Bürgergeld-Reform: Milliarden-Einsparung oder Milchmädchenrechnung?

Die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas präsentiert neue Zahlen zur geplanten Bürgergeld-Reform, die angeblich Einsparungen von über einer Milliarde Euro jährlich bringen sollen. Doch während die Ministerin von optimistischen Szenarien träumt, kollabiert die deutsche Wirtschaft und Konzerne bauen massenhaft Stellen ab. Die Frage drängt sich auf: In welcher Parallelwelt lebt das Arbeitsministerium eigentlich?

Traumtänzerei statt Realitätssinn

Laut einem überarbeiteten Referentenentwurf, der der Bild-Zeitung vorliegt, könnten die staatlichen Ausgaben um 850 Millionen Euro sinken – allerdings nur unter der utopischen Annahme, dass 100.000 Bürgergeld-Empfänger plötzlich eine Beschäftigung finden. Zusätzlich sollen 75 Millionen Euro eingespart werden, indem man den Leistungsbeziehern weniger geschütztes Vermögen zugesteht. Ein Tropfen auf den heißen Stein bei Gesamtkosten von über 50 Milliarden Euro jährlich.

Die neuen Berechnungen markieren zwar einen deutlichen Kurswechsel gegenüber den mickrigen 86 Millionen Euro, die noch im Oktober für 2026 prognostiziert wurden. Doch die Realität sieht düster aus: Während die SPD-Ministerin von Arbeitsmarktintegration fantasiert, melden deutsche Traditionsunternehmen Stellenabbau in vier- bis fünfstelliger Höhe. Hochqualifizierte Arbeitnehmer, die jahrzehntelang in die Sozialkassen eingezahlt haben, verlieren ihre Jobs. Gleichzeitig sollen Menschen, die teilweise noch nie einen Beitrag für dieses Land geleistet haben, in einen nicht existenten Arbeitsmarkt integriert werden?

Die bittere Wahrheit über das Bürgergeld

Derzeit beziehen 5,4 Millionen Menschen Bürgergeld – ein erheblicher Teil davon sind Migranten, die niemals in das deutsche Sozialsystem eingezahlt haben. Während eine Friseurin nach 47 Jahren harter Arbeit mit 975 Euro Rente abgespeist wird, erhält ein 25-jähriger Syrer ohne jegliche Arbeitsleistung 1.560 Euro monatlich. Diese schreiende Ungerechtigkeit ist das wahre Problem des deutschen Sozialstaats.

Die Jobcenter haben es in wirtschaftlich guten Zeiten nicht geschafft, Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen. Wie soll das ausgerechnet jetzt gelingen, wo die Wirtschaft in die Rezession schlittert und Künstliche Intelligenz zunehmend Arbeitsplätze vernichtet? Die Antwort ist simpel: Es wird nicht gelingen. Die prognostizierten Einsparungen sind nichts als ideologisches Wunschdenken einer realitätsfremden SPD-Politikerin.

Merz' gebrochene Versprechen

Besonders bitter: Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf noch vollmundig Einsparungen von fünf Milliarden Euro jährlich versprochen. Davon ist nichts mehr übrig. Stattdessen bastelt die Große Koalition an kosmetischen Korrekturen, während das System weiter aus den Fugen gerät. Die SPD soll sogar eine Klausel in den Reformentwurf geschmuggelt haben, wonach Jobcenter säumige Klienten dreimal zu Hause besuchen müssen, bevor Leistungen gekürzt werden dürfen. Das ist keine Reform, das ist Sabotage am gesunden Menschenverstand.

Was wirklich getan werden müsste

Eine echte Reform würde anders aussehen: Bürgergeld nur für EU-Bürger, die sozialversicherungspflichtig eingezahlt haben. Für alle anderen: Rückkehr zur Sozialhilfe mit einer Pauschale deutlich unter der Armutsgrenze. Nicht-EU-Bürger sollten lediglich Sachleistungen erhalten – Bett, Brot und Seife, mehr nicht. Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Wer sich verweigert, verliert jegliche Ansprüche.

Stattdessen erleben wir eine Politik, die deutsche Steuerzahler verhöhnt. Die eingesparte Milliarde – sollte sie denn jemals realisiert werden – verschwindet ohnehin in irgendwelchen Klimafonds, wird in die Ukraine gepumpt oder finanziert linke NGOs. Der deutsche Michel zahlt und zahlt, während ganze Generationen im Sozialsystem "angezüchtet" werden und Schüler bereits ankündigen, später Bürgergeld-Empfänger werden zu wollen.

Die Bürgergeld-Reform ist ein Paradebeispiel für die gescheiterte Politik der Großen Koalition. Statt das System grundlegend zu reformieren und Leistungsmissbrauch konsequent zu bekämpfen, wird an Stellschrauben gedreht, die nichts bewirken. Deutschland braucht keine Schönheitsoperationen am Sozialstaat, sondern eine radikale Kehrtwende. Doch dafür fehlt dieser Regierung sowohl der Mut als auch der Wille. Die Zeche zahlt wie immer der arbeitende Bürger, der sich fragt, warum er morgens überhaupt noch aufsteht.