Machtpoker in Magdeburg: CDU lässt die SPD eiskalt abblitzen!

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag das Angebot der SPD ausgeschlagen, über eine Regierung ohne die AfD zu verhandeln. Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl hält die Partei von Ministerpräsident Sven Schulze an ihrem Gang in die Opposition fest. Den Ball spielt sie ganz bewusst der AfD zu.

„Der Ball liegt im Spielfeld der AfD“

Eine Parteisprecherin sagte der dpa, der Beschluss des Landesvorstands gelte weiter. Landesvize Marco Tullner nannte das Wahlergebnis „relativ“ eindeutig und fügte hinzu:

„Der Ball liegt im Spielfeld der AfD.“

Ganz zu ist die Tür aber nicht. Sollten die Gespräche zwischen der AfD von Ulrich Siegmund und dem BSW ins Stocken geraten, könne man das Angebot „neu überlegen“, so Tullner. Auch Schulze bestätigte die Absage. „Jetzt ist Siegmund gefragt“, sagte er der Volksstimme. „Er muss Entscheidungen treffen. Nun wird es auch für die AfD kompliziert.“

Die Rechnung: Ohne das BSW geht nichts

Am 6. September holte die AfD laut amtlichem Ergebnis 43,8 Prozent. Kein Landesverband der Partei war je stärker. Die Wahlbeteiligung stieg auf 77,8 Prozent, 2021 waren es noch 60,3 Prozent. Für die CDU endete der Abend mit 17,2 Prozent, ihrem schlechtesten Ergebnis im Land.

Im neuen Landtag sitzen 83 Abgeordnete, für eine Mehrheit braucht man 42 Stimmen. So sehen die Lager aus:

• AfD: 39 Sitze
• CDU: 15 Sitze (2021 waren es noch 40)
• SPD, Grüne und Linke: jeweils 8 Sitze
• BSW: 5 Sitze

Die Pointe: CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf genau 39 Sitze. Das sind exakt so viele wie die AfD allein. Die fünf Abgeordneten des BSW entscheiden also, wer das Land regiert.

Die SPD lädt ein, aber nicht alle

Am Mittwoch hatte die SPD CDU, Grüne, Linke und BSW für den kommenden Dienstag zu Gesprächen eingeladen. Ihre Doppelspitze schlug vor, gemeinsam einen überparteilichen Regierungschef zu prüfen. Überparteilich sollte er sein, allerdings ohne den klaren Wahlsieger. Das Vorhaben wirkt schon auf dem Papier ziemlich schief.

Das BSW stößt sich genau daran. Spitzenkandidatin Claudia Wittig sagte der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, akzeptabel sei nur ein Kandidat, der Gräben überbrücke und auch mit AfD-Stimmen gewählt werde. Derzeit loten AfD und BSW eine inhaltliche Zusammenarbeit aus. Ins Kabinett will das BSW nicht, es fordert einen überparteilichen Ministerpräsidenten.

Die Grünen warnen vor einer Hängepartie

Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz bedauerte die Absage: „Es ist schade, dass die CDU nicht teilnimmt.“ Das Land brauche schnell eine Regierung, weil bald ein Haushalt beschlossen werden müsse. Eine „monatelange Hängepartie“ würde Initiativen und Projekte ihrer Ansicht nach „schwer treffen“.

Die Sorge ist nicht unbegründet. Man darf trotzdem fragen, wer die Hängepartie verursacht: der Wähler oder die Parteien, die sein Votum umgehen wollen?

Ehrlichkeit oder Kalkül?

Ein Bündnis von der CDU bis zur Linkspartei gegen eine Partei mit fast 44 Prozent dürften viele Bürger als Missachtung ihres Wahlergebnisses sehen. Medienberichten zufolge hatte CDU-Generalsekretärin Hoppermann eine Koalition mit der Linken in Sachsen-Anhalt ohnehin weiter ausgeschlossen. Ein solches Bündnis wäre für die Union also kaum durchsetzbar gewesen.

Beobachter sehen in Schulzes Nein mehr als Trotz. Die Union erkennt damit erkennbar an, dass die Wähler anders entschieden haben, als es in Berlin gewünscht war. Für die Große Koalition unter Friedrich Merz ist das Beben in Magdeburg eine Mahnung. Wer Wahlergebnisse dauerhaft mit Bündnissen am Wähler vorbei beantwortet, verliert am Ende das Vertrauen, das er schützen will. Jetzt sind Siegmund und das BSW am Zug.