Rot-Grün-Rot in Berlin: Linke-Triumph wird zur Zerreißprobe!

Erst Jubel, dann Krisenmodus: Die Linke hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent klar gewonnen. Spitzenkandidatin Elif Eralp will ins Rote Rathaus. Doch schon vor den ersten Sondierungen mit Grünen und SPD kämpft die Partei mit Antisemitismusvorwürfen, fragwürdigen Kontakten und einem Programm, das teuer werden könnte.

Historisches Ergebnis, schneller Kater

Laut vorläufigem Ergebnis des Landeswahlleiters hat die Linke ihr Resultat von 2023 mehr als verdoppelt. Die CDU stürzte auf 18,8 Prozent ab, die AfD legte auf 16,3 Prozent zu. Grüne (14,3) und SPD (12,1) verloren deutlich.

Rechnerisch reicht es für Rot-Grün-Rot: 95 der 158 Sitze, davon allein 47 für die Linke. Am Freitag soll ein Parteitag das Sondierungsangebot absegnen. Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer rechnen fest mit Zustimmung.

Die Wahlparty, die alles überschattet

Doch die Siegesfeier hallt übel nach. Bei einer Party des Kreisverbands Neukölln sollen Berichten zufolge eine dem Clan-Milieu zugeordnete Person sowie ein propalästinensischer Aktivist anwesend gewesen sein. Letzterer wird wegen israelfeindlicher Positionen kritisiert und soll der als Terrororganisation eingestuften PFLP nahestehen.

Auch der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak geriet unter Druck: Er soll mit dem Sohn der betreffenden Familie gechattet haben. Die Parteiführung distanzierte sich. SPD und Grüne verlangen allerdings mehr als Lippenbekenntnisse – nämlich eine klare Haltung zum Antisemitismus, bevor überhaupt verhandelt wird.

Neu ist das Problem nicht. Vor zwei Jahren traten prominente Mitglieder aus, nachdem ein Antrag gegen linken Antisemitismus gescheitert war. Im Wahlkampf sorgte zudem ein Gewaltaufruf gegen Israel für Empörung.

Enteignung als Sprengsatz

Brandherd Nummer zwei: die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. 2021 stimmte eine Mehrheit der Berliner im Volksentscheid dafür – umgesetzt wurde bis heute nichts. Eralp setzte im Wahlkampf voll auf das Thema und trägt sogar eine goldene Kette mit dem Schriftzug „Mietendeckel“.

Die Grünen könnten mitziehen, SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt Enteignungen strikt ab. Offene Rechtsfragen und milliardenschwere Entschädigungen kommen hinzu. Für Eigentümer ist allein die Debatte ein Alarmsignal: Wird Eigentum hier zur politischen Verhandlungsmasse?

Weniger Polizei, keine Noten, kein Verfassungsschutz

Das Wahlprogramm liest sich stellenweise wie ein Gegenentwurf zum starken Staat. Schulnoten bis zur neunten Klasse sollen fallen, der Landesverfassungsschutz soll abgeschafft, bei der Polizei soll Personal abgebaut werden – ersetzt durch mehr Sozialarbeit. In einer Stadt, die bei der Kriminalität regelmäßig Negativschlagzeilen macht, dürfte das viele Berliner ratlos zurücklassen.

Wohltaten ohne Kassensturz?

Und wer soll das alles bezahlen? Billigere Nahverkehrstickets, ein Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen, „Kiezkantinen“ mit Drei-Euro-Mahlzeiten, mehr Kulturgeld, mehr kostenloses Schulessen. Finanzieren will die Linke das unter anderem mit einer „Luxusvillensteuer“ auf Eigenheime ab vier Millionen Euro, einer höheren Grunderwerbsteuer und einer schrittweise steigenden Gewerbesteuer.

Haushälter anderer Parteien bezweifeln, dass das reicht. Laut dpa droht im nächsten Etat ohnehin eine Rekordlücke von vier Milliarden Euro oder mehr. Aus unserer Sicht trifft eine höhere Grunderwerbsteuer zudem nicht nur Villenbesitzer, sondern auch Familien, die sich ihr erstes Eigenheim erarbeiten wollen.

Viele Neulinge, wenig Erfahrung

Linke und PDS saßen von 2002 bis 2011 und von 2016 bis 2023 bereits im Senat. Den Regierenden Bürgermeister stellte die Partei seit der Wiedervereinigung aber noch nie. Eralp ist Juristin, sitzt seit fünf Jahren im Parlament und hat keine Erfahrung in der Verwaltung. Von den 47 Fraktionsmitgliedern waren nur neun schon zuvor Abgeordnete.

Ein linksgeführter Senat könnte laut Medienberichten sogar die Kräfteverhältnisse im Bundesrat verschieben. Dass Rot-Grün-Rot rechnerisch möglich ist, steht fest. Offen ist dagegen, ob sich die Hauptstadt dieses Experiment leisten kann.