17 Cent weniger an der Zapfsäule: Rettung oder teure Beruhigungspille?

Heute ist der Tag der Entscheidung: Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag, den 25. September, den neuen Tankrabatt der schwarz-roten Koalition beschließen. Ab dem 1. Oktober soll der Liter Benzin und Diesel dadurch um knapp 17 Cent billiger werden, zunächst bis Jahresende. Danach plant die Regierung einen staatlichen Spritpreisdeckel.

Das steckt im Entlastungspaket

Den Hintergrund kennt jeder Autofahrer. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind die Energiepreise weltweit in die Höhe geschossen, zuletzt stiegen die Preise an deutschen Tankstellen wieder deutlich. Am vergangenen Freitag einigte sich die Koalition deshalb mit den Ländern auf ein Paket, das drei Bausteine umfasst:

• Tankrabatt: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe sinkt um 14 Cent pro Liter. Weil darauf auch Mehrwertsteuer fällt, summiert sich die Entlastung auf knapp 17 Cent.
• Spritpreisdeckel: Spätestens ab 1. Januar 2027 soll eine Behörde Höchstpreise für Benzin und Diesel festlegen, etwa täglich. Einfließen sollen Einkaufs-, Transport-, Lager- und Versicherungskosten sowie eine Gewinnmarge. Der Deckel soll nur so lange gelten, wie die Krise andauert.
• Weitere Hilfen: Anfang des neuen Jahres will die Regierung „zielgerichtete Maßnahmen“ für kleine und mittlere Einkommen sowie für Unternehmen prüfen.

Kommt das Geld wirklich beim Bürger an?

Die Erfahrung aus dem Frühsommer macht vorsichtig. Beim zweimonatigen Tankrabatt im Mai und Juni kam die Entlastung laut Bundeskartellamt zu rund 80 Prozent bei den Autofahrern an. Das Ifo-Institut stellte fest, dass die Steuersenkung bei Super E5 und E10 fast vollständig weitergegeben wurde. Beim Diesel waren es dagegen im Schnitt nur 12 von 16,7 Cent.

Die Mineralölwirtschaft betont zwar, sie habe den Rabatt „durchweg und in voller Höhe“ weitergegeben. Die Zahlen zeichnen allerdings ein anderes Bild. Und kaum lief der Rabatt Ende Juni aus, zogen die Preise wieder an.

Die Rechnung zahlt am Ende der Steuerzahler

Die Regierung rechnet mit Kosten von rund 2,5 Milliarden Euro, der Rabatt im Frühsommer hatte den Bund etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. Diesmal tragen die Länder die Hälfte. Bremens Bürgermeister und Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) beklagte Medienberichten zufolge bereits, die Haushalte der Länder hätten dafür eigentlich keinen Spielraum.

Man sollte sich keine Illusionen machen: Der Staat gibt hier nur einen kleinen Teil dessen zurück, was er an der Zapfsäule ohnehin kassiert. Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer machen einen erheblichen Teil jedes Tankvorgangs aus. Eine Regierung, die sich über ein 500-Milliarden-Sondervermögen neue Schulden auflädt, verteilt nun Almosen aus der Tasche derselben Bürger.

Scharfe Kritik von Ökonomen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ging die Regierung dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zufolge frontal an. Sie sprach von opportunistischer Politik und warnte, die Koalition verliere den Blick für die wirklich wichtigen Reformen:

„Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise.“

Sozialverbände sprachen von einer teuren Gießkannenlösung. Logistikbranche und Bauernverband begrüßten die Pläne dagegen. Von der Entlastung profitiert, wer viel tankt: Pendler mit langen Strecken ebenso wie Speditionen.

Preisdeckel: Planwirtschaft durch die Hintertür?

Noch heikler ist der Spritpreisdeckel. In Belgien und Luxemburg gibt es ihn bereits. Er kostet die Allgemeinheit zunächst nichts, weil er vor allem die Margen der Konzerne drücken dürfte. Wie genau er berechnet wird, ist aber völlig offen. Der Bund will darüber erst „in regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft eintreten“.

Wer staatliche Höchstpreise festlegt, greift tief in den Markt ein. Ob am Ende billiger Sprit steht oder bürokratisches Chaos, muss sich erst zeigen. Das eigentliche Problem löst weder Rabatt noch Deckel: die gefährliche Abhängigkeit Deutschlands von teurer Energie und geopolitischen Krisen.

Für Sparer bleibt die Lehre, dass Energiepreisschocks die Kaufkraft schneller auffressen, als jede Regierung gegensteuern kann. Physisches Gold und Silber haben sich in solchen Phasen immer wieder als Anker bewährt und können als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen sinnvoll sein.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt weder Anlage- noch Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich.