Aufstand der Landesfürsten: CDU-Länder setzen Merz eine Frist!

In der Union rumort es gewaltig. Medienberichten zufolge haben sich die CDU-Regierungschefs mehrerer Bundesländer verständigt, im Bundesrat alle Vorhaben zu blockieren, die die Bürger zusätzlich belasten würden. Bundeskanzler Friedrich Merz soll zudem bis spätestens Jahresende eine Wende in den Umfragen schaffen.

Kaminabend mit Sprengkraft

Offiziell ging es nur um Steuer- und Finanzpolitik. Nach Informationen aus Unionskreisen stehen die Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs aus Sachsen, Thüringen, Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aber schon seit Wochen in engem Austausch. Sie suchen einen Ausweg aus der Berliner Regierungskrise, die sich nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern weiter verschärft hat.

Beim traditionellen Kaminabend der unionsgeführten „B-Länder“ vor der Bundesratssitzung soll es in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts zur Einigung gekommen sein. Planspiele wie Minderheitsregierung, Rücktritt des Kanzlers oder Misstrauensvotum seien den Länderchefs zu riskant gewesen. Außerdem müsste dabei die SPD mitziehen.

Die Forderungsliste: Schluss mit dem Abkassieren

Die Forderungen haben es in sich. Gemessen an der bisherigen Linie der schwarz-roten Koalition wären sie eine Kehrtwende:

• keine Zuckersteuer
• spürbar mehr Entlastung durch die Reform der Einkommensteuer
• die Rente mit 63 bleibt
• die CO2-Bepreisung beim Tanken und Heizen wird ausgesetzt

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) brachte die Stimmung am 25. September auf X auf den Punkt:

„Höhere Steuern auf Lebensmittel sind ein falsches Signal! Immer mehr Geld vom Bürger zu verlangen, führt zu immer weniger Vertrauen in die Politik. Der Staat muss zeigen: Wir sparen selbst.“

Rhein verstehe das als echte „Wende“ in der Finanzpolitik, heißt es. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ habe er sich außerdem für ein Ende der Brandmauer-Politik gegenüber der AfD ausgesprochen. Viele Steuerzahler dürften sich eher fragen, warum solche Sätze erst jetzt fallen und nicht schon bei den Koalitionsverhandlungen.

Regiert bald die Länderkammer?

Hinter der Blockade steckt Kalkül. Der Spielraum des Kanzlers soll schrumpfen. Merz soll in genau den Streit mit der SPD und Finanzminister Lars Klingbeil gedrängt werden, dem er Beobachtern zufolge seit Monaten ausweicht. Das Motto lautet dem Bericht zufolge: Fällt der Kanzler aus, wird Deutschland eben über die Länder regiert.

Dass der Bundesrat zur Machtbasis werden kann, ist nichts Neues. 1997 ließ die SPD unter Oskar Lafontaine die große Steuerreform der Regierung Kohl in der Länderkammer scheitern. Das beschädigte die Regierung schwer und trug zum Machtwechsel 1998 bei. Neu ist allerdings, dass diesmal die eigenen Parteifreunde den Hebel ansetzen.

Countdown bis Weihnachten

Am Kaminabend soll auch eine Frist genannt worden sein: Bis Jahresende müsse Merz einen spürbaren Stimmungsumschwung schaffen. Die Umfragen sind verheerend. Im jüngsten Sonntagstrend soll die Union auf 19 Prozent abgerutscht sein, zehn Punkte hinter der AfD.

Ende April wählt Nordrhein-Westfalen. Sinkt die Union weiter, wäre Merz aus Sicht seiner Kritiker eine Belastung für Hendrik Wüst und damit für die Partei insgesamt. Wie ein Wechsel ablaufen könnte, weiß allerdings niemand. Und was sich in drei Monaten ändern soll, auch nicht.

Das Szenario, das keiner will

Manche in der Union hoffen, die Blockade könnte die Koalition so zermürben, dass die SPD aussteigt oder Merz selbst den Weg frei macht. Nüchterne Beobachter halten ein ganz anderes Ergebnis für möglich: vorgezogene Neuwahlen. Die Länderchefs selbst sitzen laut einem Teilnehmer bis zu ihren nächsten Wahlen „warm und trocken“.

Dazu kommen ein Wahlabend, an dem der Kanzler keine gute Figur machte, eine ZDF-Dokumentation über das Innenleben der CDU, rhythmischer Applaus in der Fraktion für einen Angriff von Ralph Brinkhaus auf Merz und Spott von Klingbeil, der dem Kanzler ein SPD-Parteibuch schicken wolle. Das ergibt das Bild einer Partei, der die Mitte fehlt. Die Bürger zahlen dafür, mit einer Regierung, die sich vor allem mit sich selbst beschäftigt.