Palmer bricht Tabu: Ex-Grüner fordert AfD-Regierungsbeteiligung – und erntet Shitstorm

Was sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer da in der ARD-Talkshow „Maischberger" geleistet hat, dürfte selbst hartgesottene Politikbeobachter überraschen. Der ehemalige Grünen-Politiker, der schon zu Corona-Zeiten durch kontroverse Aussagen auffiel, forderte tatsächlich eine Regierungsbeteiligung der AfD unter CDU-Führung. Man reibt sich verwundert die Augen: Ausgerechnet Palmer, der selbst jahrelang im grünen Lager verweilte, will nun die AfD salonfähig machen?

Die Realität in Ostdeutschland spricht Bände

Palmers Argumentation folgt einer gewissen Logik, die man nicht von der Hand weisen kann. Mit dem Blick auf die Umfragewerte in Ostdeutschland, wo die AfD teilweise bei 40 Prozent und mehr liegt, stellte er die entscheidende Frage: „Was ist die Alternative, wenn die AfD bei 40 Prozent steht?" Seine Befürchtung einer absoluten Mehrheit der AfD ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Die etablierten Parteien haben es in den vergangenen Jahren geschafft, sich derart unbeliebt zu machen, dass die Wähler scharenweise zur Alternative abwandern.

Besonders pikant wird Palmers Vorschlag, wenn man sich die konkreten Zahlen anschaut. In Sachsen-Anhalt dümpelt die CDU bei gerade einmal 26,2 Prozent herum, während die AfD mit 38,6 Prozent die stärkste Kraft darstellt. Und da soll die CDU den Ministerpräsidenten stellen? Diese Arithmetik der Macht wirkt reichlich weltfremd.

Das Modell Palmer: Naivität oder Kalkül?

Was Palmer vorschwebt, klingt wie ein politisches Sandkastenspiel: „Der Ministerpräsident wird von der CDU gestellt, der Verfassungsminister wird von der CDU gestellt, um Risiken für die Verfassung auszuschließen. Ansonsten wird der AfD ein sehr klares Koalitionsangebot gemacht." Man müsse „pragmatisch ran", meint der Oberbürgermeister. Doch was genau soll daran pragmatisch sein? Eine Partei mit 40 Prozent Wählerstimmen soll sich mit ein paar Ministerposten abspeisen lassen, während die deutlich schwächere CDU die Zügel in der Hand behält?

Diese Vorstellung erinnert fatal an die politischen Fehlkalkulationen der Weimarer Republik. Damals glaubten konservative Kräfte auch, sie könnten eine aufstrebende Bewegung durch Einbindung „zähmen" und kontrollieren. Die Geschichte hat gezeigt, wohin solche Illusionen führen können.

Die Jusos schlagen zurück – mit fragwürdigen Vergleichen

Juso-Chef Philipp Türmer ließ sich nicht lange bitten und holte zum Gegenschlag aus. Seine Warnung, das Argument einer „Entzauberung" durch Regierungsbeteiligung sei „sehr nahe dran und teilweise auch wortgleich an dem, was man Ende der 1920er und Anfang der 1930er über die NSDAP behauptet hat", mag historisch nicht ganz falsch sein. Doch zeigt dieser reflexhafte Nazi-Vergleich auch die Hilflosigkeit der etablierten Politik.

Türmers Forderung nach einem Parteienverbotsverfahren wirkt angesichts der Kräfteverhältnisse geradezu grotesk. Die SPD liegt bundesweit bei mickrigen 8,8 Prozent – und will eine Partei verbieten lassen, die in manchen Regionen viermal so stark ist? Das erinnert an den sprichwörtlichen Chihuahua, der einen Rottweiler ankläfft.

Die wahren Schuldigen sitzen woanders

Was in dieser ganzen Debatte untergeht: Die eigentlichen Verursacher der Misere sitzen in Berlin und haben jahrzehntelang eine Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung betrieben. Die Große Koalition unter Friedrich Merz, die seit Mai 2025 regiert, setzt nahtlos die verfehlte Politik ihrer Vorgänger fort. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur ist nichts anderes als eine gigantische Schuldenlast für kommende Generationen – trotz Merz' vollmundiger Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Die massive Einwanderung in die Sozialsysteme, die explodierende Kriminalität mit täglichen Messerattacken, die Rekordverschuldung – all das sind die wahren Gründe für den Aufstieg der AfD. Statt diese Probleme anzugehen, diskutiert man lieber über Verbotsverfahren und „begrenzte" Regierungsbeteiligungen.

Ein Blick in die Zukunft

Palmer mag mit seiner Prognose recht behalten: Ein AfD-Verbotsverfahren würde in Karlsruhe scheitern. Doch seine Lösung einer „begrenzten" Einbindung unter CDU-Führung ist keine Alternative. Sie würde weder die AfD schwächen noch die drängenden Probleme des Landes lösen.

Was Deutschland braucht, ist keine kosmetische Korrektur mit denselben Akteuren in neuer Konstellation. Es braucht einen grundlegenden Politikwechsel, der die Interessen der eigenen Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt stellt. Ob dieser mit oder ohne AfD erfolgt, werden letztlich die Wähler entscheiden. Eines ist jedoch sicher: Die Zeit der Brandmauern und Ausgrenzungen neigt sich dem Ende zu. Die politische Realität lässt sich nicht dauerhaft ignorieren.