Rot-Grün-Rot in Berlin: Grüne schlagen alle Warnungen in den Wind!

Die Berliner Grünen sind bereit, mit der Linken zu regieren. Am Freitagabend teilte der Landesverband mit, man wolle mit dem Wahlsieger in Sondierungsgespräche gehen. Bis Mitte Oktober sollen die Gespräche abgeschlossen sein. Mahnende Stimmen aus der eigenen Bundespartei spielten dabei offenbar keine Rolle.

Für die Hauptstadt steht viel auf dem Spiel. Noch nie war die Linke in Berlin stärkste Kraft, und jetzt könnte sie erstmals den Regierenden Bürgermeister stellen.

Die Basis soll das letzte Wort haben

Ganz allein wollen die Grünen-Spitzen die Entscheidung nicht treffen. Ob formelle Koalitionsverhandlungen beginnen, soll ein kleiner Parteitag beschließen. Medienberichten zufolge könnte dieser Parteitag sogar vorgezogen werden, falls die Sondierungen schneller vorankommen als geplant.

Parallel dazu berät die Linke auf einem eigenen Parteitag über den künftigen Senat. Die Parteiführung wirbt dort nach Berichten für ein rot-grün-rotes Bündnis mit SPD und Grünen. Die Grünen haben also als erster möglicher Partner zugesagt. Bei der SPD fehlt noch eine klare Linie.

Özdemir warnt vor „Duldung“

In den Tagen vor der Entscheidung hatten führende Grüne auf Bundesebene eindringlich gewarnt. Kritiker hielten der Berliner Linken vor, zu wenig Abstand zu antisemitischen und israelfeindlichen Positionen zu halten. Einzelnen Politikern der Partei wurde zudem eine problematische Nähe zum Clan-Milieu vorgeworfen, was sie zurückweisen.

Besonders deutlich wurde Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir. In einem Podcast sagte er über die antisemitischen Vorfälle bei der Berliner Linken:

„Die Äußerungen, die wir da gehört haben, das sind ja nicht einzelne Ausfälle, sondern es wurde geduldet, es wurde hingenommen.“

Özdemir legte noch nach. Seiner Einschätzung nach habe die Linke die Wahl mit diesen Aussagen „zumindest in Neukölln und in Kreuzberg“ mitgewonnen. Ähnlich äußerte sich laut Medienberichten Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden. Er beklagte, bis heute habe es keine personellen oder politischen Konsequenzen gegeben. Beeindruckt hat das den Berliner Landesverband der Grünen offensichtlich nicht.

Die Zahlen hinter dem Linksruck

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September kam die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp laut vorläufigem Ergebnis auf 25,7 Prozent. Das ist mehr als doppelt so viel wie 2023. Die Konkurrenz liegt klar dahinter:

• CDU: 18,8 Prozent
• AfD: 16,3 Prozent
• Grüne: 14,3 Prozent
• SPD: 12,1 Prozent

Die bisherige schwarz-rote Koalition ist damit abgewählt. Wer regieren will, braucht nun ein Dreierbündnis. Rot-Grün-Rot käme auf 95 der 158 Sitze. Eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD hätte mit 82 Sitzen nur eine knappe Mehrheit. Grüne und SPD entscheiden also darüber, wer Berlin künftig regiert.

Was Bürger und Wirtschaft erwartet

Die Sorge vieler Unternehmer und Eigentümer ist nachvollziehbar. Die Linke will die Wohnungsnot laut Berichten mit einem Mittel bekämpfen, das noch nie angewendet wurde: der Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne. Das weckt Erinnerungen an den Mietendeckel des früheren rot-grün-roten Senats. Den erklärte das Bundesverfassungsgericht 2021 für nichtig.

Für Investoren wäre das ein Warnsignal. Wer riskiert noch Kapital in einer Stadt, in der Enteignungen wieder offen diskutiert werden? Aus Sicht unserer Redaktion bleibt die Lösung für den Wohnungsmarkt dieselbe wie immer: bauen, bauen, bauen. Umverteilen schafft keine neuen Wohnungen.

Machtoption statt Grundsätze?

Die Grünen gehen geschwächt aus der Wahl hervor. Laut Medienberichten verloren sie sogar alle Direktmandate in ihrer Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg, und zwar an die Linke. Trotzdem wollen sie jetzt deren Juniorpartner werden. Beobachter dürften darin vor allem den Wunsch sehen, an der Macht zu bleiben.

Für die Grünen wird das zum Glaubwürdigkeitstest. Die Partei tritt sonst gern moralisch streng auf. Nun muss sie erklären, warum die Warnungen ihrer eigenen Prominenz in Berlin plötzlich nicht mehr zählen sollen. Mitte Oktober dürfte feststehen, ob die Hauptstadt einen deutlichen Linksruck erlebt.