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22.07.2026
09:29 Uhr
Der immer gleiche Reflex: SPD-Generalsekretär will Schuldenbremse mal wieder kassieren – diesmal wegen des Iran
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert wegen des Iran-Konflikts eine mögliche erneute Aussetzung der Schuldenbremse und bringt zudem eine staatliche Deckelung der Spritpreise ins Spiel. Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan plädiert dafür, Ukraine-Hilfen künftig von der Schuldenbremse auszunehmen.
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22.07.2026
05:21 Uhr
Wenn der Mob die Wissenschaft niederschreit: Skandalöse Szenen an der Uni Düsseldorf
An der Uni Düsseldorf brüllten Studierende eine Vorlesung von Professorin Ute Bayen zu Trans-Identitäten nieder; Studentenverbände fordern Berufsverbot und Rauswurf wegen angeblich transphober, unwissenschaftlicher Aussagen.
22.07.2026
05:19 Uhr
Energiewende-Chaos: Wenn selbst die eigene Klientel gegen die grüne Traumfabrik rebelliert
Das Wirtschaftsministerium legte Entwürfe für Netzpaket und EEG-Reform vor, die reduzierte Entschädigungen bei Netzengpässen und Eigenvermarktung für kleine Anlagenbetreiber vorsehen. Solarwirtschaft, Grüne und Linke kritisieren die Pläne unisono als unzureichend beziehungsweise schädlich für die Energiewende.
21.07.2026
21:11 Uhr
Methan-Bürokratie gegen Versorgungssicherheit: Wenn Brüssel den deutschen Energiekollaps riskiert
Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert den EU-Vorschlag zur Methanverordnung als unzureichend und fordert eine dreijährige Verschiebung der Importregeln wegen Risiken für die Versorgungssicherheit. Umweltminister Schneider lehnt dies ab und beharrt auf der Umsetzung geltenden EU-Rechts, was den Koalitionsstreit verschärft.
21.07.2026
12:22 Uhr
Drei Sätze für vierzehn Fragen: Wie Merz und seine Regierung die Öffentlichkeit auflaufen lassen
Auf einen 14-Fragen-Katalog zu möglichem Rüstungsaktienbesitz von Kanzler Merz antwortete das Bundespresseamt mit nur drei ausweichenden Sätzen. Widersprüchliche Aussagen zwischen Regierungssprecher und schriftlicher Antwort sowie fehlende Transparenzregeln werfen Fragen zur Rechenschaftspflicht der Regierung auf.
21.07.2026
10:38 Uhr
Leihmutterschaft-Debatte: Wie eine gescheiterte Verfassungsrichterin unser Menschenbild auf den Kopf stellen will
Frauke Brosius-Gersdorf fordert im "Zeit"-Interview die Legalisierung der Leihmutterschaft und vergleicht sie mit Rauchen oder Alkoholkonsum. Armin Laschet kritisiert die Äußerung scharf als "plump" und sieht ihre Nichtwahl ans Verfassungsgericht als "Segen".
21.07.2026
10:33 Uhr
Abschiebe-Bilanz als Offenbarungseid: Wenn 230.000 bleiben dürfen und nur 29.000 gehen müssen
Von 230.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Deutschland wurden zwischen Januar 2025 und Mai 2026 nur rund 29.000 abgeschoben. Die Quoten variieren stark zwischen den Bundesländern: Saarland führt mit 13,5 Prozent, Schlusslicht Brandenburg kommt lediglich auf 2,1 Prozent.
21.07.2026
10:30 Uhr
Rekordvorsprung für die AfD: Merz-Union stürzt auf tiefsten Stand seit 2021 ab
Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent ihren höchsten je gemessenen Vorsprung, während die Union auf 20,5 Prozent fällt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD käme gemeinsam nur auf 33,5 Prozent – deutlich unter der Mehrheitsschwelle.
21.07.2026
10:30 Uhr
Der Schwanz wackelt mit dem Hund: SPD-Frauen wollen der Union den Fraktionschef diktieren
Die SPD-Frauen fordern von der Union, nach Jens Spahns Rücktritt eine Frau – etwa Gesundheitsministerin Nina Warken – zur Fraktionsvorsitzenden zu machen. Über die Nachfolge, bei der auch Thorsten Frei, Carsten Linnemann und Alexander Dobrindt gehandelt werden, soll am 29. Juli entschieden werden.
21.07.2026
05:59 Uhr
Wenn die Wissenschaftsfreiheit dem Regenbogen weichen soll: Düsseldorfer Studenten fordern Berufsverbot für kritische Professorin
An der Uni Düsseldorf fordern Studierendengruppen und AStA Entlassung und Campusverbot für eine Professorin wegen ihres geplanten Vortrags über Trans-Identität. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit stellt sich hinter die Dozentin und mahnt den Schutz der Wissenschaftsfreiheit an.
21.07.2026
05:58 Uhr
Steuerhammer für Genießer: Klingbeils Griff nach der Zigarrenkiste
Die Bundesregierung plant, den Steueranteil auf Zigarren und Zigarillos von 1,47 auf 21,05 Prozent des Verkaufspreises anzuheben – ein Aufschlag von über 1.300 Prozent. Die Tabakbranche warnt vor Arbeitsplatzverlusten und einem Ausweichen der Konsumenten auf Schwarzmarkt und Ausland.
21.07.2026
05:58 Uhr
Milliardengeschenk für die Beamten – während der Bürger den Gürtel enger schnallt
Bundesinnenminister Dobrindt plant einen neuen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung, nachdem ein erster Versuch scheiterte. Grund ist ein Verfassungsgerichtsurteil zur unzureichenden Mindestbesoldung; die Reform könnte den Bund bis 2027 rund sieben Milliarden Euro kosten.
21.07.2026
05:56 Uhr
Absturz auf den letzten Platz: Wie Jens Spahn seine Glaubwürdigkeit verspielte
Jens Spahn stürzt im Insa-Politikerranking auf den letzten Platz ab, nachdem er wegen der Geburt seines Sohnes per Leihmutter trotz eigener ablehnender Haltung als unglaubwürdig gilt. 69 Prozent der Befragten misstrauen ihm, er trat als Unionsfraktionschef zurück.
21.07.2026
05:45 Uhr
Wenn der Mob die Wissenschaft belagert: Düsseldorfer Professorin soll für kritische Vorlesung geopfert werden
An der Uni Düsseldorf fordern linke Studentengruppen Absage einer Vorlesung, Campusverbot und Entlassung von Professorin Ute Johanna Bayen wegen ihrer Kritik an der Transideologie. Der zunächst mitunterzeichnende RCDS distanzierte sich später und lehnte die Forderungen unter Verweis auf die Wissenschaftsfreiheit ab.
21.07.2026
05:44 Uhr
Transparenz unerwünscht: Wie Brandenburg der eigenen Bevölkerung den Blick in die Akten verwehren will
Brandenburgs CDU-geführtes Innenministerium plant eine Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes, die den Zugang zu Behördeninformationen mit Verweis auf den Schutz kritischer Infrastruktur einschränken soll. Konkrete Details fehlen bislang, Kritiker sehen darin einen Angriff auf Transparenz und demokratische Kontrolle – ähnliche Pläne gibt es bundesweit.
20.07.2026
20:58 Uhr
8.000 marode Brücken: Wie der deutsche Staat seine eigene Infrastruktur verrotten ließ
Rund 8.000 Brücken in Deutschland sind sanierungsbedürftig oder müssen neu gebaut werden, allein 4.000 im Autobahn-Kernnetz bis 2032. Für 2027 sind 2,8 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen zur Sanierung eingeplant, während das Kabinett gleichzeitig Gesetze zum Bürokratieabbau verabschiedete.
20.07.2026
18:05 Uhr
Aufstand der Genossen: Wenn selbst der Juso-Chef die eigene SPD nicht mehr wiedererkennt
Juso-Chef Philipp Türmer kritisierte öffentlich die schlechte Stimmung in der SPD und Reformpläne der Koalition wie Änderungen beim Acht-Stunden-Tag. Er forderte Klingbeil und Bas auf, eine eigenständige sozialdemokratische Linie erkennbar zu machen, während auch aus anderen Reihen Widerstand gegen Sparpläne wächst.
20.07.2026
18:04 Uhr
Umfrage-Beben in Berlin: AfD zieht der Union endgültig davon – Merz im freien Fall
Laut Insa-Umfrage für Bild legt die AfD auf 29 Prozent zu, während die Union auf 21 Prozent abrutscht – ein Abstand von acht Punkten. SPD und Grüne liegen bei je 13 Prozent, Linke bei 7, BSW bei 3 und FDP bei 4 Prozent.
20.07.2026
18:03 Uhr
Merz verkauft ein sinkendes Schiff als "Fundament der Stabilität" – und die Investoren spüren das Leck
Die Bundesregierung plant für Oktober einen Investorengipfel unter dem Motto "Europas Fundament der Stabilität", während Kritiker auf Industrieabwanderung, hohe Energiekosten und ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket verweisen. Investoren fordern konkrete Reformnachweise statt bloßer Werbeversprechen.
20.07.2026
18:00 Uhr
Brüssels Klima-Bürokratie kapituliert: EU knickt bei Methanregeln ein – drei Jahre Straffreiheit für Öl- und Gasimporteure
Die EU-Kommission empfiehlt, Öl- und Gasimporteure 2027-2029 von Sanktionen der Methanverordnung zu befreien – auf Druck der USA und Katars nach Spannungen um die Straße von Hormus. In Berlin sind Wirtschaftsministerin Reiche und Umweltminister Schneider darüber uneinig.
20.07.2026
17:19 Uhr
„1000 Milliarden für nichts“ – Ein Industrieboss zieht die Bilanz des deutschen Öko-Wahns
Evonik-Chef Christian Kullmann kritisiert, dass rund eine Billion Euro deutsche Klimapolitik "nichts" gebracht habe, da Deutschland nur 1,6 Prozent der globalen CO2-Emissionen verursache. Trotz guter Quartalszahlen baut Evonik 3200 Stellen ab; Kullmann fordert Verschiebung der Klimaneutralität auf 2050 und hält den Kohleausstieg 2030 für unmachbar.
20.07.2026
17:17 Uhr
Fußfesseln gegen häusliche Gewalt: Wenn der Staat aufrüstet, weil seine eigene Politik versagt
Bund und Länder wollen die elektronische Fußfessel-Überwachung gegen häusliche Gewalt massiv ausbauen: Zu den bisherigen rund 30 Überwachungsplätzen sollen 72 weitere hinzukommen. Grundlage ist die im Juni gebilligte Reform des Gewaltschutzgesetzes, die Gerichten ermöglicht, Täter zum Tragen einer Fußfessel zu verpflichten.
20.07.2026
09:39 Uhr
Politisches Erdbeben in Zeitlupe: AfD zieht in neuer INSA-Umfrage auf 29 Prozent davon
Laut aktuellem INSA-Meinungstrend legt die AfD auf 29 Prozent zu, während CDU/CSU auf 21 Prozent abrutscht. SPD und Grüne verharren bei je 13 Prozent, BSW und FDP würden mit 3 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
20.07.2026
09:34 Uhr
Rolex weg, Porsche weg – aber wer traut sich an die wahren Milliardenlöcher heran, Herr Klingbeil?
Finanzminister Klingbeil präsentierte per Instagram-Video einen Aktionsplan gegen Steuerkriminalität mit strengeren Strafen und Abschaffung der Selbstanzeige. Kritik richtet sich gegen die inszenierte Darstellung sowie ausbleibende ähnliche Maßnahmen gegen andere Kriminalitätsformen.
20.07.2026
06:06 Uhr
Der große Griff nach Ihrem Ersparten: Die SPD entdeckt die Vermögensteuer wieder
SPD-Generalsekretär Klüssendorf kündigt an, nach der Sommerpause verstärkt für eine Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuer zu kämpfen, und setzt dabei auch auf ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Betriebsvermögensverschonung.
20.07.2026
05:58 Uhr
Der stille Goldausverkauf: Wenn Notenbanken aus purer Verzweiflung ihre Reserven verpfänden
Seit der Hormus-Blockade infolge des Iran-Kriegs verkaufen ölimportierende Schwellenländer wie die Türkei aus Dollarnot US-Anleihen und zunehmend auch Goldreserven. Experten warnen vor einer Kettenreaktion ähnlich der Sri-Lanka-Krise 2022, während die USA mit Ölreserve-Freigaben und Sanktionslockerungen gegensteuern.
20.07.2026
05:53 Uhr
Politbeben in Wien: Kickls FPÖ enteilt der Regierung – Dreierkoalition im freien Fall
Eine Umfrage zeigt massive Verluste für Österreichs Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos (zusammen 42%), während Kickls FPÖ mit 37% klar vorne liegt. Erste Neuwahl-Gerüchte kommen auf, auch aus SPÖ-Reihen.
19.07.2026
14:16 Uhr
Kabinettskarussell in Berlin: Merz lässt nach Spahn-Rücktritt die Katze aus dem Sack
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn schließt Bundeskanzler Merz eine Kabinettsumbildung nicht mehr aus. Die Große Koalition zeigt damit bereits wenige Monate nach Amtsantritt erste personelle Turbulenzen.
19.07.2026
09:30 Uhr
Politisches Erdbeben in Zeitlupe: AfD zementiert Rekordvorsprung – Merz-Koalition versinkt im Umfragekeller
Laut aktueller Insa-Umfrage liegt die AfD bei 29 Prozent, die Union fällt auf 21 Prozent – Rekordabstand von acht Punkten. SPD und Grüne kommen je auf 13 Prozent, Linke auf 10, FDP und BSW scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
17.07.2026
14:38 Uhr
Wasser-Alarm auf Bestellung: Wie die Politik Deutschlands nächste Angstkampagne inszeniert
Bundesumweltminister Schneider warnt vor künftiger Wasserknappheit und Konflikten in Deutschland, München verhängt bereits Nutzungsverbote mit Bußgeldern bis 50.000 Euro. Kritiker sehen darin überzogene Symbolpolitik, während Umlandgemeinden ohne Einschränkungen auskommen.
17.07.2026
13:44 Uhr
Schönwetter-Sozialismus: DGB fordert „Hitze-Ausfallgeld“ – und schweigt eiskalt zur Frage, wer das bezahlen soll
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert ein staatliches „Hitze-Ausfallgeld“ für Arbeitnehmer, die wegen extremer Temperaturen nicht arbeiten können. Offen bleibt, wer die neue Sozialleistung finanzieren soll.
17.07.2026
13:44 Uhr
170 Millionen Euro verzockt: Wie Krankenkassen die Beitragsgelder der Versicherten in dubiosen Immobilienfonds verbrannten
Mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben laut Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ rund 170 Millionen Euro an Beitragsgeldern in riskante Immobilienfonds investiert und größtenteils verloren. Betroffene Institutionen verklagen nun beteiligte Finanzinstitute wegen angeblich vorsätzlicher Täuschung über die Risiken.
17.07.2026
10:15 Uhr
Politbarometer-Schock: SPD stürzt auf Rang fünf ab – die Merz-Regierung im freien Fall
Politbarometer: AfD führt mit 27%, SPD stürzt auf 12% und liegt erstmals hinter Grünen (14%) und Linken (13%). Union kommt auf 23%, Kanzler Merz' Arbeit bewerten 70% negativ.
17.07.2026
05:50 Uhr
Deutsch als Fremdsprache im eigenen Land? NRW rüttelt am Fundament der Bildung
Der NRW-Landtag beschloss einen Antrag von CDU, Grünen und SPD, wonach fachliche Kompetenzen von Schülern auch bei unzureichenden Deutschkenntnissen erfasst werden sollen. Ein FDP-Antrag zur Klarstellung, dass Deutsch alleinige Unterrichts- und Prüfungssprache bleibt, wurde abgelehnt; einzig die AfD unterstützte ihn.
16.07.2026
21:56 Uhr
Kandidaten-Roulette in Berlin: Wie die CDU mit einem Personalwechsel die Linkspartei-Dominanz kaschiert
Neue Umfrage: Berliner Linke bleibt mit 22 Prozent stärkste Kraft, CDU legt nach Kandidatenwechsel zu Evers auf 20 Prozent zu. Grüne (17%), AfD (16%) und SPD (12%) verlieren, Wahl am 20. September.
16.07.2026
14:15 Uhr
Der gläserne Bürger als Steuerbeute: Berlins neuer Feldzug gegen den eigenen Steuerzahler
Bundesregierung präsentiert "Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität" mit KI-Datenanalysezentrum, verschärften Strafen bis 15 Jahre Haft und Abschaffung der Selbstanzeige. Zusätzlich geplant: 15-jährige Belegaufbewahrung, Registrierkassenpflicht und Spiegelserver-Vorgaben für Unternehmen.
16.07.2026
09:50 Uhr
Kliniksterben mit Ansage: Schwarz-Rot spart Deutschlands Krankenhäuser in die Pleite
Laut DKG-Chef Gaß droht durch das Krankenkassen-Sparpaket der Koalition eine Insolvenzwelle: Ein Drittel der deutschen Kliniken könnte binnen drei Jahren verschwinden, besonders betroffen wären ländliche Regionen und Geburtsstationen.
16.07.2026
05:18 Uhr
Der große Preis-Betrug: Bauern verschenken ihre Ernte – und der Bürger zahlt trotzdem drauf
Die deutschen Erzeugerpreise für Landwirtschaft brachen im Mai 2026 um 13,9 Prozent ein, während Lebensmittel für Verbraucher trotzdem teurer wurden. Grund sind laut Thünen-Institut steigende Kosten durch CO2-Abgaben, Maut und Bürokratie statt Konzerngewinne.
16.07.2026
03:41 Uhr
Rentenflucht der Babyboomer: 1,1 Millionen fliehen vorzeitig aus dem Arbeitsmarkt – und der Staat will sie zurückzwingen
Rund 1,1 Millionen Babyboomer gingen laut IW-Institut vorzeitig in Rente. Die Rentenkommission empfiehlt, abschlagsfreien Frühruhestand abzuschaffen; Merz und Bas wollen dies umsetzen, Gewerkschaften protestieren.
15.07.2026
06:17 Uhr
307.000 arbeitslose Neubürger: Die bittere Rechnung der Willkommenspolitik liegt auf dem Tisch
Laut einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit haben 52,6 Prozent der rund drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland einen Migrationshintergrund, darunter 307.601 eingebürgerte deutsche Staatsbürger. Die Arbeitslosenquote unter Eingebürgerten liegt bei über 10 Prozent, verglichen mit 3,8 Prozent bei Deutschen ohne Migrationshintergrund.
15.07.2026
06:17 Uhr
Kalte Wohnungen als Preis der Ideologie: Wie Deutschland sich sehenden Auges in die Gasmangellage manövriert
Deutschlands Gasspeicher sind mit 44 Prozent unterdurchschnittlich gefüllt, Experten warnen vor Gasmangellage im Winter 2027. Trotz riesiger eigener Schiefergasvorkommen bleibt Fracking verboten, während EU-Methanverordnung und Importfragen die Versorgungssicherheit zusätzlich gefährden.
15.07.2026
06:13 Uhr
Klingbeils Griff in die Raucher-Tasche: Wie die Tabaksteuer zum Turbolader für die Mafia wird
Die Bundesregierung plant deutliche Tabaksteuererhöhungen bis 2030 (Schachtel bis zu 13-14 Euro), um Haushaltslöcher zu stopfen. Zoll-Gewerkschaft warnt vor Boom für Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität statt Mehreinnahmen.
15.07.2026
06:02 Uhr
Der Anleihemarkt zeigt Merz und Klingbeil die gelbe Karte: Deutschlands Bonität wackelt
Bei einer Bundesanleihe-Auktion am 8. Juli 2026 blieben rund 35% des Volumens (2,1 Mrd. Euro) unverkauft beim Bund hängen – ein Warnsignal der Märkte angesichts steigender Staatsverschuldung und Klingbeils expansiver Haushaltspläne für 2027.
15.07.2026
06:01 Uhr
Strompreis-Zoff in der GroKo: Woidke will den Süden zur Kasse bitten – und legt den Finger in die Energiewende-Wunde
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert erneut eine Aufteilung der einheitlichen deutschen Strompreiszone, da der Süden von günstigem Windstrom aus dem Norden profitiere, ohne dessen Netzausbau- und Redispatch-Kosten zu tragen. Die Bundesregierung hält jedoch im Koalitionsvertrag an der einheitlichen Gebotszone fest, wobei vor allem die CSU Widerstand leistet.
15.07.2026
05:52 Uhr
Debakel im Norden: Günthers CDU verliert zwölf Punkte – AfD schnappt sich Platz zwei
Neue Insa-Umfrage: Günthers CDU stürzt in Schleswig-Holstein auf 27 Prozent (-12), schwarz-grüne Koalition hätte keine Mehrheit mehr. AfD wird mit 18 Prozent zweitstärkste Kraft.
14.07.2026
06:58 Uhr
Umfrage-Beben: AfD dominiert weiter – doch das eigentliche Drama spielt sich woanders ab
Laut aktueller Yougov-Umfrage bleibt die AfD mit 27 Prozent stärkste Kraft, die Union liegt bei 20 Prozent. 74 Prozent der Deutschen sehen ihr Land auf falschem Kurs, das Reformpaket der Regierung findet nur bei 13 Prozent Zustimmung.
14.07.2026
05:38 Uhr
Argumente? Fehlanzeige! SPD-Mann Stegner verhöhnt Weidel und trommelt für AfD-Verbot
SPD-Politiker Ralf Stegner beleidigte bei ServusTV AfD-Politiker wie Weidel, Höcke und Chrupalla persönlich und forderte erneut ein AfD-Verbotsverfahren, das er als „sicher bald kommend“ bezeichnete.
14.07.2026
05:37 Uhr
Teheran setzt Merz auf die Todesliste – und Berlin schweigt betreten
Eine iranische Regimezeitung setzte Bundeskanzler Merz gemeinsam mit Trump, Netanjahu, Macron, Meloni und Starmer auf eine Todesliste. Sicherheitspolitiker warnen vor konkreten Anschlagsplänen iranischer Agenten in Deutschland, Berlin reagierte bislang nur zurückhaltend.
14.07.2026
05:36 Uhr
Ein Geheimdienst, der lügen darf: Dobrindts Verfassungsschutz-Reform und ihr gefährliches Potenzial
Innenminister Dobrindt plant eine Reform, die dem Verfassungsschutz erlauben soll, Informationen zu löschen oder zu verfälschen sowie verdeckt einzugreifen. Kritiker warnen vor schwammigen Begriffen, mangelnder Kontrolle und Missbrauchspotenzial gegenüber politischen Gegnern.
13.07.2026
21:59 Uhr
Wenn der Staat seine eigenen Opfer im Regen stehen lässt: Sparen an den Falschen
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert einen neuen Gesetzentwurf zur Haftentschädigung: Die kostenlose anwaltliche Erstberatung für zu Unrecht Inhaftierte soll gestrichen werden. Positiv sei jedoch die geplante Erhöhung der Tagesentschädigung von 75 auf 100 Euro sowie der Wegfall des Abzugs für Kost und Logis.
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