Limo-Steuer-Schock: Klingbeils Zuckersteuer wird zur Milliarden-Last

Zuerst hieß es 450 Millionen Euro, jetzt sind es mehr als 1,2 Milliarden. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) rechnet laut Medienberichten damit, dass die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke 2028 rund 1,215 Milliarden Euro einbringt. Gelten soll sie ab dem 1. Juli 2027. Zahlen werden am Ende die Verbraucher.

Aus Millionen werden Milliarden

Der Entwurf liegt der „Bild“ vor. Er sieht drei Stufen vor:

• 26 Cent je Liter ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter
• 32 Cent je Liter ab sieben Gramm
• 38 Cent je Liter ab zehn Gramm

Das Ministerium beschönigt dabei nichts. Es geht selbst davon aus, dass die Hersteller die Abgabe an die Kunden weitergeben und Limonaden, Eistees und Co. teurer werden. Wer im Supermarkt zum Sixpack greift, finanziert also den Staatshaushalt mit.

„Sehr stark haushaltsgetrieben“: Es geht um Geld, nicht um Gesundheit

Offiziell begründet Klingbeils Ministerium die Steuer so: Ein Sprecher sagte, man wolle weitere Beitragserhöhungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern. Ein Satz aus einem Protokoll des Kanzleramts, aus dem die „Bild“ zitiert, klingt allerdings deutlich ehrlicher. Die Steuer sei „sehr stark haushaltsgetrieben“. Sie dürfe gern mehr einbringen, auf keinen Fall aber weniger.

Damit ist die Gesundheitsbegründung im Grunde erledigt. Wenn die Steuer Menschen tatsächlich vom Zucker abbringen soll, müssten die Einnahmen mit der Zeit sinken. Eingeplant ist aber das Gegenteil. Für Kritiker passt das ins Bild einer Koalition, die bei neuen Schulden und Sondervermögen großzügig ist und beim Sparen auffällig zurückhaltend.

223 neue Beamte für Limonade

Ausgerechnet eine Regierung, die Bürokratieabbau verspricht, baut hier neue Verwaltung auf. Für Erhebung und Kontrolle sind 223 neue Stellen geplant, 200 davon beim Zoll und 23 beim IT-Dienstleister des Bundes, dem ITZBund. Das Ministerium rechnet bis 2029 mit Kosten von rund 89 Millionen Euro.

Die Belastung der Wirtschaft beziffert der Entwurf auf 2,3 Millionen Euro Bürokratieaufwand im Jahr. Die Verbände widersprechen und rechnen mit Zusatzkosten von mehreren hundert Millionen Euro. Die Zollgewerkschaft warnt außerdem, dass die IT nicht rechtzeitig fertig werde. In den ersten Monaten drohe dann ein Verfahren auf Papier.

Der Bürokratieminister war gar nicht beteiligt

Pikant ist, dass Karsten Wildberger (CDU), zuständig für Digitalisierung und Bürokratieabbau, laut dem Bericht nicht an dem Entwurf mitgearbeitet hat. Ein leitender Beamter des Ernährungsministeriums soll das intern eine „Unverschämtheit“ genannt haben.

Industrie wirft Klingbeil Griff in die Taschen der Schwachen vor

Die Getränkebranche reagiert scharf. Christoph Minhoff, Chef des Lebensmittelverbands, wirft dem Finanzminister vor, Menschen mit wenig Geld zur Kasse zu bitten, um eigene Versäumnisse beim Sparen zu verdecken. Auch der Brauer-Bund und die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke rechnen mit höheren Preisen.

Der Vorwurf trifft einen wunden Punkt. Verbrauchsteuern belasten Geringverdiener und Familien anteilig stärker als Wohlhabende, weil diese einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel und Getränke ausgeben.

Widerstand in der Union: Kommt das Gesetz überhaupt?

Noch ist nichts entschieden. Der Entwurf wird gerade mit den anderen Ministerien und den Ländern abgestimmt, und vor allem in der Union gibt es Widerstand. Ob der Bundestag die Steuer in dieser Form beschließt, ist offen.

Eines zeigt der Vorgang aber schon jetzt. Fehlt dem Staat Geld, findet er neue Einnahmequellen, in diesem Fall den Zucker. Für viele Bürger ist das ein weiterer Grund, ihr Erspartes nicht allein dem Wohlwollen der Politik zu überlassen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Bei konkreten steuerlichen oder rechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an einen qualifizierten Berater.