„SPD pur“ im Hinterzimmer: Geheime Zirkel sollen die Union ausbremsen!

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Medienberichten zufolge vier eigene Arbeitskreise gegründet, die abseits jeder Abstimmung mit der Union eigene Konzepte zu Rente, Pflege, Haushalt sowie Arbeit und KI ausarbeiten sollen. Die „Bild“ berichtete am Dienstag davon, einen Tag vor der Kabinettssitzung in Berlin. Das erklärte Ziel laute „SPD pur“. Nach Partnerschaft klingt das nicht, eher nach einer Kampfansage an den eigenen Kanzler.

Vier Zirkel, ein Ziel: Nachbessern und bremsen

Laut dem Bericht teilen sich die Gruppen die großen Streitthemen der Koalition auf: „Rente“, „Pflege“, „Haushalt“ und „Arbeit & KI“. Sie sollen eigene Vorschläge entwickeln, Korrekturen erzwingen und, wo es der Partei nötig erscheint, Vorhaben der Union ausbremsen.

Bis auf den Kreis zu Arbeit und KI kämen die Gruppen seit vergangener Woche zusammen. Geleitet würden sie von den Fraktionsvizes Dagmar Schmidt (Rente und Pflege) und Wiebke Esdar (Haushalt). Mit am Tisch säßen demnach Ausschusssprecher, Berichterstatter und Fachpolitiker. Beteiligt seien außerdem Fraktionschef Matthias Miersch und die Staatssekretäre der beiden Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas.

Die Pflege als Blaupause

Dass die Sozialdemokraten mit dieser Taktik Erfolg haben könnten, zeigt aus ihrer Sicht der Streit um die Pflegereform. Der Entwurf stammt noch von der früheren Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Ihr Nachfolger Carsten Linnemann, erst seit rund zwei Monaten im Amt, wollte ihn am Mittwoch durchs Kabinett bringen. Dann kam die Blockadedrohung aus der SPD.

Miersch warnte Medienberichten zufolge, seine Fraktion werde kein „reines Kürzungspaket“ mittragen. Generalsekretär Tim Klüssendorf legte nach: Man akzeptiere keine Leistungskürzungen in der Pflege. Die SPD fordert einen sogenannten Pflegedeckel für den Eigenanteil im Heim, den die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bei 1.500 Euro im Monat ansetzen will. Außerdem sollen Privatversicherte stärker zur Kasse gebeten werden.

Wer soll das bezahlen?

Linnemann hat beide Forderungen zurückgewiesen. Das Problem dahinter ist real: Nach Zahlen des Verbandes der Ersatzkassen zahlten Heimbewohner zum 1. Juli im ersten Jahr im Schnitt 3.364 Euro monatlich aus eigener Tasche. Gleichzeitig droht der Pflegeversicherung für 2027 ein Milliardendefizit.

Ein Deckel senkt diese Kosten aber nicht, er verschiebt sie nur. Am Ende zahlen Beitragszahler, Steuerzahler oder Privatversicherte. Und damit wieder die arbeitende Mitte, die den Sozialstaat ohnehin schon schultert.

Eine Union ohne Durchsetzungskraft?

Für Beobachter ist die eigentliche Pointe eine andere. Die Union stellt den Kanzler, doch den Takt gibt offenbar zunehmend der kleinere Partner vor. Von einem echten Machtwort aus dem Kanzleramt ist bislang wenig zu hören. So entsteht der Eindruck einer Koalition, in der gewinnt, wer am lautesten droht.

Dabei hatte Friedrich Merz im Wahlkampf einen Politikwechsel versprochen: weniger Schulden, mehr Reformen, mehr Eigenverantwortung. Seitdem ist ein 500-Milliarden-Sondervermögen beschlossen worden. Bei Rente und Pflege, den teuersten Baustellen des Sozialstaats, wird nun hinter verschlossenen Türen an einer Gegenagenda gearbeitet.

Was jetzt auf dem Spiel steht

Die Kabinettssitzung am Mittwoch wird zum Härtetest. Setzt sich die SPD bei der Pflege durch, könnte das Muster bald auch bei Rente und Haushalt greifen. Wer glaubt, in den Arbeitskreisen würden Sparvorschläge entstehen, dürfte enttäuscht werden.

Für die Bürger ist die Botschaft ernüchternd: Die großen Reformen, die Deutschlands Sozialsysteme zukunftsfest machen sollen, drohen im Koalitionsstreit zerrieben zu werden. Am Ende steht womöglich wieder das bekannte Rezept aus höheren Beiträgen, neuen Lasten und vertagten Problemen. Umso wichtiger wird es für Familien, beim Thema Vorsorge nicht allein auf den Staat zu setzen.