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Für die geplante Zucker- und Plastiksteuer rechnet das Bundesfinanzministerium mit 1046 neuen Vollzeitstellen und jährlichen Kosten von rund 74 Millionen Euro. Beide Abgaben sollen 2027 starten, Kritiker sprechen von Bürokratie-Irrsinn statt echtem Bürokratieabbau.

In mehreren deutschen Ausländerbehörden entscheiden auch Mitarbeiter ohne deutschen Pass, teils mit nur befristetem Aufenthaltstitel, über Bleiberechte anderer Ausländer. Eine Umfrage zeigt dies etwa in Hamburg, Berlin, München und Stuttgart; rechtlich ist die Praxis nicht verboten, aber politisch umstritten.

Sachsen-Anhalt wird zum dritten Mal der turnusgemäße Vorsitz einer Länderkonferenz verweigert: Hamburg bleibt bis Mitte 2027 an der Spitze der Justizministerkonferenz, danach folgt Hessen. Kritiker sehen darin einen gezielten Versuch, eine mögliche AfD-geführte Landesregierung vom Vorsitz fernzuhalten.

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hat seit dem 3. Oktober die Dauerbeflaggung mit Deutschland-, Landes- und Europaflagge an fünf Behörden angeordnet, die Regelung gilt aber nur für seinen Geschäftsbereich. Während die AfD die Maßnahme begrüßt, aber Redmanns Motive anzweifelt, kritisieren die Jusos sie als Symbolpolitik.

Seit Mai 2025 gab Klingbeils Bundesfinanzministerium rund 188.000 Euro für Fotografen und Visagisten aus, wie eine AfD-Anfrage ergab. Kritiker werfen dem Minister vor, trotz hoher Staatsverschuldung und geplanter Steuererhöhungen für Bürger an seinem Image zu sparen zu wollen.

Kanzler Merz warnte aus Kiew vor einem Zerbrechen der Koalition und mahnte Union und SPD zum Zusammenhalt, da ein Scheitern „unermessliche Folgen für Europa“ hätte. Hintergrund sind Streit um Rentenreform und Pflegeversicherung sowie dramatische Umfragewerte: Die AfD liegt erstmals bei 30 Prozent, die Union nur bei 18 Prozent.

Der parteilose, aber AfD-nahe Holger Gutzmann wurde mit 63 Prozent zum Bürgermeister der Ostseestadt Barth gewählt und arbeitet bereits seit einem Jahr mit der AfD-Kreistagsfraktion zusammen. Der Erfolg fällt mit einem starken Landestrend der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zusammen.

Der Sudanese Mohamet E. ist seit 2018 ausreisepflichtig und als Intensivstraftäter mit 61 Polizeieinträgen eingestuft, konnte aber trotz bestätigter Identität bisher nicht abgeschoben werden, da ein Passersatzpapier fehlt.

Union und Arbeitgeber werfen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, versprochene Arbeitsmarktreformen wie flexiblere Arbeitszeiten und Kündigungsschutzlockerungen zu blockieren. Kanzler Merz steht nun unter Druck, seinen angekündigten „Herbst der Reformen“ auch umzusetzen.

Der sächsische Corona-Untersuchungsausschuss zieht nach 13 Sitzungen seit Januar 2025 Zwischenbilanz: Bei rund vier Millionen Aktenseiten und ungeklärten Fällen wie der Zwangsunterbringung eines Jugendlichen bleiben zentrale Fragen offen. Experten äußerten widersprüchliche Einschätzungen zu Impfschäden und Pandemiemaßnahmen, der Abschlussbericht wird erst 2029 erwartet.

Eine IT-Panne beim Bundeswehr-Dienstleister BWI hat Reservisten mindestens eine Woche lang von zentralen Systemen abgeschnitten – betroffen waren laut unterschiedlichen Angaben zwischen 900 und 60.000 Soldaten. Während CDU-Politiker vor Sicherheitsrisiken im Ernstfall warnen, sieht das Verteidigungsministerium die Einsatzbereitschaft nicht gefährdet.

Laut neuer INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ erreicht die AfD erstmals 30 Prozent, während die Union auf ein Rekordtief von 18 Prozent fällt – der Abstand von zwölf Punkten ist der größte seit Beginn der Erhebungsreihe. Eine schwarz-rote Mehrheit wäre damit nicht mehr erreichbar.

Angela Merkel erhielt in Kiel den Hermann-Ehlers-Preis, wobei Ministerpräsident Daniel Günther ihre „Staatskunst“ lobte. Merkel selbst mahnte, Deutschland werde die Herausforderungen „vielleicht nicht schaffen“, wenn sich nicht alle Bürger für die Demokratie einsetzten.

Union und SPD wollen die Tabaksteuer stärker erhöhen als ursprünglich geplant: Statt 756 Millionen sollen 2027 rund 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielt werden. Eine Zigarettenschachtel könnte bis 2030 auf bis zu 11,78 Euro steigen, bei Markenzigaretten sogar auf 13-14 Euro.

Weltweit steigende Anleiherenditen belasten Europas Aktienmärkte, der Stoxx 600 verzeichnete das vierte Wochenminus in fünf Wochen. Ursachen sind hartnäckige Inflation und wachsende Staatsschulden, auch deutsche Bundesanleihen und der DAX sind betroffen.

Der Bundesrechnungshof warnt, dass Mütterrente III und Rentenniveau-Garantie den Bund bis 2040 zusätzlich rund 210 Milliarden Euro kosten könnten. Schon heute fließen über 127 Milliarden Euro jährlich an die Rentenversicherung, die Steuereinnahmenquote dafür könnte bis Ende der 2030er auf fast 46 Prozent steigen.

Laut ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 10 Prozent der Deutschen mit Kanzler Merz zufrieden – der schlechteste Wert seit Umfragebeginn 1997. Auch die Koalition rutscht ab, während die AfD mit 27 Prozent klar stärkste Kraft bleibt.

Die EU-Innenminister haben neue Rückführungsregeln gebilligt, die Abschiebezentren außerhalb Europas (Return Hubs) ermöglichen sollen. Hintergrund: Zwei von drei Ausreisepflichtigen verlassen die EU bisher nicht; konkrete Abkommen mit Drittstaaten stehen noch aus.

Bundespräsident Steinmeier soll aus Sorge vor einer Staatskrise bei Vizekanzler Klingbeil und Innenminister Dobrindt interveniert haben. Hintergrund sind heftige Koalitionsstreitigkeiten um Pflegereform, Steuerpläne und Arbeitsmarktgesetze zwischen Union und SPD.

Nach einer Nachkorrektur im Berliner Wahlkreis Spandau 1 liegt AfD-Kandidat Tommy Tabor nun mit 34 Stimmen vor CDU-Bewerberin Bettina Meißner, Grund war ein Übermittlungsfehler bei einem Wahllokal. Die Korrektur könnte auch die Sitzverteilung im gesamten Abgeordnetenhaus beeinflussen, das amtliche Endergebnis wird am 12. Oktober erwartet.

Die Alterssicherungskommission will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen; künftig soll ein ärztliches Gutachten statt der Beitragsjahre über vorzeitigen Rentenbeginn entscheiden. Das Arbeitsministerium erarbeitet dazu bis Ende 2026 einen Gesetzentwurf, Details zum Vertrauensschutz für betroffene Jahrgänge sind noch offen.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Roten Hilfe beigetreten – als Reaktion auf Berichte über die frühere Mitgliedschaft von Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Der Schritt sorgt für Kritik, da er inmitten der Berliner Koalitionsverhandlungen unter Linken-Führung erfolgt.

Die Innenministerkonferenz hat ihr jahrzehntealtes Einstimmigkeitsprinzip per Umlaufverfahren abgeschafft – künftig reichen 13 von 16 Stimmen. Hintergrund ist die Sorge vor einem möglichen AfD-Innenminister nach dem Wahlsieg der Partei in Sachsen-Anhalt.

Linken-Abgeordneter Ferat Koçak hat eingeräumt, Clan-Chef Issa Remmo getroffen und ein gespendetes Smartphone angenommen zu haben, seine Darstellung widerspricht früheren Aussagen. Trotz Rücktritts vom Innenausschuss will er sein Mandat behalten, was angesichts laufender Koalitionsgespräche der Berliner Linken politisch brisant ist.

Finanzminister Klingbeil streicht die vom Bundesverfassungsgericht beantragten 13 neuen Stellen und 17 Stellenhebungen komplett aus dem Haushaltsentwurf 2027. Erstmals seit 1945 stellen Verfassungsgericht, Bundesrat und Bundesrechnungshof ihre Etats gegenüber dem Finanzministerium streitig; endgültig entschieden wird am 12. November.

Trotz Rekord-Steuereinnahmen plant die Bundesregierung neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Kryptowährungen, während ein Gastbeitrag aufzeigt, dass jährlich über 250 Milliarden Euro durch Reformen bei Bürgergeld, Pensionen und Subventionen eingespart werden könnten.

Die Berliner Linken-Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ erklärte auf Instagram „volle Solidarität“ mit dem Barbakh-Clan, dessen Mitglieder laut Polizei überwiegend wegen Nahost-bezogener Straftaten auffallen. Die Gewerkschaft der Polizei reagierte empört, eine Distanzierung der Partei blieb bislang aus.

Ein Referentenentwurf aus Klingbeils Finanzministerium sieht eine Zuckersteuer auf Getränke ab Juli 2027 vor, die statt der ursprünglich kalkulierten 450 Millionen Euro nun 1,215 Milliarden Euro einbringen soll. Verbraucher müssen mit höheren Preisen rechnen, zudem entstehen durch 223 neue Stellen Verwaltungskosten von rund 89 Millionen Euro; Union und Getränkeindustrie leisten Widerstand.

Eine neue Umfrage sieht die CDU in Hamburg bei nur noch 12 Prozent (Platz fünf), während die AfD auf 14 Prozent klettert. SPD bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, Rot-Grün könnte trotz Verlusten weiterregieren.

In Niedersachsen bleiben trotz abgelehntem Asylantrag und Haftverbüßung Dutzende verurteilte afghanische Straftäter unabgeschoben, darunter Fälle von Kindesmissbrauch, Raub und versuchtem Totschlag. Von 611 ausreisepflichtigen Afghanen wurden 2025 lediglich 15 abgeschoben – Grund seien Personalmangel und Bürokratie.

Die SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern fordern die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens und wollen dazu noch 2024 eine Arbeitsgruppe einsetzen. Der Vorstoß folgt auf die AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wobei Kritiker vor geringen Erfolgsaussichten und einer möglichen Stärkung der AfD durch die Opferrolle warnen.

Das Bundeskabinett hat nach SPD-Blockade und Nachverhandlungen die Pflegereform beschlossen: Kinderlose, Gutverdiener und ab 2028 mitversicherte Ehepartner zahlen künftig mehr. Zentrale Streitfragen wie ein Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung wurden auf eine Strukturkommission vertagt.

Nach 399 Jahren stellt die Braunschweiger Wolters-Brauerei zum 31. Dezember 2026 die Produktion ein, rund 90 Arbeitsplätze fallen weg. Grund sind gescheiterte Investorensuche, veraltete Anlagen und der bundesweit sinkende Bierabsatz; die Marke soll möglicherweise weiterleben.

Vier vor der niedersächsischen Kommunalwahl von Stimmzetteln ausgeschlossene AfD-Kandidaten (Sichert, Bothe, Moriße, Vogel) legten Einspruch ein und fordern Neuwahlen. Ihr Anwalt sieht einen rechtswidrigen Ausschluss wegen Parteimitgliedschaft; über die Rechtmäßigkeit hat bislang kein Gericht entschieden.

Das Bundesinnenministerium plant, die Mittel für unabhängige Asylverfahrensberatung von 24,5 auf 5 Millionen Euro zu kürzen und künftig nur noch besonders verletzliche Asylsuchende zu beraten. Die Linke kritisiert die Pläne scharf, das letzte Wort hat der Bundestag beim Haushalt 2027.

Familienministerin Prien (CDU) macht ihre geplante Kürzung des Elterngeldes von 14 auf zwölf Monate wieder rückgängig und kritisiert zugleich den Tankrabatt der Koalition als teure "Gießkannen"-Maßnahme. Hintergrund des Kurswechsels sind vermutlich die jüngsten Wahlniederlagen von Union und SPD.

Ab 1. Oktober plant Schwarz-Rot einen Tankrabatt von rund 17 Cent pro Liter, ab 2027 zusätzlich einen Spritpreisdeckel. Ökonomen wie Fratzscher und Fuest kritisieren die Maßnahmen als teuer und sozial ungerecht und fordern stattdessen gezielte Direktzahlungen für einkommensschwache Haushalte.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA rechnet nach den Wahldebakeln in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%, erstmals aus Landtag geflogen), Berlin und Sachsen-Anhalt scharf mit der Parteiführung ab und fordert grundlegende Reformen. Die Partei habe den Draht zur Bevölkerung verloren und sei „weder eine FDP light noch eine einzig konservative Partei“; seit 1990 verlor die CDU rund 55% ihrer Mitglieder.

Nach schweren Wahlniederlagen im Osten diskutiert die CDU-Spitze über einen Kurs zur „Mitte“, während NRW-Ministerpräsident Wüst mit einem türkeistämmigen Wahlkampf-Vorstoß in Ankara Aufsehen erregt. Gleichzeitig verliert die Partei laut Umfragen massiv an die AfD, besonders im Ruhrgebiet und bundesweit.

Das BSW will sich bei der Wahl von AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts enthalten und plädiert für ein „Magdeburger Modell" mit wechselnden Mehrheiten. Siegmund fehlen für die absolute Mehrheit drei Stimmen; die Wahl könnte im Dezember im dritten Wahlgang entschieden werden.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin streiten jüdische Stimmen über deren Verhältnis zu Antisemitismus: Eine Petition warnt vor einem Bündnis mit SPD und Grünen wegen Kontakten ins Clan- und Islamisten-Milieu, während über 150 jüdische Berliner vor Instrumentalisierung des Vorwurfs warnen.

Über 270 Organisationen rufen am 3. Oktober zu Kundgebungen in Berlin und Stuttgart gegen Wehrpflicht, Rüstungsausgaben und die Regierungspolitik auf. Prominentestes Gesicht ist Margot Käßmann, die Diplomatie statt Aufrüstung fordert.

Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer stürzt die Union auf 19 Prozent, nur knapp über dem Tiefstand von 2021. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 42 Prozent und liegen damit nur rund anderthalb Punkte unter einer eigenen Bundestagsmehrheit, während die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt.

Auf der Neuköllner Wahlparty der Linken sollen laut Tagesspiegel neben Clan-Chef Issa Remmo auch zwei Mitglieder des palästinensischen Barbakh-Clans anwesend gewesen sein. Die Polizeigewerkschaft kritisiert die Nähe der Partei zu Kriminellen und Terrorunterstützern scharf.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin erwägen laut Polizeigewerkschaft immer mehr Beamte einen Wechsel in andere Bundesländer, da sie Kürzungen bei Personal und Befugnissen fürchten. Länder wie Baden-Württemberg und das Saarland werben bereits offen um die wechselwilligen Polizisten.

Laut Insa-Umfrage wünschen sich 61 Prozent der Deutschen mehr Geburten, doch nur 31 Prozent möchten selbst (mehr) Kinder bekommen. Die Geburtenrate fiel 2025 auf 1,32 Kinder je Frau, den niedrigsten Wert seit 1997.

Die Grünen fordern eine neue Vermögensteuer für Nettovermögen über 500 Millionen Euro, gestaffelt zwischen zwei und vier Prozent jährlich. Betroffen wären nur wenige Hundert Haushalte, der Staat könnte laut Schätzung rund 20 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Auch die SPD signalisiert Sympathie, will aber vor allem die Erbschaftsteuer reformieren.

Ab 1. Oktober sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel, während Ölheizer trotz um bis zu 80 Prozent gestiegener Heizkosten keine Entlastung erhalten. Kritik kommt selbst aus den Reihen der Koalition, konkrete Hilfen für Heizöl sind bisher nicht geplant.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat laut „Bild“-Bericht vier eigene Arbeitskreise zu Rente, Pflege, Haushalt sowie Arbeit und KI gegründet, um ohne Abstimmung mit der Union eigene Konzepte zu erarbeiten. Vor der Kabinettssitzung zur Pflegereform droht die SPD bereits mit Blockade gegen Kürzungspläne von Minister Linnemann.

SPD-Chef Klingbeil will Selbstständige, neue Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, gestützt auf Vorschläge der Rentenkommission. Innerhalb der Koalition gibt es jedoch Streit, insbesondere um die geplante Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63".