BSW-Wahlprüfung: Wie die Große Koalition die demokratische Kontrolle verschleppt

Neun Monate nach der Bundestagswahl wartet das Bündnis Sahra Wagenknecht immer noch auf eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses. Was sich hier abspielt, ist ein Lehrstück darüber, wie die etablierten Parteien mit unbequemen Herausforderern umgehen. Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz zeigt bereits ihre wahre Natur: Machterhalt geht vor demokratischer Transparenz.

Das Spiel auf Zeit der Etablierten

Nur etwa 10.000 Stimmen fehlen dem BSW zum Einzug in den Bundestag. Bei einem derart knappen Ergebnis wäre eine zügige Neuauszählung eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer funktionierenden Demokratie. Doch was erleben wir stattdessen? Der Wahlprüfungsausschuss hat in neun Monaten gerade einmal dreimal getagt. Ein neuer Termin? Fehlanzeige. Selbst die Ausschussmitglieder werden im Dunkeln gelassen.

Diese Verschleppungstaktik ist kein Zufall. Die Große Koalition weiß genau, was auf dem Spiel steht: Sollte das BSW nach einer Neuauszählung doch noch ins Parlament einziehen, wäre ihre komfortable Mehrheit dahin. Plötzlich müssten CDU und SPD die Grünen mit ins Boot holen – ein Albtraum für Merz, der seinen konservativen Wählern einen klaren Kurswechsel versprochen hatte.

Karlsruhe als zahnloser Tiger

Besonders perfide ist die Darstellung in den Mainstream-Medien, das BSW sei bereits "mehrfach in Karlsruhe gescheitert". Diese Narrative verschleiert bewusst die Wahrheit: Das Bundesverfassungsgericht kann nach geltender Rechtslage erst tätig werden, wenn der Bundestag entschieden hat. Die bisherigen Eilanträge waren nur der verzweifelte Versuch, diesen demokratischen Stillstand zu durchbrechen.

"Die Ungültigerklärung der Wahl kommt nur in Betracht, wenn das Interesse an der Korrektur das Interesse am Bestand des gewählten Parlaments überwiegt."

Mit solchen Formulierungen macht Karlsruhe deutlich: Der Bestandsschutz des Parlaments wiegt schwerer als die korrekte Abbildung des Wählerwillens. Ein bemerkenswertes Demokratieverständnis, das die Machtverhältnisse zementiert statt sie zu hinterfragen.

Die Angst vor den Konsequenzen

Was die etablierten Parteien wirklich fürchten, sind die politischen Folgen eines BSW-Einzugs. Mindestens 34 Sitze müssten neu verteilt werden – zulasten aller derzeit vertretenen Parteien. Bei Zweidrittelmehrheiten wäre die Union plötzlich auf BSW oder AfD angewiesen. Die komfortable Brandmauer-Politik, mit der sich CDU und SPD ihre Macht sichern, würde ins Wanken geraten.

Dass Sahra Wagenknecht sich nun sogar an Bundespräsident Steinmeier wendet, zeigt die Verzweiflung angesichts dieser Blockadehaltung. Doch was kann man von einem Bundespräsidenten erwarten, der selbst Teil des etablierten Machtkartells ist?

Prominente Unterstützung wird ignoriert

Selbst wenn 22 Prominente, darunter Dieter Hallervorden, öffentlich eine Neuauszählung fordern, und renommierte Politikwissenschaftler wie Eckhard Jesse dies als "dringend geboten" bezeichnen – die Große Koalition bleibt stur. Die Botschaft ist klar: Wir entscheiden, wer ins Parlament darf, nicht die Wähler.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie

Was hier geschieht, reiht sich nahtlos ein in die demokratischen Verfallserscheinungen unserer Zeit. Während die Kriminalität auf deutschen Straßen explodiert und Messerangriffe zur traurigen Normalität werden, beschäftigt sich die politische Klasse damit, unbequeme Konkurrenten vom parlamentarischen Geschehen fernzuhalten.

Die neue Merz-Regierung, die mit großen Versprechen angetreten ist, zeigt bereits jetzt ihr wahres Gesicht. Statt die versprochene Wende einzuleiten, setzt sie die alte Machtpolitik fort. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur – finanziert durch neue Schulden trotz gegenteiliger Wahlversprechen – sind nur ein weiteres Beispiel für die Fortsetzung der desaströsen Ampel-Politik mit anderen Mitteln.

Das BSW mag seine eigenen Schwächen haben, doch der Umgang mit der Partei offenbart die strukturellen Probleme unserer Demokratie. Wenn schon bei der grundlegendsten demokratischen Handlung – der korrekten Auszählung von Wählerstimmen – getrickst und verzögert wird, was sagt das über den Zustand unseres Landes aus? Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz und faire Verfahren. Dass ihnen beides verweigert wird, ist nicht nur ein Skandal – es ist ein weiterer Sargnagel für das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.