Tabak, Zucker, Sekt: Rhein funkt Klingbeils Steuerplänen dazwischen!

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellt sich offen gegen die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Höhere Abgaben auf Tabak, Schaumwein und zuckerhaltige Getränke lehnt er ab, Steuererhöhungen für Bürger ebenso. Der Vorstoß kommt wenige Tage nach den Wahlschlappen der Union in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Links entlasten, rechts abkassieren?

Rhein trifft einen wunden Punkt. Die Koalition will die Autofahrer an der Zapfsäule entlasten und gleichzeitig beim Einkauf mehr kassieren. Der Hesse hält davon nichts. Der „Bild“ sagte er:

„Wenn wir die Menschen beim Tanken mit der Spritpreisbremse entlasten, darf sich der Staat das Geld nicht im Supermarkt mit Steuererhöhungen auf Lebensmittel wiederholen.“

Die Alltagsfragen der Menschen gehörten nach seinen Worten „ab sofort in den Mittelpunkt der Politik in Berlin“. Dazu zählt er ausdrücklich die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Damit legt sich ein Ministerpräsident der Kanzlerpartei öffentlich mit dem Vizekanzler an.

Was im Haushalt 2027 steckt

Der Streit hat einen konkreten Hintergrund. Klingbeils Haushaltsentwurf für 2027 liegt inzwischen im Bundestag. Nach Angaben des Finanzministeriums sei eine Lücke von ursprünglich 34 Milliarden Euro vollständig geschlossen worden. Das gelingt unter anderem mit neuen Belastungen:

• Tabaksteuer: Laut Bundestag rund 756 Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2027
• Schaumweinsteuer: 380 Millionen Euro mehr im Jahr 2027, bis 2031 aufsummiert rund 2,2 Milliarden Euro
• Zuckersteuer: komplett neu, Medienberichten zufolge geht es um rund 650 Millionen Euro
• Plastikabgabe: 80 Cent je Kilogramm nicht verwertbarem Plastik, die künftig an Unternehmen weitergereicht wird

Eine historische Pointe hat die Sektsteuer auch. Sie wurde 1902 eingeführt, um die kaiserliche Kriegsflotte zu bezahlen. Die Flotte gibt es seit über hundert Jahren nicht mehr, die Steuer schon. Ist eine Abgabe erst einmal eingeführt, wird sie der Staat selten wieder los.

Tankrabatt: Die Rechnung kommt später

Am Freitagabend hatte sich die Bundesregierung auf neue Hilfen beim Sprit geeinigt. Ab Oktober sinkt die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 14 Cent, zusammen mit der Mehrwertsteuer ergibt das 17 Cent pro Liter. Der Rabatt gilt bis zum Jahresende. Spätestens zum 1. Januar soll ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens folgen.

Bei Ökonomen und Verbraucherschützern stößt das Paket Berichten zufolge auf deutliche Kritik. Viele erinnern sich an 2022: Damals führte die Ampel einen dreimonatigen Tankrabatt ein, und Kritiker bemängelten, dass nur ein Teil der Entlastung bei den Kunden ankam.

Weckruf nach dem Wahlschock

Rheins Vorstoß ist auch eine Reaktion auf den 20. September. In Mecklenburg-Vorpommern gewann die AfD die Landtagswahl, in Berlin wurde erstmals die Linke stärkste Kraft. Für die CDU endeten beide Abende mit einer herben Niederlage. Rhein sprach danach auf der Plattform X von einem „Siegeszug der Anti-Parteien“. Die Mitte dürfe die Deutungshoheit über Alltags- und Gerechtigkeitsfragen nicht anderen überlassen.

Er stellte drei Forderungen auf: einen Teuer-Stopp beim Tanken und Heizen, keine Kürzungen beim Elterngeld und keine Steuererhöhungen. Gemessen an den Wahlversprechen der Union von 2025 wirkt das fast selbstverständlich. Beobachter sehen darin trotzdem eine Kampfansage an den Koalitionskurs in Berlin. Dort macht Schwarz-Rot mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen gerade Schulden in Rekordhöhe.

Fazit: Der Bürger zahlt immer

Ob Rhein sich durchsetzt, ist offen. Die Botschaft an die Bürger ist aber eindeutig: Was der Staat an der Zapfsäule gibt, will er sich im Supermarkt zurückholen. Wer der Kaufkraft seines Geldes auf Dauer nicht traut, setzt schon seit Generationen auf Sachwerte wie physisches Gold und Silber, als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Er ist keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung. Jeder Leser sollte sich selbst informieren und ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich.