Demokratie-Farce in Dortmund: Rot-Grüne „Brandmauer" zerbricht an rechtsstaatlichen Prinzipien

Was für eine Blamage für die selbsternannten Demokratie-Retter! Die Bezirksregierung Arnsberg hat dem rot-grünen Dortmunder Stadtrat eine schallende Ohrfeige verpasst. Der im Februar beschlossene „Brandmauer"-Beschluss gegen die AfD sei rechtswidrig und werde aufgehoben, so die klare Ansage der Aufsichtsbehörde. Ein Lehrstück darüber, wie die angeblichen Verteidiger der Demokratie selbst zu deren größten Gefährdern werden.

Wenn Ideologie auf Rechtsstaat trifft

Der Beschluss von SPD und Grünen liest sich wie aus einem Handbuch für antidemokratische Praktiken: „Sollte sich abzeichnen, dass eine Mehrheit nur mit diesen Stimmen zustande kommt, wird auf eine Beschlussfassung verzichtet." Im Klartext: Gewählte Volksvertreter sollten entmündigt, ihre Stimmen für wertlos erklärt werden. Die Bezirksregierung erkannte richtig, dass AfD-Ratsmitglieder damit „im Ergebnis in ihrem Statusrecht als Ratsmitglieder herabgesetzt" würden.

Besonders pikant: Der damalige SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal weigerte sich schlichtweg, den rechtswidrigen Beschluss aufzuheben. Seine fadenscheinige Begründung? Es handle sich lediglich um eine „politische Selbstverpflichtung ohne rechtliche Wirkung". Die Quittung folgte prompt: Ein Disziplinarverfahren gegen den Verwaltungschef, der offenbar vergessen hatte, dass auch ein Oberbürgermeister an Recht und Gesetz gebunden ist.

Die Sturheit der Ideologen

Doch damit nicht genug der Realsatire. Mitte Oktober bestätigte der Rat in seiner alten Zusammensetzung den rechtswidrigen Beschluss erneut – gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP/Bürgerliste. Man könnte meinen, SPD und Grüne hätten aus der ersten Niederlage gelernt. Weit gefehlt! Wie trotzige Kinder bestanden sie auf ihrem antidemokratischen Spielchen.

Die Bezirksregierung ließ sich von diesem Manöver nicht beeindrucken. Sie verwies auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2021, das eine vergleichbare Regelung der Stadt Kaarst bereits für unzulässig erklärt hatte. Die Rechtslage ist eindeutig: Wer gewählte Volksvertreter systematisch von der politischen Willensbildung ausschließen will, verstößt gegen fundamentale demokratische Prinzipien.

Der Wähler hat gesprochen

Die wahre Ohrfeige für die rot-grüne Allianz kam jedoch nicht von der Bezirksregierung, sondern von den Dortmunder Bürgern selbst. Bei der Kommunalwahl im September wurde Westphal abgewählt – ein historisches Ereignis, denn erstmals seit 1946 regiert mit Alexander Kalouti ein CDU-Politiker im Dortmunder Rathaus. Die AfD legte satte 11,1 Prozentpunkte zu und stellt nun die drittgrößte Fraktion im erweiterten Stadtrat.

SPD und Grüne hingegen mussten herbe Verluste hinnehmen. Ihre linke Mehrheit schmolz dahin wie Schnee in der Frühlingssonne. Die Bürger haben verstanden: Wer die Demokratie mit Füßen tritt, während er vorgibt sie zu schützen, verdient keine Stimme.

Ein Muster linker Doppelmoral

Der Dortmunder Fall reiht sich nahtlos ein in das bundesweite Muster linker Doppelmoral. Während man sich als Hüter der Demokratie inszeniert, werden gleichzeitig demokratische Grundrechte mit Füßen getreten. Die „Brandmauer" entpuppt sich als das, was sie wirklich ist: Ein antidemokratisches Instrument zur Ausgrenzung unliebsamer politischer Meinungen.

Besonders entlarvend ist die Reaktion auf die juristische Niederlage. Anstatt einzulenken und den Fehler einzugestehen, wurde stur an der rechtswidrigen Position festgehalten. Dies zeigt: Es ging nie um den Schutz der Demokratie, sondern ausschließlich um Machterhalt und ideologische Verbohrtheit.

Hoffnungsschimmer am Horizont

Mit dem neuen CDU-Oberbürgermeister Kalouti dürfte der unselige Spuk ein Ende haben. Eine Klage gegen die Aufhebung des Beschlusses gilt als unwahrscheinlich. Endlich kehrt wieder Vernunft ins Dortmunder Rathaus ein.

Der Fall Dortmund sollte bundesweit Schule machen. Überall dort, wo linke Mehrheiten versuchen, demokratisch gewählte Vertreter zu entmündigen, muss der Rechtsstaat einschreiten. Die Demokratie verträgt keine selbsternannten Wächter, die ihre eigenen Regeln brechen.

Es bleibt zu hoffen, dass auch andere Kommunen aus diesem Debakel lernen. Die Bürger haben ein feines Gespür dafür entwickelt, wer die Demokratie wirklich verteidigt und wer sie nur als Feigenblatt für die eigene Machtpolitik missbraucht. Die Zeiten, in denen man ungestraft demokratische Grundrechte aushebeln konnte, sind vorbei. Der Wind hat sich gedreht – und das ist gut so für unser Land.