Geheimschutz gegen Wähler? Verfassungsschützer will AfD-Regierung abklemmen

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, bringt Vorkehrungen für den Fall einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt ins Spiel. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sprach er von „klassischem Risikomanagement“ – konkret: weniger Informationen für die politische Spitze. Anlass ist der Wahlsieg der AfD vom Sonntag.

Was Kramer vorschlägt

Entstünden „konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung“, so Kramer laut RND, müsse der Verfassungsschutzverbund vorbereitet sein. Sein Instrumentenkasten: abgestufte Informationsrechte, ein konsequentes Need-to-know-Prinzip, eingeschränkte Übermittlung besonders sensibler Erkenntnisse – und die Option, einzelne Quellen von einer anderen Behörde weiterführen zu lassen.

„Das wäre letztlich keine politische Sanktion, sondern klassisches Risikomanagement zum Schutz von Menschenleben, nachrichtendienstlichen Zugängen und klassischem Geheimschutz.“ – Stephan Kramer laut RND

Neu ist die Idee nicht. Bereits im vergangenen Jahr hatte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler angeregt, im Fall eines AfD-Wahlsiegs den „Löschknopf“ zu drücken. Ähnlich äußerte sich Berichten zufolge auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Ein Wahlergebnis, das alles verschiebt

Die Zahlen erklären die Nervosität in Berlin und Magdeburg. Nach dem vorläufigen Ergebnis kam die AfD auf 43,8 Prozent und verdoppelte ihr Resultat von 2021 mehr als. Die bislang regierende CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab – ein historisches Tief, sämtliche Direktmandate verloren.

Für eine absolute Mehrheit reicht es dennoch nicht. Neben AfD und CDU sitzen SPD, Grüne und Linke im neuen Landtag, erstmals auch das BSW. Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Alarm in den Innenministerien

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sprach von einer „realen Gefahr für die nationale Sicherheit“. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), forderte, die Sicherheitsbehörden vor extremistischer Einflussnahme zu schützen. Deutlich kühler reagierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Solange die Regierungsbildung laufe, halte er öffentliche Spekulationen für nicht sinnvoll.

Von Mittwoch bis Freitag beraten der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, und die Chefs der 16 Landesämter. Dem RND zufolge dürfte dabei auch über die AfD gesprochen werden – die Tagung sei allerdings seit Längerem geplant und keine Reaktion auf die Wahl.

Der Mann, der die Debatte führt

Kramer gilt als einer der frühesten Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens. Zuletzt warb er in einem Podcast dafür, einzelnen AfD-Politikern früher aktives und passives Wahlrecht zu entziehen. Gegen ihn laufen zugleich Aufklärungsbemühungen im Thüringer Landtag: Ende August sagte ein Zeuge im Untersuchungsausschuss aus, eine Materialsammlung von 2018 sei vom Bundesamt fachlich kaum übernommen worden und schlicht nicht aussagekräftig gewesen. Kramer soll die AfD damals als Prüffall eingestuft haben, ohne den zuständigen Referatsleiter einzubeziehen.

Aus Sicht unserer Redaktion legt die Debatte einen wunden Punkt frei: Wer Wahlergebnisse verwaltungstechnisch entschärfen will, muss erklären, wo Sicherheitsvorsorge endet und politische Vorsortierung beginnt. Vertrauen in Institutionen ist kein Selbstläufer – und wenn politische Unsicherheit wächst, suchen viele Bürger erfahrungsgemäß Halt in Sachwerten. Physisches Gold und Silber haben sich historisch als krisenfeste Beimischung eines breit gestreuten Vermögens bewährt.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt weder eine Anlageberatung noch eine Rechts- oder Steuerberatung dar. Jeder Leser trifft seine Anlageentscheidungen eigenverantwortlich und sollte sich vorab selbst informieren.