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18.06.2026
13:23 Uhr
Zwei-Klassen-Arbeitswelt: Wie das SPD-Ministerium Millionen Beschäftigte ausschließen will
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die flexible Wochenarbeitszeiten jedoch nur für Tarifbeschäftigte vorsieht. Millionen Beschäftigte in nicht-tarifgebundenen Betrieben würden ausgeschlossen, kritisiert die Union.
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18.06.2026
13:23 Uhr
Arbeitszeit-Reform der SPD: Wenn Vertrauen durch Bürokratie ersetzt wird
Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant laut einem durchgesickerten Entwurf, flexible Wochenarbeitszeiten nur für tarifgebundene Betriebe zu ermöglichen. CDU-Politikerin Connemann kritisiert dies als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, der Flexibilität für alle versprochen hatte.
18.06.2026
12:55 Uhr
Heizgesetz vor dem Aus? Karlsruhe könnte Merz und Klingbeil eine schallende Ohrfeige verpassen
Das geplante Heizgesetz der schwarz-roten Koalition steht vor verfassungsrechtlichen Problemen. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifelt an der Verfassungskonformität, da Klimaschutzlasten unzulässig auf künftige Generationen verschoben werden könnten.
18.06.2026
12:26 Uhr
Nato 3.0: Wenn Washington den Daumen senkt, öffnet Berlin reflexartig die Brieftasche
Deutschland sagt beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel zusätzliche 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine zu. US-Verteidigungsminister Hegseth forderte die Bündnispartner auf, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen.
18.06.2026
08:35 Uhr
Wachstum auf Pump: Wie Deutschland sich seine 0,8 Prozent teuer erkauft
Deutschlands prognostiziertes Wachstum von 0,8 Prozent im Jahr 2026 basiert laut ifo-Institut auf massiven Staatsausgaben auf Kredit, während das Staatsdefizit bis 2027 auf 4,9 Prozent steigt. Strukturelle Probleme wie demografischer Wandel und schwache Produktivität bleiben ungelöst.
18.06.2026
08:34 Uhr
Aufstand der Steuergeld-Lobby: Esken kämpft verbissen um Millionen für linke NGO-Projekte
Saskia Esken und zwei SPD-Kollegen protestieren in einem Brief gegen die geplante Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!" durch Familienministerin Karin Prien (CDU). Prien will über 200 Projekte, darunter viele linke Träger, von der Förderung ausschließen.
18.06.2026
05:36 Uhr
900.000 Anträge: Spaniens Massen-Amnestie sprengt alle Erwartungen – und Brüssel schaut tatenlos zu
Spanien hat im Rahmen einer Massenamnestie knapp eine Million Aufenthaltstitel vergeben – fast doppelt so viele wie erwartet. Die Begünstigten erhalten Zugang zu Sozialversicherung und Reisefreiheit im Schengenraum, was auch andere EU-Staaten betrifft.
17.06.2026
18:12 Uhr
Demokratie-Schauspiel im Hinterzimmer: Wie die Innenminister gegen einen möglichen AfD-Wahlsieg mobilisieren
Laut einem Bericht der FAZ planen deutsche Innenminister, die Abstimmungsregeln der Innenministerkonferenz zu ändern und einem möglichen AfD-Innenminister den Zugang zu Sicherheitsinformationen zu verweigern. Dies soll bei einer diskreten Kaminrunde besprochen werden.
17.06.2026
18:10 Uhr
Berlin und Warschau schmieden Sicherheitspakt – doch wie viel ist das Versprechen wirklich wert?
Deutschland und Polen haben in Warschau einen neuen Sicherheitspakt unterzeichnet, der jedoch keine über NATO und EU hinausgehenden Beistandsregeln enthält. Das Abkommen ersetzt eine 15 Jahre alte Vereinbarung.
17.06.2026
18:03 Uhr
Theaterintendant droht mit Rücktritt bei AfD-Sieg – die ganz große Bühne der Selbstüberschätzung
Der Rudolstädter Theaterintendant Steffen Mensching droht mit Rücktritt, sollte der AfD-Kandidat Thomas Benninghaus die Landratswahl in Saalfeld-Rudolstadt gewinnen. Das öffentlich finanzierte Theater wird vom Landkreis mitgetragen, dessen Vorsitzender derzeit Benninghaus' SPD-Gegenkandidat ist.
17.06.2026
16:50 Uhr
Gentechnik durch die Hintertür: Brüssel kippt die Kennzeichnungspflicht – und der Verbraucher tappt im Dunkeln
Das EU-Parlament hat beschlossen, dass mit neuen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel künftig ohne Kennzeichnungspflicht verkauft werden dürfen. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Die Regelung soll ab 2028 gelten.
17.06.2026
16:50 Uhr
Merz und die "weitreichende" Rentenreform: Wenn Optimismus die Realität ersetzt
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Rande des G7-Gipfels eine "weitreichende" Rentenreform an. Konkrete Inhalte soll die Rentenkommission erst kommenden Dienstag präsentieren.
17.06.2026
11:06 Uhr
Steuermilliarden fürs Reich der Mitte: Wie Berlins E-Auto-Prämie direkt nach Peking fließt
Deutschlands neue E-Auto-Prämie für einkommensschwache Haushalte kommt vor allem chinesischen Herstellern wie BYD und MG zugute, da diese das geförderte Preissegment von 20.000–30.000 Euro dominieren. Deutsche Hersteller sind in diesem Segment kaum vertreten.
17.06.2026
08:29 Uhr
Brandbrief der Gründer-Elite: Wie Merz das Vertrauen der Wirtschaft verspielt
Über 100 Gründer, darunter bekannte Namen wie Ecosia-Gründer Christian Kroll, fordern in einem Brandbrief an Kanzler Merz eine wirtschaftspolitische Wende. 78,4 % der Unternehmen trauen der Regierung laut einer Civey-Umfrage keine spürbaren Reformen zu.
17.06.2026
07:59 Uhr
16 Milliarden für die Drohnenabwehr: Pistorius entdeckt die Verteidigung – aber wer zahlt die Zeche?
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plant bis 2030 Investitionen von 16 Milliarden Euro in die Drohnenabwehr der Bundeswehr. Ab Juli sollen alle Teilstreitkräfte über eigene Drohneneinheiten verfügen.
17.06.2026
06:31 Uhr
Marine-Mandat im Eiltempo: Wenn deutsche Schiffe an den Golf von Hormus geschickt werden sollen
Die Bundesregierung plant offenbar, kurzfristig ein Mandat zur Entsendung deutscher Marineschiffe in die Straße von Hormus zu verabschieden. Als rechtliche Grundlage soll eine UN-Resolution vom März dienen, da ein direktes UN-Sicherheitsratsvotum nicht erreichbar ist.
17.06.2026
05:50 Uhr
Endlich Bewegung? Innenminister entdecken den gesunden Menschenverstand – doch reicht das nach Jahren des Versagens?
Die Innenministerkonferenz in Hamburg diskutiert über niedrigere Hürden bei Abschiebungen straffälliger Flüchtlinge. Hamburgs Innensenator Grote fordert, das Sicherheitsinteresse stärker zu gewichten als das Bleibeinteresse von Straftätern.
17.06.2026
05:45 Uhr
Wenn ein Privatbankier rettet, was der Staat verkommen lässt: Bach als Bollwerk des Abendlandes
Schweizer Unternehmer Konrad Hummler erhielt beim Bachfest Leipzig die Bach-Medaille 2026 für seine private Johann-Sebastian-Bach-Stiftung Sankt Gallen. Er finanzierte Bachs vollständiges Vokalwerk aus eigenen Mitteln – ohne Steuergelder.
17.06.2026
05:45 Uhr
Schweden zieht durch: Wer sich danebenbenimmt, fliegt raus – während Deutschland weiter wegschaut
Schweden verabschiedete ein Gesetz, das Migranten bei Fehlverhalten wie unbezahlten Schulden oder Verbindungen zu Extremisten die Abschiebung androht. Das Gesetz passierte das Parlament knapp mit 174 zu 172 Stimmen.
16.06.2026
21:46 Uhr
Drei Millionen Stimmen ignoriert: Wenn Politik die Bürger einfach abblitzen lässt
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) verweigert die Entgegennahme einer Petition mit 3,3 Millionen Unterschriften für ein Silvesterböller-Verbot. Als Begründung gilt die angebliche Inhaltsgleichheit mit einer Petition aus dem Vorjahr.
16.06.2026
18:20 Uhr
Spaniens Massen-Legalisierung gerät außer Kontrolle: Fast eine Million illegale Migranten klopfen an die Tür Europas
Spanien hat fast eine Million Anträge auf Legalisierung illegaler Migranten erhalten – doppelt so viele wie erwartet. Durch die EU-Freizügigkeit könnte dies auch andere Länder wie Deutschland betreffen.
16.06.2026
15:55 Uhr
Wenn Washington den Stecker zieht: Deutschlands digitale Ohnmacht entlarvt sich selbst
Die USA haben den Export neuer KI-Modelle von Anthropic gestoppt, was in Deutschland fraktionsübergreifend Alarm über digitale Abhängigkeit auslöste. Politiker fordern nun mehr technologische Eigenständigkeit und stärkere nationale KI-Institutionen.
16.06.2026
15:55 Uhr
Pyrrhussieg gegen den Zwangsfunk: Schönbohm besiegt das ZDF – und bleibt dennoch auf den Kosten sitzen
Arne Schönbohm gewann vor dem OLG München weitgehend gegen das ZDF, das vier falsche Behauptungen über angebliche Russland-Kontakte verbreitet hatte. Eine Geldentschädigung wurde ihm dennoch verweigert.
16.06.2026
15:29 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erobert nun auch die Wählerinnen – Merz wird zum Albtraum der eigenen Partei
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 27 Prozent auch bei weiblichen Wählern deutlich vor der Union (19,5 %). Zudem halten 60 Prozent der Befragten Kanzler Friedrich Merz für schädlich für seine Partei.
16.06.2026
10:31 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union mit historischem Neun-Punkte-Vorsprung
Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent ein Allzeithoch und liegt damit neun Punkte vor der Union, die mit 20 Prozent ihren historischen Tiefstwert verzeichnet. Die SPD fällt auf 12 Prozent.
16.06.2026
09:29 Uhr
Politisches Erdbeben: Merz-Union stürzt auf historische 20 Prozent – AfD baut Vorsprung auf Rekordniveau aus
Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage ist die Union auf 20 Prozent gefallen, während die AfD mit 29 Prozent einen Rekordwert erreicht. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit neun Prozentpunkte.
16.06.2026
05:54 Uhr
Vernichtendes Urteil für Wirtschaftsministerin Reiche: Drei von vier Deutschen sehen eine Fehlbesetzung
Laut einer Forsa-Umfrage halten 75 Prozent der Deutschen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Fehlbesetzung. Selbst unter Unionswählern sprechen ihr 66 Prozent die Kompetenz ab.
16.06.2026
05:46 Uhr
Wenn Brüsseler Bürokraten zur Waffe greifen: Wie Soros-finanzierte NGOs missliebige Denker mundtot machen
Das MCC Brussels, der Brüsseler Ableger des ungarischen Mathias Corvinus Collegium, wurde vom EU-Transparenzregister suspendiert – ausgelöst durch eine Beschwerde der NGO Corporate Europe Observatory. Diese wird u.a. von der Open Society Foundation (Soros) finanziert.
16.06.2026
05:44 Uhr
Gipfel-Theater ohne Drehbuch: Während Merz auf dem Golfplatz nach Unternehmern sucht, rutscht Deutschland in die Rezession
Deutschlands Wirtschaftsgipfel endete erneut ohne konkrete Beschlüsse, während das DIW für 2026 eine Rezession prognostiziert. Kanzler Merz steht wegen mangelnder Reformen und einer Aussage über Unternehmer auf dem Golfplatz in der Kritik.
16.06.2026
05:42 Uhr
Grüner Stahl, rote Zahlen: Wie eine planwirtschaftliche Illusion das Saarland in den Abgrund reißt
Das Saarland investiert 4,6 Milliarden Euro in „grünen Stahl", der mit 800–1.000 Euro pro Tonne doppelt so teuer ist wie konventioneller Stahl. Die eng verflochtene Stahl-Allianz aus Politik und Industrie fordert staatliche Subventionen und höhere CO₂-Kosten für Konkurrenten, statt das unrentable Geschäftsmodell zu hinterfragen.
15.06.2026
20:38 Uhr
Rentenkommission im Eiltempo: Wenn das marode Rentensystem mit der heißen Nadel geflickt wird
Die Rentenkommission soll ihre Empfehlungen nun bereits am 23. Juni vorlegen, sechs Tage früher als geplant. Die Koalition will damit noch vor der Sommerpause ein umfassendes Reformpaket verabschieden.
15.06.2026
20:37 Uhr
Steuerreform-Posse: Wenn Bund und Länder sich um die Beute des Steuerzahlers streiten
Bund und Länder streiten über die geplante Einkommensteuerreform der großen Koalition, da Länder wie Sachsen Kompensation für Mindereinnahmen fordern und eine Bundesratsblockade androhen. Der Bund sieht die Länder in der Mitverantwortung.
15.06.2026
16:54 Uhr
Reform-Theater der SPD: Wenn die große Entlastung der Wirtschaft auf einem Kaffeemaschinen-Aufkleber endet
Auf dem „Tag des Familienunternehmens" sorgte Arbeitsministerin Bärbel Bas für Gelächter, als sie als konkrete Entlastungsmaßnahme lediglich das Abschaffen von TÜV-Aufklebern auf Kaffeemaschinen nennen konnte. Zahlen oder konkrete Reformvorhaben blieb sie schuldig.
15.06.2026
15:01 Uhr
Weidels Generalabrechnung: Wenn die Opposition der Regierung den Spiegel vorhält
AfD-Chefin Alice Weidel rechnete im Bundestag scharf mit der schwarz-roten Koalition ab und kritisierte Wirtschaftsabschwung, Migrationspolitik und Rekordschulden. Sie forderte u.a. ein Ende der Energiewende und konsequente Grenzkontrollen.
15.06.2026
14:59 Uhr
Konturlos und kraftlos: Wie CDU und SPD in Berlin die letzte politische Unterscheidbarkeit verspielen
CDU und SPD in Berlin sind kaum noch voneinander zu unterscheiden und folgen laut Kritikern einem links-grünen Mainstream. Wahlversprechen wie "Freie Fahrt für alle" blieben unerfüllt, Bauprojekte stecken trotz neuer Gesetze in der Bürokratie fest.
15.06.2026
14:58 Uhr
Milliardengrab F-35: Wie Berlin sich von einem amerikanischen Pannen-Jet abhängig macht
Deutschland erwägt weitere F-35-Käufe, obwohl ein US-Rechnungshofbericht die Einsatzbereitschaft des Jets auf nur 25 Prozent beziffert. Ein Sanierungsprogramm soll bis 2030 Abhilfe schaffen – für 13,7 Milliarden Dollar zusätzlich.
15.06.2026
14:54 Uhr
Fast eine Million Euro für einen „Kreativraum“: Wie das Bremer Jobcenter Steuergeld verbrennt
Das Jobcenter Bremen hat rund 906.000 Euro für einen 98 Quadratmeter großen „Kreativraum" mit Designer-Möbeln ausgegeben, ohne das zuständige Aufsichtsgremium zu informieren. Infolge des Skandals wurde Geschäftsführer Thorsten Spinn mit sofortiger Wirkung abberufen.
15.06.2026
14:50 Uhr
Politisches Erdbeben in der Hauptstadt: AfD klettert in Berlin auf Platz zwei
Laut einer Civey-Umfrage für den Tagesspiegel liegt die AfD in Berlin mit 18 Prozent auf Platz zwei, knapp hinter der CDU mit 22 Prozent. 76 Prozent der Berliner sind mit Bürgermeister Wegner unzufrieden, 84 Prozent mit dem Senat.
15.06.2026
11:54 Uhr
Berliner Wahldebakel: SPD stürzt auf fünften Platz ab – Schwarz-Rot vor dem Aus
Drei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die SPD laut einer Civey-Umfrage mit 14 % nur auf Platz fünf hinter CDU (22 %), AfD (18 %), Grünen (17 %) und Linken (15 %). 84 % der Berliner sind unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition, die damit ihre Mehrheit verlieren würde.
15.06.2026
11:50 Uhr
Schüsse auf einen Polizisten – und die Politik schweigt zum Kern des Problems
In Göttingen wurde ein Polizist bei einem Einsatz wegen eines Streits zwischen rivalisierenden Großfamilien angeschossen und schwer verletzt. Der Täter ist flüchtig.
15.06.2026
10:51 Uhr
Klingbeils Steuer-Roulette: Wie die SPD den Mittelstand wieder zur Kasse bittet
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zwei Varianten einer Einkommensteuerreform vorgelegt, die Entlastungen von 10 bis 20 Milliarden Euro vorsehen. Gegenfinanziert werden sollen diese durch höhere Reichen- und Erbschaftsteuern.
15.06.2026
07:38 Uhr
Tankrabatt-Aus: Wie Berlin den Bürger an der Zapfsäule im Regen stehen lässt
Der Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus – Union und SPD haben beschlossen, die seit Mai geltende Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel nicht zu verlängern. Dem Staat entgehen dadurch rund 1,6 Milliarden Euro.
15.06.2026
06:44 Uhr
Gesinnungsprüfung für Schöffen? Wenn der Staat seine Bürger nach politischer Linie sortiert
Bundesjustizministerin Hubig plant ein Gesetz zur Überprüfung der Verfassungstreue von Schöffen-Kandidaten. Kritiker sehen darin eine staatliche Gesinnungskontrolle – zumal bereits zehntausende Schöffen fehlen.
15.06.2026
05:54 Uhr
Gesinnungsprüfung für Schöffen: Hubigs Plan zur Säuberung der Gerichte
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant ein Gesetz, das Rechtsextremisten vom Schöffenamt ausschließen soll. Hintergrund sind Hinweise auf gezielte Bewerbungen verfassungsfeindlicher Kandidaten für das Ehrenamt.
15.06.2026
05:53 Uhr
Migrationsstreit ohne Ende: SPD-Länder wollen selbst illegal geduldete Syrer für immer im Land behalten
Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg streiten SPD- und Unions-Länder über den Umgang mit Syrern in Deutschland. SPD-Länder wollen auch geduldeten, ausreisepflichtigen Syrern eine Bleibeperspektive schaffen, während die Union auf mehr Abschiebungen setzt.
14.06.2026
21:55 Uhr
Asyl-Theater in Hamburg: Wenn der Bürgerkrieg endet, aber niemand zurück will
Die Innenminister der 16 Bundesländer beraten in Hamburg über die Zukunft der über 500.000 syrischen Flüchtlinge in Deutschland, nachdem der Bürgerkrieg im Dezember 2024 endete. SPD-Länder fordern dauerhafte Bleibeperspektiven, während CDU-Länder auf Rückführungen drängen.
14.06.2026
21:06 Uhr
Schwarz-Rot-Gold als Reizwort: Wenn die eigene Fahne zum Politikum verkommt
In Deutschland entbrennt eine Debatte über das Zeigen der Nationalflagge: Während JU-Chef Winkel sie stolz hissen will, lehnt Juso-Chef Türmer sie wegen ihrer Nutzung bei Gegendemos ab. Das Verhältnis vieler Deutscher zur eigenen Flagge bleibt gespalten.
14.06.2026
16:48 Uhr
Stahl-Aufstand: Tausende Arbeiter kämpfen ums Überleben einer Schlüsselindustrie – während Berlin von „grünem Stahl“ träumt
Tausende Stahlarbeiter demonstrierten in Berlin und Völklingen für den Erhalt ihrer Industrie. Die Branche leidet unter Billigkonkurrenz aus Asien, US-Strafzöllen und hohen Energiepreisen.
14.06.2026
16:48 Uhr
Bahn-Desaster mit Ansage: Wie ein italienischer Konkurrent 16 deutsche Städte ins Abseits katapultieren könnte
Der italienische Bahnbetreiber Italo will ab 2028 auf lukrativen deutschen Fernverkehrsstrecken einsteigen, was laut EVG bis zu 16 Städte vom Fernverkehr abkoppeln könnte. Die Gewerkschaft fordert faire Wettbewerbsregeln vom Bundesverkehrsminister.
14.06.2026
16:45 Uhr
Vom Callcenter zum Klassenkämpfer: Kühnert eröffnet die Jagd auf den Mittelstand
Kevin Kühnert agitiert in einem Video für „Finanzwende" gegen Familienunternehmen und fordert ein Ende von Erbschaftsteuer-Ausnahmen. Der Ex-SPD-Generalsekretär wirft dem Mittelstand vor, Milliardärsinteressen zu verschleiern.
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