel zu No-Go-Areas verkommen, echauffiert man sich über eine mehr als zurückhaltende Beschreibung der Realität.

Der Koalitionspartner fällt dem Kanzler in den Rücken

Besonders perfide: Auch aus den eigenen Reihen kommt Gegenwind. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar positionierte sich „gegen Hass und Hetze" und nahm an einer Demonstration mit dem geschmacklosen Slogan „Wer unser Stadtbild nicht ehrt, ist als Kanzler nichts wert!" teil. Der Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnete die Äußerung als „respektlos" und „gefährlich". Und die Linksfraktion sieht gar die Demokratie bedroht.

Diese Reaktionen zeigen: Die politische Linke hat längst jeglichen Bezug zur Lebensrealität der Bürger verloren. Während die Menschen auf der Straße täglich mit den Folgen der gescheiterten Migrationspolitik konfrontiert werden, leben Politiker und Aktivisten in ihrer ideologischen Blase.

Die Immunität als letzter Schutzwall

Sollte die Staatsanwaltschaft tatsächlich zu dem absurden Schluss kommen, Ermittlungen aufnehmen zu wollen, müsste zunächst der Bundestag eingeschaltet werden. Als Abgeordneter genießt Merz parlamentarische Immunität. Ein Umstand, der in diesem Fall zum Glück verhindert, dass die Justiz vollends zur politischen Waffe wird.

Doch allein die Tatsache, dass eine Staatsanwaltschaft wochenlang prüft, ob die Benennung offensichtlicher Probleme strafbar sein könnte, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer Rechtsordnung. Während echte Straftäter oft mit Bewährungsstrafen davonkommen, wird gegen einen Bundeskanzler ermittelt, der zaghaft die Wahrheit ausspricht.

Ein Symptom des Niedergangs

Dieser Vorgang ist mehr als nur eine juristische Posse. Er steht exemplarisch für ein Land, in dem Ideologie über Realität triumphiert, in dem die Benennung von Problemen als größeres Vergehen gilt als die Probleme selbst. Es ist ein Land, in dem Migrationsanwälte den Bundeskanzler anzeigen können, während ihre Mandanten das Stadtbild prägen, über das nicht gesprochen werden darf.

Die wochenlange Prüfung durch die Staatsanwaltschaft sendet ein fatales Signal: Wer die Wahrheit sagt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Wer hingegen die Augen vor der Realität verschließt und weiter von Multikulti-Romantik träumt, kann sich der Unterstützung des politisch-medialen Komplexes sicher sein.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser juristische Spuk bald ein Ende findet. Doch selbst wenn die Anzeigen – wie zu erwarten – im Sande verlaufen, bleibt ein bitterer Nachgeschmack: In Deutschland des Jahres 2025 ist die Wahrheit zur gefährlichsten Waffe geworden. Nicht für diejenigen, die sie verschweigen, sondern für jene, die sie auszusprechen wagen.