Drei Billionen Schulden: Rechnungshof warnt Klingbeil vor der Falle

Kurz vor dem Start der Etatberatungen im Bundestag geht der Bundesrechnungshof mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hart ins Gericht. In einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss, aus dem das Magazin Politico zitiert, ist von falschen Weichenstellungen die Rede. Eine echte Konsolidierung der Bundesfinanzen finde schlicht nicht statt.

Der Vorwurf: Ausgeben statt Sparen

Die Prüfer werfen der Bundesregierung dem Bericht zufolge vor, ihren expansiven Kurs bei Ausgaben und Neuverschuldung ungebremst fortzusetzen. Die Kreditaufnahme des Bundes weite sich immer weiter aus.

Die Rechnung, die der Rechnungshof aufmacht, ist unbequem: Bei jährlich über 200 Milliarden Euro neuer Schulden werde der Schuldenstand des Bundes bis 2030 auf drei Billionen Euro anschwellen. Dem müsse entgegengewirkt werden, um die staatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Zinsen fressen den Spielraum

Der Preis der Schuldenorgie heißt Zins. Und der ist längst kein theoretisches Problem mehr. Laut Bericht verengen sich die Handlungsräume der Politik immer weiter — offengehalten würden sie nur noch durch immer neue Kredite. So begebe sich der Bund weiter auf den Weg in die Schuldenfalle.

Wie dramatisch der Effekt ist, zeigen die Zahlen aus dem Haushaltsentwurf selbst. Medienberichten zufolge steigen die Zinsausgaben im Kernhaushalt von rund 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf etwa 80,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Eine Verdopplung binnen drei Jahren — Geld, das weder in Straßen noch in Schulen, weder in Forschung noch in Entlastung fließt.

Die Schuldenbremse — nur noch Fassade?

Besonders scharf fällt ein weiterer Punkt aus: Die Schuldenregel sei weitgehend entkernt und damit wirkungslos, heißt es in dem Bericht. Eine entschiedene Haushaltskonsolidierung dürfe nicht länger aufgeschoben werden. Die Bundesregierung müsse den Weg in die Schuldenfalle jetzt verlassen.

Zur Erinnerung: Die Schuldenbremse wurde 2009 ins Grundgesetz geschrieben, als Lehre aus der Finanzkrise. Nach der Reform und den milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung ist von der ursprünglichen Bindungswirkung nach Ansicht vieler Ökonomen wenig übrig.

Rekordzahlen im Etat 2027

Der Haushaltsentwurf für 2027 liefert dazu den Beleg. Berichten zufolge plant der Bund im Kernhaushalt Ausgaben von rund 543 Milliarden Euro, davon etwa 106 Milliarden für Verteidigung. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll bei 118,7 Milliarden Euro liegen — nach 98 Milliarden im Jahr 2026. Hinzu kommen rund 54,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.

Für viele Bürger dürfte das ein bitterer Beigeschmack sein: Kanzler Friedrich Merz war einst mit dem Versprechen angetreten, keine neuen Schuldenberge aufzutürmen. Am Ende zahlt die Zeche nicht die Politik, sondern der Steuerzahler — über Abgaben, über Inflation, über Generationen hinweg.

Was das für Sparer bedeutet

Wer über Jahrzehnte Vermögen aufbauen will, sollte diese Entwicklung im Blick behalten. Staaten, die sich massiv verschulden, geraten historisch betrachtet regelmäßig unter Druck, ihre Währung weich zu halten. Physisches Gold und Silber gelten seit jeher als Sachwerte ohne Gegenparteirisiko — als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen, das nicht allein von der Zahlungsfähigkeit eines Staates abhängt.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.