Pflege-Poker in Berlin: Die Beitragszahler zahlen, der Streit wird vertagt

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) beschlossen. Die SPD hatte den Entwurf zuvor überraschend blockiert, danach wurde tagelang nachverhandelt. Für Millionen Versicherte wird es teurer. Die großen Streitfragen landen erst einmal in einer Kommission.

Erst Blockade, dann Einlenken

Eigentlich galt das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) als weitgehend abgestimmt. Ende vergangener Woche verlangten die Sozialdemokraten dann plötzlich Nachverhandlungen und erklärten, die Reform in dieser Form nicht mittragen zu wollen. Zwei Forderungen standen im Mittelpunkt: Die privaten Pflegeversicherungen sollten sich finanziell beteiligen. Außerdem wollte die SPD einen Pflegedeckel, der den Eigenanteil von Heimbewohnern begrenzt.

Noch am Mittwochmorgen war offen, ob die Reform das Kabinett passieren würde. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler, sagte im ZDF-„Morgenmagazin“ nur, die Gespräche seien aus ihrer Sicht „sehr gut“ gelaufen. Am Ende kam die Einigung. Beobachter dürften darin allerdings eher einen Waffenstillstand sehen als einen echten Frieden.

Wer die Rechnung bezahlt

Der allgemeine Beitragssatz bleibt bei 3,6 Prozent. Trotzdem steigt die Belastung, und zwar für Gruppen, die sich kaum wehren können:

• Kinderlose: Ihr Zuschlag steigt zum 1. Januar 2027 von 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte. Im ursprünglichen Entwurf waren nur 0,7 vorgesehen.
• Gutverdiener: Die Beitragsbemessungsgrenze steigt um 300 Euro im Monat.
• Ehepaare: Ab 2028 wird für bisher beitragsfrei mitversicherte Ehe- und Lebenspartner ein Zuschlag von 0,52 Prozentpunkten fällig.

Vor allem der letzte Punkt dürfte viele ärgern. Er trifft klassische Familienmodelle, in denen ein Partner zu Hause bleibt, etwa um Kinder zu erziehen oder Angehörige zu pflegen. Eine positive Nachricht gibt es für pflegende Angehörige: Die geplanten Kürzungen bei ihren Rentenversicherungsbeiträgen sind vom Tisch.

Was sonst noch im Gesetz steht

Die Einstufung in Pflegegrade soll künftig „zielgenauer“ werden. Hinzu kommen neue Budgets für die häusliche Pflege, mehr Angebote zu Prävention und Reha und ein digitales „Pflege-Cockpit“, das Informationen und Leistungen bündeln soll. Ab 2029 sollen die Leistungen der Pflegeversicherung regelmäßig an die Kerninflationsrate angepasst werden.

Die Kommission soll es richten

Der Kern des Problems bleibt ungelöst. Linnemann will im Oktober eine Strukturkommission starten, die die Pflegeversicherung „für die 30er Jahre fit machen“ soll. Ergebnisse soll sie bis Ende Januar vorlegen. Bis Ostern soll dann ein weiterer Gesetzentwurf ins Kabinett kommen.

Die Kommission soll auch einen möglichen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung prüfen, samt der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Außerdem soll sie sich die Zuschüsse für Heimbewohner ansehen. Das ist bemerkenswert: Medienberichten zufolge hatte Linnemann einen solchen Ausgleich noch Mitte September abgelehnt. Den Streit hat die Koalition also nicht gelöst, sondern auf später verschoben.

Ein System am Limit

Wie ernst die Lage ist, hat der Minister selbst beschrieben. In einem Zeitungsinterview warnte er, das Pflegesystem werde in den Dreißigerjahren kollabieren, wenn man es nicht grundlegend umbaue. Nach seinen Angaben kostet die Pflege rund 75 Milliarden Euro im Jahr, und davon müssten etwa zehn Prozent eingespart werden. Gleichzeitig soll die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2050 von heute rund sechs auf 7,5 Millionen steigen.

Unser Fazit: Auf den Staat allein ist kein Verlass

Die Reform ist noch nicht beschlossen. Jetzt beraten Bundestag und Bundesrat. Klar ist aber schon jetzt: Die Beiträge steigen, und die eigentliche Reform kommt später. Wer im Alter selbstbestimmt leben will, sollte sich nicht allein auf ein Umlagesystem verlassen, das der zuständige Minister selbst als nicht zukunftsfest bezeichnet. Eigene Vorsorge wird wichtiger. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber können dabei eine sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen sein.

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