Wenn die Umfragen nicht passen, ändert man eben die Wahlen: Nouripours Coup gegen den Wählerwillen

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, der sich in diesen Tagen in Berlin abspielt. Während die etablierten Parteien in den Umfragen abstürzen und die AfD bei der jüngsten Insa-Erhebung mit Rekordwerten von 29 Prozent glänzt, präsentiert ausgerechnet ein grüner Politiker einen Vorschlag, der dem Bürger das Wahlrecht beschneiden soll. Omid Nouripour, ehemaliger Grünen-Chef und heutiger Bundestagsvizepräsident, möchte den deutschen Wahlkalender umkrempeln – und CDU sowie SPD applaudieren bereits.

Der Plan: Weniger Wahlen, mehr Ruhe für die Regierenden

Konkret sieht das Konzept vor, die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Bundestags- und Kommunalwahlen sollen künftig gemeinsam an einem Tag stattfinden. Sämtliche Landtagswahlen würden zu einer Art deutscher „Midterm"-Wahl in der Mitte der Bundestagslegislatur zusammengelegt. Begründung? Man sei „gefangen in einem ewigen Wahlkampf", klagt Nouripour gegenüber der FAZ. Es fehle Zeit zum „Luftholen und Reflektieren".

Luftholen. Reflektieren. Man muss sich diese Wortwahl auf der Zunge zergehen lassen. Während Millionen Bürger jeden Morgen aufstehen, um in einem Land mit explodierenden Energiepreisen, marodierender Kriminalität und einer Wirtschaft im freien Fall ihrer Arbeit nachzugehen, beklagen sich die Berufspolitiker darüber, dass sie zu oft vom Souverän kontrolliert werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Das wahre Motiv: Schutz vor dem Wählerwillen

Wer den Vorschlag nüchtern analysiert, erkennt schnell die wahren Beweggründe. Weniger Wahlabende bedeuten weniger Niederlagen für eine Regierung, die ohnehin im Sturzflug ist. Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz, der sein Schuldenversprechen bereits Wochen nach Amtsantritt mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen kassierte, hat allen Grund, Wahlen zu fürchten. Jede Landtagswahl wird zur unangenehmen Zwischenprüfung, jede Umfrage zum schmerzhaften Spiegelbild verfehlter Politik.

Auch der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ließ tief blicken, als er von einer „Inflation der Sonntagsfrage" sprach. Umfragen machten „alle wuschig". Übersetzt heißt das: Wir möchten gerne in Ruhe regieren, ohne dass uns der lästige Wähler permanent dazwischenfunkt. Es ist diese Mentalität, die das Vertrauen in die etablierte Politik längst zermürbt hat.

Unterstützung aus CDU und SPD – die Brandmauer der Bequemlichkeit

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte bereits im Februar bei Phoenix erklärt, er hätte „am liebsten irgendwie so eine Midterm-Wahl wie in Amerika". SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begrüße den Vorschlag ebenfalls, heißt es. Auch Grünen-Chef Felix Banaszak meinte, alles, was dazu beitrage, dass „die bundespolitischen Debatten etwas weniger wahnsinnig ablaufen", sei „sicherlich richtig".

Bemerkenswert ist die parteiübergreifende Einigkeit ausgerechnet in dem Moment, in dem die etablierten Kräfte gemeinsam abrutschen. Wenn Union, SPD und Grüne plötzlich Hand in Hand für eine Beschneidung des Wahlrechts werben, sollte bei jedem Demokraten die Alarmglocke schrillen.

Verfassungsrechtliche Hürden – zum Glück

Die gute Nachricht: Verfassungsrechtlich wäre dieser Plan ein dickes Brett. Die Verlängerung der Bundestagsperiode auf fünf Jahre erforderte eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Noch komplizierter wäre die Zusammenlegung der Landtagswahlen, da jedes Bundesland eigene verfassungsrechtliche Regelungen besitzt. Einzelne Wahlperioden müssten verkürzt oder Übergangsregelungen geschaffen werden – ein juristisches Minenfeld.

Was vom Vertrauen übrig bleibt

Der Vorgang ist symptomatisch für den Zustand unserer politischen Klasse. Statt sich zu fragen, warum die eigenen Umfragewerte im Keller sind, warum die AfD von Wahl zu Wahl stärker wird und warum immer mehr Bürger das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren haben, sucht man die Schuld beim Wahlsystem. Statt Selbstkritik gibt es Selbstschutz. Statt besserer Politik gibt es weniger Kontrolle.

Es ist eine Haltung, die nicht nur die eigene Redaktion, sondern – das belegen die zahlreichen wütenden Reaktionen – auch ein Großteil der deutschen Bürger als zutiefst entlarvend empfindet. Demokratie lebt von der regelmäßigen Rechenschaftspflicht der Regierenden gegenüber den Regierten. Wer diese Rechenschaftspflicht reduzieren möchte, hat die Grundlagen unseres Gemeinwesens nicht verstanden – oder schlimmer noch: nur allzu gut.

Vermögensschutz in Zeiten politischer Unsicherheit

In Zeiten, in denen das Vertrauen in politische Institutionen schwindet und die wirtschaftspolitischen Weichenstellungen – Stichwort 500-Milliarden-Sondervermögen – die Inflation weiter anheizen werden, gewinnt die Frage nach Vermögenssicherung an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich seit Jahrtausenden als verlässlicher Anker bewährt, gerade dann, wenn politische Entscheidungen die Kaufkraft des Papiergeldes gefährden. Sie bleiben eine sinnvolle Ergänzung in einem breit gestreuten Anlageportefeuille – unabhängig davon, wann die Politik den Bürger das nächste Mal an die Wahlurne lässt.