Sprit-Schock: Brüssel lässt Klingbeil mit Übergewinnsteuer auflaufen

Die Zapfsäule ist zum politischen Sprengsatz geworden. Beim Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Dublin forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gemeinsam mit Amtskollegen aus fünf weiteren Mitgliedstaaten eine europäische Sonderabgabe auf die Gewinne der Mineralölkonzerne. Die EU-Kommission stoppte den Vorstoß umgehend.

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte in Dublin, ein EU-weiter Vorschlag sei derzeit nicht geplant. Stattdessen verwies er die Hauptstädte auf ihre nationalen Möglichkeiten. Übersetzt heißt das: Regelt euren Sprit-Ärger gefälligst selbst.

2,45 Euro für den Liter Diesel – und die Politik diskutiert

Wie dramatisch die Lage an den Tankstellen ist, zeigen die Zahlen des ADAC. Nach Angaben des Automobilclubs kostete der Liter Super E10 am 16. September im bundesweiten Schnitt 2,314 Euro, Diesel lag bei 2,453 Euro. Im August lagen die Monatsdurchschnitte noch bei 2,145 beziehungsweise 2,223 Euro.

Für Pendler, Handwerksbetriebe und Speditionen ist das keine Statistik, sondern eine kalte Enteignung im Monatsrhythmus. Wer täglich 60 Kilometer zur Arbeit fährt, zahlt inzwischen den Gegenwert eines kleinen Urlaubs – allein fürs Tanken.

Koalitionskrach: SPD will abschöpfen, die Union will senken

In der Bundesregierung verläuft der Riss quer durch die Koalition. Klingbeil argumentiert, außerordentliche Krisengewinne der Ölkonzerne müssten teilweise abgeschöpft werden, um Spielraum für gezielte Entlastungen zu schaffen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt die Abgabe ab und setzt auf direkte Steuersenkungen beim Kraftstoff.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei bringt eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Sprit von 19 auf 7 Prozent ins Gespräch, parallel wird über eine erneute Reduzierung der Energiesteuer verhandelt. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann zufolge könnten Benzin und Diesel dadurch ab Oktober um bis zu 25 Cent je Liter billiger werden.

Warum die Abgabe an der Säule nichts bringt

Ein Vorbild gibt es: 2022 hatte die EU im Zuge der damaligen Energiekrise bereits ein vergleichbares Instrument aufgelegt. Nur löste es das Grundproblem nie. Denn eine Übergewinnsteuer macht keinen einzigen Liter günstiger – sie füllt zunächst die Staatskasse, aus der das Geld anschließend nach politischem Ermessen wieder verteilt werden soll.

Der Energieökonom Georg Zachmann warnte in der Tagesschau vor erheblichen praktischen und juristischen Hürden. Internationale Konzerne könnten Gewinne über Landesgrenzen verschieben, eine rechtssichere Zuordnung zum deutschen Fiskus sei kaum zu bewerkstelligen – Verfassungsklagen wären wahrscheinlich.

Merz unter Zugzwang – der Bürger wartet

Der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wächst, schnell zu liefern statt jahrelang über Steuerkonstruktionen zu streiten. Anfang Oktober will die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, die nächste Runde der EU-Finanzminister folgt ebenfalls im Oktober.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart die Debatte ein bekanntes Muster: Der Staat kassiert über Energie-, Mehrwert- und CO2-Steuer kräftig mit – und diskutiert dann öffentlich über neue Abgaben, um die Folgen der eigenen Lastenpolitik abzufedern. Für viele Bürger ist der Sprit-Preis längst das sichtbarste Symbol schwindender Kaufkraft.

Wer sein Vermögen gegen genau diese schleichende Entwertung absichern will, setzt traditionell auch auf physische Edelmetalle – Gold und Silber haben sich als bewährte Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen etabliert.

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