EU-Chatkontrolle: Der nächste Angriff auf unsere digitale Freiheit

Die Brüsseler Bürokraten geben nicht auf. Trotz massiver Proteste von Wissenschaftlern, Datenschützern und besorgten Bürgern treiben sie ihr Überwachungsprojekt weiter voran. Der neueste Coup? Die sogenannte "freiwillige" Chatkontrolle, die alles andere als freiwillig ist und nun sogar Textnachrichten und Videos ins Visier nimmt. Ein perfides Spiel mit der Angst, verpackt als Kinderschutz.

Die Salamitaktik der Überwachung

Was sich in den vergangenen Wochen in den Hinterzimmern der EU abgespielt hat, gleicht einem schlechten Krimi. Erst hieß es, Dänemark würde seinen Vorschlag zur Chatkontrolle zurückziehen. Doch kaum hatte sich der Aufruhr gelegt, präsentierten die EU-Strategen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen neuen Entwurf. Die Botschaft? Wir lassen nicht locker, bis wir jeden digitalen Winkel durchleuchten können.

Der neue Vorschlag ist ein Meisterstück der Täuschung. Offiziell soll die Chatkontrolle für App- und Plattformbetreiber "freiwillig" bleiben. Doch wer genauer hinsieht, erkennt die Falle: Gleichzeitig werden neue Möglichkeiten zur Chat-Durchleuchtung geschaffen, die weit über das bisherige Maß hinausgehen. Nicht mehr nur Bilder und Internetadressen sollen gescannt werden – nein, jetzt sind auch Textnachrichten und Videos im Fokus der digitalen Schnüffler.

Die große Koalition der Überwacher

Besonders bitter: Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint den Kurs ihrer Vorgänger nahtlos fortzusetzen. CDU, CSU und SPD haben sich offenbar darauf verständigt, die "dauerhafte Verankerung freiwilliger Maßnahmen" zu begrüßen. Ein Euphemismus, der seinesgleichen sucht. Was hier als Kompromiss verkauft wird, ist nichts anderes als die schleichende Etablierung eines Überwachungsstaates.

"Die derzeitige KI-Technologie ist bei weitem nicht präzise genug, um diese Aufgaben mit der erforderlichen Genauigkeit zu gewährleisten", warnen 18 Fachwissenschaftler in einem offenen Brief.

Doch ihre Warnungen verhallen ungehört in den Brüsseler Machtzentralen. Stattdessen setzt man auf Künstliche Intelligenz als Allheilmittel – eine KI, die nicht zwischen freundschaftlicher Kommunikation unter Jugendlichen und tatsächlichem Missbrauch unterscheiden kann. Die Folge? Eine Flut von Fehlalarmen, die echte Ermittlungen lahmlegen und unschuldige Bürger unter Generalverdacht stellen.

Der gläserne Bürger wird Realität

Als wäre das nicht genug, plant die EU einen weiteren Frontalangriff auf unsere Privatsphäre: die verpflichtende Altersverifikation für Software-Stores und verschlüsselte Chat-Dienste. Wer künftig WhatsApp nutzen will, soll seine Identität preisgeben – mit biometrischen Daten, Browserdaten oder gar behördlichen Dokumenten. Ein Albtraum für jeden, der noch an Datenschutz glaubt.

Die Experten sind sich einig: Es gibt derzeit keinen technischen Weg zur Altersbestätigung, der die Privatsphäre respektiert. Jede Lösung bedeutet massive Datensammlungen, die neue Sicherheitsrisiken schaffen. Datenlecks? Identitätsdiebstahl? Für die EU-Technokraten offenbar nur Kollateralschäden auf dem Weg zur totalen Kontrolle.

Die Spirale dreht sich weiter

Besonders perfide ist die Logik hinter dem Ganzen. Sobald Nutzer beginnen, die Überwachung durch VPNs zu umgehen – was technisch versierte Bürger zweifellos tun werden –, wird dies zum Vorwand für noch schärfere Maßnahmen. Der nächste logische Schritt? Die Beschränkung oder gar das Verbot von VPN-Diensten. Ein Teufelskreis, der die digitale Freiheit Stück für Stück erdrosselt.

Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni hat als eine der wenigen den Mut, Bedenken zu äußern. Ihre Befürchtung, das Instrument könne auf andere Delikte ausgeweitet werden, trifft den Nagel auf den Kopf. Was heute als Kampf gegen Kindesmissbrauch verkauft wird, kann morgen zur Verfolgung missliebiger Meinungen dienen. Die Infrastruktur dafür wird gerade geschaffen.

Der Countdown läuft

Die Eile der EU-Mächtigen hat einen simplen Grund: Die aktuelle Regelung zur freiwilligen Chatkontrolle läuft im Frühjahr 2026 aus. Ohne Nachfolgeregelung stünde die EU ab dem 4. April 2026 ohne Überwachungsinstrument da – ein Zustand, der für die Kontrolleure in Brüssel offenbar unerträglich ist.

Noch im Dezember könnte der neue Vorschlag durchgepeitscht werden. Die Hoffnung ruht nun auf dem EU-Parlament, das sich in der Vergangenheit gelegentlich als Korrektiv erwiesen hat. Doch die Zeit drängt, und die Überwachungslobby arbeitet auf Hochtouren.

Was hier unter dem Deckmantel des Kinderschutzes vorangetrieben wird, ist nichts weniger als die Abschaffung der digitalen Privatsphäre. Eine EU, die vorgibt, unsere Werte zu schützen, höhlt genau diese Werte systematisch aus. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese totalitären Tendenzen zur Wehr setzen. Denn eines ist sicher: Wer heute schweigt, wird morgen überwacht.