7000-Euro-Scheck für Syrer: Kauft sich Berlin die Migrationswende?

Die schwarz-rote Bundesregierung will syrischen Migranten die Heimreise offenbar mit bis zu 7000 Euro pro Person versüßen. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ am 24. September unter Berufung auf Informationen aus dem Bundestag berichtet, soll der Beschluss kurz bevorstehen. Die Rechnung dafür geht an den deutschen Steuerzahler, und an der Wirkung darf man zweifeln.

Vom Tausender zum Siebenfachen

Laut dem Bericht haben zwei mit den Plänen vertraute Abgeordnete die Summe bestätigt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte den Betrag dagegen nicht bestätigen. Bisher zahlt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Rückkehrern im Schnitt rund 1000 Euro. Die Behörde soll dem Minister schon vor Monaten eine deutlich höhere Förderung vorgeschlagen haben.

Zielgruppe seien vor allem alleinstehende, arbeitslose Männer ohne Bleibeperspektive. Auch der Haushaltsentwurf 2027 von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutet in diese Richtung: Der Posten für freiwillige Ausreisen soll von 38 auf 125 Millionen Euro wachsen. Das sind fast 90 Millionen Euro mehr. Man könnte damit auch marode Schulen sanieren.

Die ernüchternde Bilanz seit Assads Sturz

Seit dem Ende der Assad-Herrschaft im Dezember 2024 sind Medienberichten zufolge erst rund 10.000 Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückgekehrt. Über 900.000 leben weiterhin hier, etwa 450.000 von ihnen beziehen Sozialleistungen. Knapp 15.000 Syrer gelten als ausreisepflichtig, die meisten sind allerdings geduldet.

Abschiebungen gibt es kaum. Berichten zufolge wurden seit Dezember 2025 lediglich vier Syrer abgeschoben. Dabei hatte Kanzler Friedrich Merz beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin eine Rückkehrquote von 80 Prozent innerhalb von drei Jahren ins Spiel gebracht. Zwischen diesem Anspruch und der Wirklichkeit liegen Welten.

Widersprüchliche Signale aus der Union

Kritiker weisen vor allem auf die Logik des Plans hin. Gerade erst hieß es aus der Union, man wolle die Schutztitel von Syrern überprüfen, insbesondere bei jungen, alleinstehenden Männern. Das BAMF soll künftig in großem Stil Schutztitel aberkennen. Jetzt soll ausgerechnet diese Gruppe mit einem Geldbetrag zur Ausreise bewegt werden. Warum sollte man jemanden für etwas bezahlen, wozu er rechtlich ohnehin verpflichtet werden kann?

Hinzu kommt ein praktisches Problem: Wer freiwillig ausreist, bekommt in der Regel keine Einreisesperre. Eine spätere Rückkehr nach Deutschland ist damit nicht ausgeschlossen. Auch die Höhe der Prämie wirft Fragen auf. Dänemark und Schweden sollen Berichten zufolge 20.000 bis 30.000 Euro pro Erwachsenem zahlen, dazu kommen Zuschläge für Kinder. Ob 7000 Euro reichen, um jemanden aus einem gut ausgebauten Sozialstaat zu locken, ist offen.

Signalpolitik für die Wähler

Beobachter sehen in dem Vorstoß vor allem ein politisches Signal. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD deutlich zugelegt. Die Union steht unter Druck, in der Migrationspolitik Handlungsfähigkeit zu zeigen. Dobrindt spricht selbst gern von einer „Migrationswende“. Doch schon eine „Abschiebeoffensive“, wie sie im Januar bei der CSU-Klausur in Kloster Seeon erneut angekündigt wurde, ist bisher kaum vorangekommen.

Unser Fazit: Durchsetzen statt bezahlen

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Plan vor allem eines: Der Staat traut sich offenbar nicht zu, geltendes Recht konsequent durchzusetzen, und setzt deshalb auf Geld. Das gilt selbst dann, wenn die Prämie günstiger sein sollte als eine Abschiebung. Wer Leistung und Eigenverantwortung ernst nimmt, dem dürfte die Botschaft kaum gefallen: Gesetzestreue wird zur Verhandlungssache, und am Ende zahlen die arbeitenden Bürger.