Stade-Akten bringen SPD-Mann zu Fall: Migrationsbeauftragter tritt ab

Niedersachsens Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe, der SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku, hat sein Ehrenamt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Auslöser sind neue Berichte über Ermittlungsakten zum Sechsfachmord von Stade. Kurku erklärte laut Medienberichten, er könne die Aufgaben unter den gegebenen Bedingungen nicht mehr im erforderlichen Maß ausüben. Sein Landtagsmandat behält er.

Die Schwiegermutter am Steuer des Fluchtwagens

Der Fall wühlt Niedersachsen seit Wochen auf. Am 29. Juni erschoss Fatih Khan Gazioglu in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade sechs Menschen – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendhilfe und des Jugendamts der Region Hannover. Anlass des Treffens war ein Hilfeplangespräch um seine wenige Monate alte Tochter, bei der Ärzte zuvor Hinweise auf ein Schütteltrauma festgestellt hatten.

Die Frau, die den Täter nach Stade fuhr und nach den Schüssen den Fluchtwagen steuerte, ist Kurkus Schwiegermutter Sylvia S. Der Politiker selbst hatte diese familiäre Verbindung drei Tage nach der Tat öffentlich gemacht.

Ein Name in den Akten – sieben Wochen vor der Tat

Neue Brisanz erhielt der Fall durch Recherchen, denen zufolge Kurkus Name bereits am 5. Mai in den Ermittlungsunterlagen auftaucht. In einem Chat soll Sylvia S. vorgeschlagen haben, einen „Dennis“ oder „Deniz“ aus Hannover zur Kindesmutter ins Krankenhaus zu schicken, um dort eine Visitenkarte zu hinterlegen. In einem Vermerk der Ermittler heißt es dem Bericht zufolge:

Hier dürfte es sich um den Schwiegersohn von Sylvia handeln: Deniz Kurku.

Ob Kurku angesprochen wurde oder davon wusste, geht daraus nicht hervor. Sein Anwalt weist jede Beteiligung zurück: Kurku habe weder den Täter noch die Kindesmutter gekannt, sei in den Sorgerechtsstreit nicht involviert gewesen und habe keine Visitenkarte hinterlegt. Innenministerin Daniela Behrens stellte im Innenausschuss klar, dass Kurku kein Beschuldigter sei. Ministerpräsident Olaf Lies stellte sich hinter ihn, sprach von „Anerkennung und Respekt“ und verurteilte Anfeindungen und Morddrohungen gegen den Politiker und dessen Familie.

Warum keine Haft? Die Fragen, die bleiben

Gegen Sylvia S. und die Kindesmutter Enise Ö. wird weiter ermittelt – nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Anfang Juli wegen Mordverdachts, ohne dringenden Tatverdacht und damit ohne Haftbefehle. Einem bislang nicht veröffentlichten vorläufigen Polizeibericht zufolge sollen beide Frauen als Eingeweihte und Mitwisserinnen eingestuft worden sein. Es gilt für beide die Unschuldsvermutung.

Besonders bitter für viele Bürger: Der Täter war zum Tatzeitpunkt ausreisepflichtig. Bereits 2017 lag der Polizei in Goslar ein Hinweis vor, der türkische Staatsangehörige solle aus einem Gefängnis in der Türkei geflohen sein. Eine Anfrage deutscher Behörden verlief im Sande. Die Tatwaffe kaufte er Medienberichten zufolge kurz vor der Tat illegal in Berlin – der mutmaßliche Verkäufer sitzt seit dem 1. September in Untersuchungshaft.

Ein Rücktritt, der Fragen offenlässt

Am 21. Juli wurde Gazioglu tot in seiner Zelle in der JVA Bremervörde gefunden; die Behörden gehen von Suizid aus. Die Videoüberwachung war Berichten zufolge am Vortag eingestellt worden. Aus Sicht unserer Redaktion reiht sich hier Versäumnis an Versäumnis: eine nicht vollzogene Ausreisepflicht, ein verlorener Hinweis aus dem Jahr 2017, ein toter Hauptbeschuldigter, dessen Aussage nun für immer fehlt. Der Rücktritt eines Ehrenamtsträgers beantwortet keine dieser Fragen. Beantworten müssen sie die Verantwortlichen in Hannover.