Zuckersteuer statt Sparkurs: Wie der Staat sich selbst auffrisst

So viele Steuern wie nie, mehr als eine Billion Euro, und trotzdem reicht das Geld nicht. Die schwarz-rote Bundesregierung will mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Kryptowährungen einführen. Ein vielbeachteter Gastbeitrag in einem großen deutschen Nachrichtenportal hält dagegen: Mehr als 250 Milliarden Euro ließen sich jedes Jahr einsparen.

Die Kassen sind voll und trotzdem leer

Bund, Länder und Gemeinden haben Medienberichten zufolge zuletzt die Billionen-Grenze bei den Steuereinnahmen überschritten. Das Geld geht aber schneller weg, als es hereinkommt. Für 2027 plant Klingbeil nach Berichten über die Haushaltseckpunkte vom April rund 111 Milliarden Euro neue Schulden allein im Kernhaushalt. Mit allen Nebenhaushalten nähert sich die neue Verschuldung laut dem Gastbeitrag der Marke von 200 Milliarden Euro.

Bezahlen soll das vor allem der Bürger. Diese Belastungen stehen im Raum:

• eine neue Abgabe auf Zucker
• eine neue Abgabe auf Plastik
• eine schärfere Besteuerung von Kryptowährungen. Berichten zufolge soll die steuerfreie Haltefrist fallen, und selbst Finanzpolitiker der Union sollen sich dagegen wehren.
• eine höhere Tabaksteuer und eine höhere Reichensteuer

Offiziell geht es bei der Zuckerabgabe natürlich um unsere Gesundheit. Viele Bürger erinnern sich allerdings auch an das Versprechen von Kanzler Friedrich Merz, solide zu wirtschaften. Davon ist inzwischen wenig zu sehen.

Die 250-Milliarden-Rechnung

Der Gastbeitrag stellt dem eine Liste mit Sparvorschlägen gegenüber. Der Autor nennt seine Rechnung ausdrücklich konservativ:

• Künstliche Intelligenz in der Verwaltung: 80 bis 100 Milliarden Euro, weil etwa jede zehnte Stelle durch natürliche Fluktuation wegfallen könne
• Bürgergeld abschaffen: rund 47 Milliarden Euro
• Pensionen, Beihilfe und Sonderzahlungen reformieren: 30 bis 50 Milliarden Euro
• Klimaschädliche Subventionen streichen: rund 35 Milliarden Euro, gestützt auf ein Gutachten für das Wirtschaftsministerium, das 35,8 Milliarden Euro ausweist
• Entwicklungsministerium schließen: rund 10 Milliarden Euro, dazu weniger Ministerien und eine Neuverhandlung des EU-Beitrags

Über einzelne Posten kann man streiten. Wer etwa die Pendlerpauschale streicht, trifft genau die Arbeitnehmer, die jeden Morgen ins Auto steigen. Die Richtung der Rechnung ist aber klar: Gespart wird nicht, weil der Wille fehlt, und nicht, weil es keine Möglichkeiten gäbe.

Pension gegen Rente: zwei Klassen im Alter

Besonders deutlich wird das beim Staatspersonal. Laut dem Beitrag arbeiteten 2024 rund 5,4 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst, fast 12 Prozent aller Erwerbstätigen. Die Personalkosten liegen bei über 250 Milliarden Euro im Jahr.

Die Ausgaben für Pensionen haben sich seit 2007 auf 90,3 Milliarden Euro jährlich verdoppelt. Ein Pensionär erhält im Schnitt rund 3.400 Euro brutto. Ein Rentner kommt nach den genannten Zahlen auf etwa 1.100 Euro netto, wobei hier Brutto und Netto verglichen werden. Das gesetzliche Rentenniveau liegt bei 48 Prozent, Beamte erhalten dagegen rund 70 Prozent ihrer letzten Bezüge. Für die Pensionen hat allein der Bund Rückstellungen von 902,9 Milliarden Euro gebildet.

Der Autor schlägt deshalb vor, das Pensionsniveau auf 48 Prozent zu senken, die Beihilfe abzuschaffen und Beamte in die Sozialsysteme einzahlen zu lassen. Für jede neue Stelle sollen zwei wegfallen, für jedes neue Gesetz fünf alte.

Früher in Rente, und alle zahlen mit

Hinzu kommt die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte. 2024 nutzten sie knapp 270.000 Menschen, das sind fast 29 Prozent aller neuen Altersrenten. Nach Berechnungen des Prognos-Instituts brächte ein Ende dieser Regel bis zu 8 Milliarden Euro im Jahr.

Wenn Behörden wachsen, um zu wachsen

Der britische Historiker C. Northcote Parkinson hat schon in den 1950er-Jahren beschrieben, wie sich Arbeit ausdehnt, bis sie die verfügbare Zeit füllt. Bei Behörden geht es um das Budget: Sie verbrauchen, was da ist, und verlangen dann mehr. Bauanträge brauchen weiter Monate, und Formulare werden noch von Hand geprüft. Gleichzeitig klagen die Ämter über fehlende Fachkräfte.

Fazit: Der Sparer zahlt die Zeche

Aus Sicht unserer Redaktion ist das Muster bekannt. Ein Staat, der mehr ausgibt, als er einnimmt, holt sich das Geld am Ende über neue Abgaben, höhere Schulden oder schleichende Inflation zurück. Wer sein Erspartes davor schützen will, sollte über Rücklagen nachdenken, die keine Regierung beliebig vermehren kann. Physisches Gold und Silber können als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen dabei eine sinnvolle Rolle spielen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und trägt die Verantwortung für seine Anlageentscheidungen selbst.