Bovenschultes Steuer-Vorstoß: Die SPD greift wieder nach der Substanz!

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) will die reichsten Deutschen jedes Jahr zur Kasse bitten. Wer ein Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen Dollar kontrolliert, soll nach seinem Willen jährlich ein Prozent davon an den Staat abgeben. Seinen Vorstoß machte er am 24. September 2026 in einem Interview mit der „Zeit“.

Der Zeitpunkt ist brisant. Union und SPD haben sich gerade erst auf eine große Steuerreform geeinigt, und eine Vermögensteuer steht darin nicht.

„Zumutungen“ – aber bitte nur für die anderen?

Bovenschulte begründet seine Forderung mit den geopolitischen Krisen. Den Bürgern müsse etwas zugemutet werden, sagte er. Dann folgte seine Frage:

„Aber wenn wir von Zumutungen reden, warum dann nur bei der einen Seite? Was ist mit den 5.000 Menschen, denen ein Viertel des Finanzvermögens in unserem Land gehört? Man kann doch nicht sagen: Bei denen kann alles so bleiben, wie es ist.“

Er stützt sich dabei auf eine aktuelle Studie der Boston Consulting Group. Danach verfügen rund 5.000 Deutsche über mehr als 100 Millionen Dollar Finanzvermögen. Bovenschulte fragt: „Was spricht dagegen, diese Vermögenswerte etwa mit einer Steuer von jährlich einem Prozent zu belegen?“

Was dagegen spricht? Eine ganze Menge

Die Antwort auf seine Frage ist länger, als ihm lieb sein dürfte. Große Vermögen in Deutschland liegen selten als Geld auf dem Konto. Oft stecken sie in Familienunternehmen, also in Maschinen, Werkshallen und Arbeitsplätzen. Eine Steuer auf die Substanz ist fällig, egal ob die Firma Gewinn macht oder Verlust. In einer Rezession kann das bedeuten, dass Eigentümer Kapital aus dem Betrieb ziehen müssen, nur um das Finanzamt zu bezahlen.

Dazu kommt ein riesiger Verwaltungsaufwand. Jedes Jahr müssten Beteiligungen, Kunstwerke und nicht börsennotierte Firmenanteile neu bewertet werden. Genau daran ist die Vermögensteuer schon einmal gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1995 die damalige ungleiche Bewertung von Vermögen für verfassungswidrig. Seit 1997 wird die Steuer nicht mehr erhoben. Kein Gesetzgeber hat sie seitdem wiederbelebt, und das hat Gründe.

Die Reichen sind beweglich

Auch ein Blick ins Ausland lohnt sich. Als Norwegen seine Vermögensteuer verschärfte, zogen Medienberichten zufolge zahlreiche wohlhabende Unternehmer in die Schweiz. Mit ihnen gingen Steuereinnahmen und Know-how. Wer glaubt, Deutschlands Superreiche würden eine jährliche Abgabe einfach hinnehmen, unterschätzt, wie schnell Kapital heute das Land wechselt.

Die Koalition hat längst an der Steuerschraube gedreht

Dabei greift Schwarz-Rot bereits kräftig zu. Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom Sommer soll ab 2027 schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro ein Satz von 45 Prozent gelten. Ab 280.000 Euro sollen es laut Bundesfinanzministerium sogar 47 Prozent sein. Die Reichensteuer steigt also ohnehin. Bovenschulte will nun zusätzlich an das Vermögen, das aus bereits versteuertem Einkommen entstanden ist.

Pikant ist auch, wer hier fordert. Die Einnahmen aus der Vermögensteuer stehen laut Grundgesetz den Ländern zu. Bremen gehört seit Jahrzehnten zu den am höchsten verschuldeten Ländern und lebt stark vom Länderfinanzausgleich. Kritiker dürften darin weniger Gerechtigkeit sehen als den Wunsch nach frischem Geld für die eigene Kasse.

Unser Fazit: Ein gefährliches Signal

Heute sind es 5.000 Menschen, und die Schwelle liegt bei 100 Millionen. Die Geschichte der Steuerpolitik zeigt aber, dass solche Grenzen selten dort bleiben, wo sie anfangs gezogen wurden. Für einen Wirtschaftsstandort, der mit Rezession, hohen Energiepreisen und Abwanderung von Firmen kämpft, ist diese Debatte Gift. Sie sagt Leistungsträgern und Unternehmern: Wer Vermögen aufbaut, muss mit dem Zugriff des Staates rechnen.

Viele Sparer ziehen daraus ihre eigenen Schlüsse. Sie streuen ihr Vermögen breiter und setzen dabei auch auf physische Edelmetalle wie Gold und Silber. Diese gelten seit Jahrhunderten als Stütze bei der Vermögenssicherung, unabhängig von politischen Stimmungen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte eigenständig recherchieren und im Zweifel fachkundigen Rat einholen. Für Anlage- und Steuerentscheidungen ist jeder selbst verantwortlich.