Schwarz-Rot-Gold am Ministerium: Warum erst jetzt, Herr Redmann?

Seit dem Tag der Deutschen Einheit wehen vor Brandenburgs Innenministerium in Potsdam und vier weiteren Behörden dauerhaft drei Fahnen: die Deutschlandflagge, die Landesflagge und die Europaflagge. Angeordnet hat das Innenminister Jan Redmann (CDU). In den meisten Ländern der Welt wäre das selbstverständlich. In Brandenburg löst es eine Debatte aus.

Fünf Häuser, drei Fahnen

Nach Angaben des Ministeriums gilt die Anordnung neben dem Ministerium selbst für das Polizeipräsidium, die Hochschule der Polizei in Oranienburg, die Landesakademie für öffentliche Verwaltung und die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz. Das sind die Orte, an denen das Land seinen Nachwuchs für hoheitliche Aufgaben ausbildet.

„Wer für dieses Land arbeitet, arbeitet für das Grundgesetz. Die Flaggen vor unseren Gebäuden machen das jeden Tag sichtbar, für unsere Beschäftigten und für alle, die an ihnen vorbeigehen.“

Mehr gibt es aber nicht. Die Regelung gilt nur für Redmanns eigenen Geschäftsbereich. Das Bildungsministerium plant nach eigenen Angaben bislang keine Dauerbeflaggung. Dabei führt es mit Gordon Hoffmann ausgerechnet ein Parteifreund des Innenministers.

„Wenn die Mitte die Fahne aus der Hand legt …“

In einem Gastbeitrag für die Märkische Allgemeine Zeitung begründet Redmann seinen Schritt so: Man dürfe die Nationalfarben nicht den politischen Rändern überlassen. „Wenn die Mitte die Fahne aus der Hand legt, greifen andere zu“, schreibt der Minister.

Er beschreibt zwei Fehlentwicklungen. Einerseits werde Schwarz-Rot-Gold benutzt, um andere auszugrenzen. Andererseits werde jedem, der die Flagge zeige, schnell eine fragwürdige Gesinnung unterstellt. Bei manchen Veranstaltungen zum Christopher Street Day sei sie sogar unerwünscht. Beides sei falsch, so Redmann.

„Wer beim Fußball, beim Dorffest oder auf dem CSD Schwarz-Rot-Gold zeigt, soll niemandem erklären müssen, was mit ihm nicht stimmt“, schreibt er. Patriotismus heiße für ihn: „Ich liebe mein Land, ohne andere kleinzumachen.“

Die Farben haben eine lange Geschichte. Schon beim Hambacher Fest 1832 und in der Revolution von 1848 standen sie für Einheit und Freiheit. Heute schreibt Artikel 22 des Grundgesetzes sie als Bundesflagge fest. Dass ein Minister sie erst verteidigen muss, sagt viel über die politische Stimmung im Land.

Lob von der AfD, aber mit Spitze

Die AfD begrüßt die Dauerbeflaggung, bezweifelt aber Redmanns Motive. Der Minister handle nicht aus Überzeugung, „sondern aus Angst, 2029 auch in Brandenburg aus dem Landtag zu fliegen“, sagte AfD-Landeschef René Springer. Kaum sei die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag geflogen, entdecke Redmann „plötzlich seine Liebe zu Schwarz-Rot-Gold und zum Patriotismus“.

Der Hintergrund ist bitter für die Union. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September holte die CDU nach dem vorläufigen Endergebnis nur 4,9 Prozent und scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft.

Jusos dagegen, und dem SPD-Minister fehlen die Masten

Die Jusos in Brandenburg halten den Vorstoß für Symbolpolitik. Redmann solle lieber den Rechtsextremismus bekämpfen. Unterstützung bekommt er dagegen von der parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“.

Auch René Wilke (SPD, früher Linke) stellt sich hinter Redmann. Er ist Minister unter anderem für gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Wir richten unsere Beflaggung nicht an den Handlungen von Rechtsextremen aus. Unsere Fahne gehört ihnen auch nicht“, sagte er. Schwarz-Rot-Gold stehe für die deutsche Demokratiegeschichte und die Friedliche Revolution in Ostdeutschland.

Vor seinen eigenen Häusern weht die Flagge trotzdem nicht dauerhaft. Wilkes Sozialministerium erklärt, vor dem Gebäude in Potsdam gebe es keine drei Flaggenmasten. Am Bekenntnis fehlt es also nicht, nur an den Masten.

Die Wähler werden urteilen

Ob Redmann aus Überzeugung handelt oder aus Wahlkampfkalkül, kann von außen niemand sicher sagen. Fest steht: Die Nationalflagge an Behörden, die Polizisten und Beamte ausbilden, ist ein normales Bekenntnis zum eigenen Staat. Dass das in Deutschland eine Debatte auslöst, zeigt, wie unsicher viele Politiker im Umgang mit dem eigenen Land geworden sind.

Für viele Bürger zählen am Ende aber nicht die Fahnen, sondern die Ergebnisse: bei der inneren Sicherheit, bei der Wirtschaft und bei der Bürokratie. Daran wird sich die neue Koalition aus SPD und CDU in Potsdam messen lassen müssen. Spätestens 2029 entscheiden die Wähler.