Brandenburger Koalitionschaos: BSW zerlegt sich selbst nach Holocaust-Debatte

Die rot-violette Landesregierung in Brandenburg steht vor dem Kollaps. Was als vermeintlich stabiles Bündnis zwischen SPD und BSW begann, entpuppt sich nun als politisches Pulverfass. Der erzwungene Rücktritt des stellvertretenden BSW-Fraktionsvorsitzenden Christian Dorst markiert dabei nur die Spitze des Eisbergs einer tief zerstrittenen Partei, die sich in ideologischen Grabenkämpfen selbst zerfleischt.

Der Funke, der das Pulverfass entzündete

Auslöser der jüngsten Eskalation war ein Post auf der Plattform X, in dem Dorst den AfD-Spitzenkandidaten für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, verteidigte. Siegmund hatte sich geweigert, den Holocaust als "schlimmstes Menschheitsverbrechen" zu bezeichnen - eine Position, die in der deutschen Erinnerungskultur reflexartig Empörung auslöst. Dorst verglich Siegmunds Haltung mit Wilhelm Tells Weigerung, den Gesslerhut zu grüßen, und warf dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, eine "wahrhaft perfide Instrumentalisierung des Holocaust" vor.

Was folgte, war ein Sturm der Entrüstung aus allen politischen Lagern. Der Antisemitismusbeauftragte Brandenburgs, Andreas Büttner, sprach von einem "Skandal", die CDU-Vizefraktionschefin Kristy Augustin von einer "Schande für Brandenburg". Selbst innerhalb des BSW wurde der Druck auf Dorst so groß, dass ihm nur der Rücktritt blieb. Parteigründerin Sahra Wagenknecht soll persönlich auf seine Demission gedrängt haben.

Eine Partei im freien Fall

Doch Dorsts Rücktritt ist nur ein Symptom einer viel tieferen Krise. Bereits vor diesem Eklat hatten vier BSW-Abgeordnete die Partei verlassen. Bei der Abstimmung über den Rundfunkstaatsvertrag stimmte nur ein einziger BSW-Parlamentarier mit Ja - ausgerechnet Vizeministerpräsident Robert Crumbach, den Dorst daraufhin öffentlich zum Rücktritt aufforderte. Die Koalition überlebte nur, weil die CDU einsprang und der Vorlage zur Mehrheit verhalf.

Diese Vorgänge offenbaren die fundamentalen Widersprüche innerhalb des BSW. Die Partei, die angetreten war, eine Alternative zum etablierten Politikbetrieb zu bieten, verstrickt sich nun selbst in genau jene ideologischen Kämpfe, die sie eigentlich überwinden wollte. Die Frage, wie man sich zur AfD positioniert, wird zur Zerreißprobe.

Die Instrumentalisierung der Erinnerungskultur

Besonders bemerkenswert an dieser Affäre ist die Art und Weise, wie die deutsche Erinnerungskultur als politische Waffe eingesetzt wird. Siegmunds differenzierte Betrachtung historischer Verbrechen - er verwies auf andere Menschheitsverbrechen wie die Gräueltaten unter Stalin, Mao oder Pol Pot - wird sofort als "NS-Sympathie" gebrandmarkt. Diese reflexhafte Reaktion zeigt, wie verkrustet und ritualisiert der Umgang mit der deutschen Geschichte geworden ist.

Es ist durchaus legitim zu fragen, ob die Singularität des Holocaust nicht manchmal dazu missbraucht wird, andere historische Verbrechen zu relativieren oder politische Gegner mundtot zu machen. Dorsts Kritik an dieser Praxis mag ungeschickt formuliert gewesen sein, trifft aber einen wunden Punkt in der deutschen Debattenkultur.

Das Versagen der politischen Elite

Die Brandenburger Koalitionskrise ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik insgesamt. Statt sich den drängenden Problemen des Landes zu widmen - der explodierenden Kriminalität, der wirtschaftlichen Stagnation, der Migrationskrise - verlieren sich die Parteien in ideologischen Grabenkämpfen. Die SPD klammert sich an die Macht, das BSW zerlegt sich selbst, und die CDU spielt den opportunistischen Retter in der Not.

Währenddessen wächst in der Bevölkerung der Unmut über eine Politik, die ihre Prioritäten völlig falsch setzt. Die Menschen erwarten Lösungen für ihre alltäglichen Probleme, nicht endlose Debatten über die korrekte Interpretation historischer Ereignisse. Es ist kein Wunder, dass immer mehr Bürger sich von den etablierten Parteien abwenden.

Ein Blick in die Zukunft

Die Brandenburger Koalition mag diese Krise überstehen, doch die Risse sind unübersehbar. Das BSW hat sich als unfähig erwiesen, eine kohärente politische Linie zu entwickeln. Die internen Machtkämpfe und ideologischen Differenzen werden die Partei weiter schwächen. Für Ministerpräsident Dietmar Woidke wird es immer schwieriger, mit diesem zerstrittenen Partner zu regieren.

Die eigentlichen Gewinner dieser Entwicklung könnten paradoxerweise jene Kräfte sein, gegen die sich das politische Establishment so vehement wehrt. Wenn die etablierten Parteien sich weiter in Symboldebatten verlieren und die realen Probleme der Menschen ignorieren, werden alternative politische Angebote nur noch attraktiver. Die Brandenburger Koalitionskrise ist daher mehr als nur ein regionales Phänomen - sie ist ein Menetekel für die deutsche Politik insgesamt.