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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

27.08.2025
08:26 Uhr

Union fordert radikale Wende: Syrer und Afghanen sollen endlich arbeiten statt Bürgergeld kassieren

Die Union fordert eine radikale Wende in der Sozialpolitik, nachdem nur 36,7 Prozent der Syrer und 37 Prozent der Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, während über die Hälfte Bürgergeld bezieht. Mit 47 Milliarden Euro erreichten die Bürgergeld-Ausgaben 2024 einen neuen Rekordwert.
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27.08.2025
06:39 Uhr

Wasserstraßen-Desaster: Große Koalition lässt Deutschlands Lebensadern vertrocknen

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz schließt die deutschen Wasserstraßen vom 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aus. Unionsfraktionsvize Stephan Stracke räumt ein, dass die Wasserstraßen keinen Cent erhalten, obwohl Investitionen im Koalitionsvertrag versprochen wurden. Die Wirtschaft warnt vor den Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit.
27.08.2025
06:39 Uhr

Politisches Possenspiel: Wenn Jusos und Grüne gemeinsame Sache machen

Juso-Chef Philipp Türmer unterstützt Robert Habecks Kritik an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und bezeichnet sie als schlechteste Bundestagspräsidentin der jüngeren Vergangenheit. Habeck wirft Klöckner vor, die Gesellschaft gespalten und nur polarisiert zu haben.
27.08.2025
06:34 Uhr

Schuldenbremse vor dem Fall: Expertenkommission als Trojanisches Pferd der Schuldenpolitik

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Lockerung der Schuldenbremse durch eine 15-köpfige Expertenkommission, die am 11. September ihre Arbeit aufnimmt. Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierung auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, die Investitionen in Klimaschutz und soziale Infrastruktur dauerhaft ermöglichen wollen.
27.08.2025
05:59 Uhr

Handwerk am Abgrund: Wenn der Fliesenleger zum Luxus wird

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks warnt, dass Handwerksleistungen für normale Bürger unbezahlbar werden und sich zum Privileg der Besserverdienenden entwickeln. Die hohen Energiekosten und Steuern belasten die Branche massiv, während politische Entlastungsversprechen ausbleiben.
27.08.2025
05:56 Uhr

Schuldenbremse vor dem Fall? Expertenkommission startet mit fragwürdiger Mission

Eine 15-köpfige Expertenkommission nimmt am 11. September ihre Arbeit zur "Modernisierung" der Schuldenbremse auf und soll bis November Vorschläge vorlegen. Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierung auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, die bereits Lockerungen für Investitionen fordern.
27.08.2025
05:54 Uhr

Israels Kriegskurs spaltet das Land: Hunderttausende fordern Ende des Gaza-Konflikts

Über 350.000 Menschen demonstrierten in Tel Aviv gegen Israels Kriegskurs und fordern ein Ende des Gaza-Konflikts sowie die Rückkehr aller Geiseln. Ministerpräsident Netanjahu lehnt schrittweise Lösungen ab und verfolgt weiter militärische Pläne, obwohl die Hamas bereits einem Waffenruhe-Vorschlag zustimmte.
27.08.2025
05:48 Uhr

Mannheims Millionengrab: Wie Klimawahn und Migrationschaos eine Stadt in den Ruin treiben

Mannheim steht vor dem finanziellen Kollaps mit einem Defizit von 88 Millionen Euro, da die Gewerbesteuereinnahmen um 90 Millionen Euro eingebrochen sind. Gleichzeitig belasten teure Bauprojekte wie die Nationaltheatersanierung und hohe Sozialausgaben den Haushalt mit mehreren hundert Millionen Euro.
27.08.2025
05:36 Uhr

Wehrpflicht durch die Hintertür: Merz-Regierung plant Zwangsrekrutierung ab 2026

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 einen "freiwilligen Wehrdienst", der jedoch Zwangselemente enthält: Männer müssen verpflichtend Fragebögen ausfüllen und ab 2028 zur Musterung erscheinen. Bei Nichterreichen der Rekrutierungsziele kann eine "verpflichtende Heranziehung" erfolgen, womit faktisch die Wehrpflicht durch die Hintertür eingeführt würde.
27.08.2025
05:25 Uhr

SPD-Hinterzimmerpoker: Barley-Absage offenbart demokratisches Trauerspiel

SPD-Fraktionschef Miersch verkündete bei Markus Lanz, dass Katarina Barley doch nicht Bundesverfassungsrichterin werden soll, da sie ihre Zukunft in Europa sehe. Eine neue Kandidatin stehe bereits fest, werde aber noch geheim gehalten, während bereits Absprachen mit anderen Fraktionen laufen.
26.08.2025
20:54 Uhr

Steuerfalle Deutschland: Wie die Große Koalition das Land in die finanzielle Sackgasse manövriert

Deutschland steht vor einem 30-Milliarden-Euro-Haushaltsloch 2027, während die Regierung unter Merz keine Steuererhöhungen für den Mittelstand durchsetzen will. Experten sehen das Land in einer selbstgebauten Falle zwischen unfinanzierbaren Entlastungsversprechen und fehlenden Reformmöglichkeiten.
26.08.2025
20:53 Uhr

Beitragsexplosion bei Krankenkassen: Deutsche zahlen bald über vier Prozent Zusatzbeitrag

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem Anstieg der Zusatzbeiträge auf über vier Prozent bis 2029, nachdem bereits 2024 ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro verzeichnet wurde. Der GKV-Spitzenverband fordert tiefgreifende Strukturreformen und die vollständige Übernahme der Kosten für Bürgergeld-Empfänger durch den Bund. Die Bundesregierung plant bislang nur Kommissionen und ein Darlehen als Lösung für die Kassenkrise.
26.08.2025
19:41 Uhr

Steuer- und Abgabenlawine rollt: Deutschland vor dem finanziellen Kollaps

Die deutsche Steuerlast erreicht neue Rekordstände, während Sozialbeiträge explodieren und die CDU ihre Ablehnung von Steuererhöhungen aufweicht. Für 2026 prognostizieren Experten einen Anstieg des GKV-Beitragssatzes auf 18 Prozent bei gleichzeitiger Wirtschaftsrezession.
26.08.2025
18:51 Uhr

Deutschlands Arbeitsmarkt-Paradoxon: Millionen ohne Job trotz händeringender Suche nach Fachkräften

Deutschland steht vor einem Arbeitsmarkt-Paradoxon: Während Unternehmen verzweifelt Fachkräfte suchen, verharren Millionen Menschen im Bürgergeld, da zwei Drittel der Empfänger keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können. Die Arbeitslosenzahl könnte im August die symbolträchtige Drei-Millionen-Marke überschreiten, obwohl 80 Prozent der offenen Stellen eine Berufsausbildung voraussetzen.
26.08.2025
18:19 Uhr

Steuergeldverschwendung im Schönheitssalon: So viel kostet die Eitelkeit der Regierung Merz

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz gab in nur drei Monaten fast 60.000 Euro für Visagisten, Friseure und Kosmetiker aus, wobei Wirtschaftsministerin Reiche mit über 19.000 Euro die Liste anführt. Zusätzlich flossen weitere Zehntausende Euro an Fotografen, während das Justizministerium komplett auf Visagisten verzichtete.
26.08.2025
17:16 Uhr

Reichensteuer-Debatte: CDU-Politiker biedern sich bei der SPD an

CDU-Politiker Andreas Mattfeldt und Markus Reichel halten eine Anhebung der Reichensteuer für Einkommen über 250.000 Euro für möglich, falls die SPD im Gegenzug Sozialreformen mitträgt. Andere Unionspolitiker wie Stephan Toscani und Axel Knoerig mahnen zur Zurückhaltung und erinnern an den Ausschluss von Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag.
26.08.2025
15:44 Uhr

Wirtschaftsverbände erhöhen Druck auf Merz-Regierung: „Herbst der Reformen" gefordert

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert in einem Brandbrief an die Merz-Regierung einen radikalen Kurswechsel, da Deutschland auf das dritte Rezessionsjahr zusteuert und allein in der Automobilindustrie 50.000 Jobs verloren gingen. Die DIHK kritisiert scharf die Diskussion über Steuererhöhungen und verlangt stattdessen Strukturreformen, Senkung der Abgabenlast und günstigere Energiepreise.
26.08.2025
15:19 Uhr

Blutige Clan-Fehde erschüttert Deutschland: Wenn der Rechtsstaat vor importierter Gewalt kapituliert

Ein Mitglied des Miri-Clans wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er einem Kontrahenten vom Al-Zein-Clan ein Messer zehn Zentimeter tief in den Schädel rammte. Bei der Urteilsverkündung in Stade eskalierte die Situation, als Angehörige des Opfers die Sicherheitsglaswand zu überwinden suchten und Justizwächter Pfefferspray einsetzen mussten.
26.08.2025
14:57 Uhr

Kanadas U-Boot-Deal: Kieler Werft vor Milliardenauftrag – Merz-Regierung setzt auf Rüstungsexporte

Kanadas Premierminister Mark Carney besuchte die Kieler Werft von Thyssenkrupp Marine Systems, um sich über deutsche U-Boot-Technologie zu informieren. Es geht um einen möglichen Milliardenauftrag für acht bis zwölf U-Boote der Klasse 212CD zur Modernisierung der kanadischen Unterwasserflotte.
26.08.2025
13:02 Uhr

AfD auf Rekordhoch: Das vernichtende Zeugnis für Merz' Große Koalition

Die AfD erreicht laut neuen Forsa-Zahlen mit 26 Prozent ein Rekordhoch und überholt damit die Union unter Friedrich Merz, die bei 25 Prozent liegt. 61 Prozent der Deutschen glauben nicht daran, dass die Bundesregierung die Wirtschaft voranbringen kann, während fast die Hälfte der Bürger keiner Partei mehr zutraut, die Probleme im Land zu lösen.
26.08.2025
08:11 Uhr

Parteipolitischer Filz bei Richterwahlen: Ex-Verfassungsgerichtspräsident fordert radikale Reform

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert die parteipolitische Vereinnahmung bei der Wahl von Verfassungsrichtern und fordert eine Reform des Auswahlverfahrens. Er schlägt vertrauliche, sachbezogene Beratungen ohne formelle Parteikandidaten vor, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.
26.08.2025
08:11 Uhr

Bürgergeld-Umbau: Union will Sozialstaat radikal verschärfen – während die wahren Probleme ungelöst bleiben

Die Union fordert bei ihrer Herbstklausur in Würzburg eine radikale Verschärfung des Bürgergelds, obwohl die Kosten anteilig am Bundeshaushalt von 14 auf 10,3 Prozent gesunken sind. Von den 5,52 Millionen Empfängern sind 1,8 Millionen Kinder, 1,7 Millionen arbeitsunfähig und nur 0,3 Prozent echte Verweigerer.
26.08.2025
08:08 Uhr

Trump führt erneut Gespräch mit Putin – Klingbeil verspricht Ukraine weitere Milliarden

Trump führte erneut ein Gespräch mit Putin, zeigte sich aber frustriert über anhaltende russische Angriffe auf die Ukraine. SPD-Chef Klingbeil kündigte bei einem Besuch in Kiew weitere neun Milliarden Euro jährlich für die Ukraine an. US-Vizepräsident Vance sieht "erhebliche Zugeständnisse" Russlands, während Experten skeptisch bleiben.
26.08.2025
07:34 Uhr

Dobrindt öffnet Tür für totale Überwachung: Palantir-Software soll deutsche Polizei durchdringen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigt sich offen für den flächendeckenden Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir bei der deutschen Polizei und äußert "kein Störgefühl" gegenüber der Technologie des US-Unternehmens. Bereits drei Bundesländer nutzen die Software, während Kritiker vor einer schleichenden Normalisierung der Massenüberwachung warnen.
26.08.2025
07:28 Uhr

Klingbeils Ukraine-Show: Wenn der Finanzminister den Außenminister spielen will

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil reist nach Kiew und plant Ukraine-Hilfen von über 25 Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Kritiker werfen ihm vor, außenpolitische Kompetenzen zu überschreiten, während dringende innenpolitische Probleme in Deutschland ungelöst bleiben.
26.08.2025
07:27 Uhr

Inflation frisst Wohlstand: Österreichs Mittelschicht rutscht in die Armut

Die Inflation treibt immer mehr österreichische Familien in die Armut, wie der beispiellose Ansturm auf die VinziWerke in der Steiermark zeigt. Über 8.700 Grazer sind mittlerweile auf verbilligte Waren angewiesen, darunter Pensionisten und Alleinerziehende, die sich zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen.
26.08.2025
06:19 Uhr

Merz knickt ein: CDU-Außenminister muss Widerstand gegen Wehrpflicht-Chaos aufgeben

CDU-Außenminister Johann Wadephul musste auf Anweisung von Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Widerstand gegen das Wehrpflichtgesetz von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius aufgeben. Wadephul hatte zuvor seinen Ministervorbehalt eingelegt und verbindliche Personalzuwachs-Vorgaben für die Bundeswehr gefordert.
26.08.2025
05:51 Uhr

Digitale Identität: Schweizer Kanton Schwyz zeigt Widerstand gegen eID-Vorlage

Im Kanton Schwyz formiert sich Widerstand gegen die geplante elektronische Identität der Schweiz, wobei Experten vor massiven Sicherheitslücken und Überwachungsgefahren warnen. Bei einer Podiumsdiskussion kritisierten IT-Spezialisten die angebliche Sicherheit und Freiwilligkeit der eID als Märchen.
26.08.2025
05:49 Uhr

Ukraine kauft indischen Diesel aus russischem Öl – Die Doppelmoral der Sanktionspolitik

Die Ukraine importiert massiv Diesel aus Indien, der aus russischem Öl hergestellt wird, und ist damit zum größten Abnehmer indischen Diesels geworden. Gleichzeitig greift die Ukraine die Druschba-Pipeline an, über die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt, was zu diplomatischen Spannungen führt. Dies zeigt die Widersprüche in der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland auf.
26.08.2025
05:33 Uhr

CDU bricht Tabu: Steuererhöhungen als Preis für SPD-Koalition

Die CDU signalisiert erstmals Bereitschaft zur Erhöhung der Reichensteuer, nachdem CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt dies als "vertretbar" bezeichnete. Dies steht im Widerspruch zu früheren Wahlversprechen von Friedrich Merz, der Steuererhöhungen noch als "schockierend" kritisiert hatte.
26.08.2025
05:09 Uhr

Parteienklüngel bei Richterwahlen: Wenn die Justiz zum Spielball der Politik wird

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert die jahrzehntelange Praxis der etablierten Parteien, sich ohne gesetzliche Grundlage Vorschlagsrechte für Verfassungsrichterposten aufzuteilen. Er warnt vor parteipolitischem Gezänk bei Richterwahlen und fordert Reformen angesichts der veränderten Parteienlandschaft.
26.08.2025
05:06 Uhr

SPD-Ministerpräsident Schweitzer will mit „Herz statt Verstand" gegen die AfD kämpfen

SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert, seine Partei solle weniger mit dem "Taschenrechner" und mehr "mit dem Herzen" gegen die AfD argumentieren. Zudem schlägt er Steuererhöhungen für "Superreiche" vor, um die bei 13 Prozent dümpelnde SPD zu revitalisieren.
25.08.2025
21:07 Uhr

Kölner Parteien-Kartell zensiert Wahlkampf: Migration wird zum Tabuthema erklärt

Kölner Parteien haben eine "Fairness-Vereinbarung" geschlossen, die Wahlkampf zu Migrationsthemen untersagt, um nicht "auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund" zu werben. Die AfD wurde von der Vereinbarung ausgeschlossen und kritisiert die Maßnahme als Zensur wichtiger gesellschaftlicher Debatten.
25.08.2025
16:00 Uhr

Klingbeils Kiewer Koffertrick: Während Deutschland verarmt, verschenkt der SPD-Finanzminister weitere Milliarden

SPD-Politiker Lars Klingbeil reiste nach Kiew und kündigte weitere deutsche Finanzhilfen für die Ukraine an. Deutschland hat seit Kriegsbeginn bereits 50,5 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt und plant weitere 8,5 Milliarden Euro jährlich für die kommenden drei Jahre.
25.08.2025
16:00 Uhr

Blutiger Alltag: Wie die Große Koalition beim Schutz der Bürger versagt

In Amsterdam und Dresden ereigneten sich erneut Gewaltverbrechen mit Messern, bei denen eine 17-jährige getötet und ein 21-jähriger Helfer attackiert wurde. Die Tatverdächtigen stammen aus Asylheimen, wobei einer der mutmaßlichen Täter mangels Beweisen wieder freigelassen wurde.
25.08.2025
15:56 Uhr

Die Hungerlüge von Gaza: Wenn Bürokratie über Menschenleben entscheidet

Über 100 Hilfsorganisationen werfen Israel vor, humanitäre Hilfe für Gaza zu blockieren, doch 84 der 104 Organisationen stellten nie einen Antrag auf Einfuhrgenehmigung. Israel fordert lediglich Transparenz, um sicherzustellen, dass Hilfsgüter bei der Zivilbevölkerung ankommen und nicht von der Hamas beschlagnahmt werden.
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