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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

28.07.2025
12:01 Uhr

Migrationsquote an Schulen: Wenn Bildungspolitik an der Realität scheitert

Die Bundesbildungsministerin schlägt eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an deutschen Schulen vor, was jedoch bei einem Migrantenanteil von fast 30 Prozent praktisch nicht umsetzbar ist. Der Vorschlag würde gegen Gleichbehandlungsgrundsatz und Elternrecht verstoßen und das eigentliche Problem der Sprachdefizite nicht lösen.
28.07.2025
11:20 Uhr

Goldbörsen-Revolution: Russland und China brechen mit westlicher Finanzhegemonie

Russland und China etablieren eigene Goldbörsen als Alternative zur westlichen Finanzdominanz, wobei Russland eine physisch gedeckte Börse für BRICS-Staaten plant und China ein Offshore-Goldlager in Hongkong eröffnete. Gleichzeitig holen immer mehr Staaten ihre Goldreserven aus westlichen Tresoren zurück, was einem Misstrauensvotum gegen die westliche Finanzordnung gleichkommt.
28.07.2025
11:15 Uhr

Merz' Palästina-Dilemma: Wenn deutsche Politik auf Honeckers Pfaden wandelt

Bundeskanzler Merz gerät unter Druck, dem französischen Präsidenten Macron bei der Anerkennung eines palästinensischen Staates zu folgen. Die DDR hatte bereits 1988 unter Honecker einen solchen Schritt vollzogen. Kritiker warnen vor einer Legitimierung terroristischer Organisationen durch diplomatische Anerkennung.
28.07.2025
11:09 Uhr

Fratzschers Rentenraub: Wie die SPD-nahe Elite die Alten zur Kasse bittet

Marcel Fratzscher vom DIW schlägt einen "Boomer-Soli" vor, eine zehnprozentige Zwangsabgabe auf alle Alterseinkünfte zur Finanzierung einkommensschwacher Rentner. Kritiker sehen darin staatlich organisierten Rentenraub gegen jene Generation, die jahrzehntelang in die Sozialsysteme eingezahlt hat.
28.07.2025
11:06 Uhr

Halbe Milliarde für die Justiz: Merz-Regierung verdoppelt Ausgaben – doch wofür eigentlich?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz will eine halbe Milliarde Euro in die deutsche Justiz investieren, davon 240 Millionen für zusätzliche Stellen und 210 Millionen für Digitalisierung. Finanzminister Klingbeil betont dabei besonders den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.
28.07.2025
10:39 Uhr

Entwicklungsministerin will Bürger zur Kasse bitten: Neue Steuern für fragwürdige Gender-Projekte

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert eine "Reichensteuer", um trotz geplanter Kürzungen von fast einer Milliarde Euro weiterhin Entwicklungsprojekte finanzieren zu können. Ihr Ministerium fördert unter anderem Gender-Projekte in Bolivien, China und Indien mit mehreren Millionen Euro.
28.07.2025
10:36 Uhr

Sozialstaat vor dem Abgrund: Arbeitgeberpräsident fordert radikale Reformen

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einem Kollaps des deutschen Sozialstaats und fordert radikale Reformen. Mit über 40 Prozent Sozialabgaben und 25 Milliarden Euro jährlichen Verwaltungskosten sei das System nicht mehr finanzierbar. Eine Kommission zur Sozialstaatsreform soll bis Ende 2025 Lösungen erarbeiten.
28.07.2025
10:36 Uhr

Dobrindt zieht die Reißleine: Berliner Sonderweg für Massenmigration gestoppt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Berliner Landesaufnahmeprogramm für Syrer, Afghanen und Iraker ein Ende gesetzt und wird keine neuen oder verlängerten Programme mehr genehmigen. Das seit 2018 bestehende Programm ermöglichte über 4000 Menschen die Einreise nach Berlin, wobei die private Kostenübernahme nach fünf Jahren endet.
28.07.2025
08:39 Uhr

Merz' Angriff auf den Acht-Stunden-Tag: Wenn der Kanzler die Arbeiter zur Melkkuh degradiert

Bundeskanzler Friedrich Merz plant die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit, was auf Widerstand in der eigenen Partei und bei Gewerkschaften stößt. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft warnt vor einer "schleichenden Entgrenzung der Arbeitszeit" und fordert Sonderschutz für körperlich belastende Berufe.
28.07.2025
08:12 Uhr

Trump-Zolldeal: Deutschland zahlt die Zeche für Europas Schwäche

Die EU hat einem Zolldeal mit den USA zugestimmt, bei dem statt der angedrohten 30 Prozent nun 15 Prozent Zölle auf europäische Importe erhoben werden. Zusätzlich verpflichtet sich Europa zum Kauf amerikanischer Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar bis Ende von Trumps Amtszeit.
28.07.2025
08:10 Uhr

Beamtenpensionen vor dem Aus? Wirtschaftsweiser fordert radikale Rentenreform

Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert eine radikale Reform des Pensionssystems und will neue Beamte künftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen lassen. Während Beamte durchschnittlich 3.400-3.600 Euro Pension erhalten, müssen normale Rentner mit etwa 1.500 Euro auskommen. Werding schlägt vor, Beamte stattdessen bereits während der aktiven Dienstzeit besser zu bezahlen.
28.07.2025
08:05 Uhr

Acht-Stunden-Tag: Heilige Kuh oder Relikt vergangener Zeiten?

Die neue Große Koalition plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes weg vom starren Acht-Stunden-Tag hin zu einem flexiblen wöchentlichen Rahmen. Eine DGB-Umfrage zeigt jedoch, dass bereits 80 Prozent der Arbeitnehmer heute länger als acht Stunden arbeiten, obwohl 72 Prozent sich maximal acht Stunden wünschen.
28.07.2025
06:00 Uhr

Wirtschaftslobby fordert Lohndumping durch Masseneinwanderung – Deutschland verkommt zum Billiglohnland

Die Wirtschaftslobby, darunter Deutsche Post, Bahn und Gastgewerbe, fordert eine weitere Öffnung der Grenzen für geringqualifizierte Zuwanderer zur Besetzung von Basistätigkeiten. Kritiker sehen darin Lohndumping auf Kosten deutscher Arbeitnehmer, während über fünf Millionen Menschen bereits Bürgergeld beziehen.
28.07.2025
05:52 Uhr

Deutschland braucht endlich funktionierende Autobahnen – DIHK-Chef fordert Priorität für Lückenschlüsse

DIHK-Präsident Peter Adrian fordert von der neuen Bundesregierung, endlich die jahrzehntelangen Lücken im deutschen Autobahnnetz zu schließen, da diese oft nur an bürokratischen Gutachten scheitern. Der ländliche Raum erwirtschaftet die Hälfte der deutschen Bruttowertschöpfung, leidet aber unter mangelhafter digitaler Infrastruktur mit nur 36 Prozent Gigabit-Anschlüssen gegenüber 86 Prozent in Städten.
28.07.2025
05:46 Uhr

Milliardärssteuer als Rettungsanker? SPD-Ministerin will Vermögende zur Kasse bitten

SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan fordert eine Milliardärssteuer und will Vermögende stärker zur Verantwortung ziehen. Sie räumt ein, dass es innerhalb der Koalition unterschiedliche Positionen zu diesem Thema gibt. Die Ministerin begründet ihre Forderung mit dem Finanzbedarf für die Entwicklungszusammenarbeit.
28.07.2025
05:31 Uhr

Sozialstaat vor dem Abgrund: Arbeitgeber schlagen Alarm und fordern radikale Reformen

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor dem Kollaps des deutschen Sozialstaats und kritisiert, dass 25 Milliarden Euro allein für Verwaltungskosten verschwendet werden. Er fordert eine Senkung der Sozialabgaben unter 40 Prozent und bemängelt, dass Arbeitende nicht spürbar besser dastehen als Nichtarbeitende.
28.07.2025
05:29 Uhr

Grüner Filz im Atommüll-Amt: Wie ideologische Unterwanderung die Endlagersuche sabotiert

Ein anonymer Brandbrief von BASE-Mitarbeitern an Umweltminister Schneider wirft der Atommüll-Behörde grüne Vetternwirtschaft und systematische Verschleppung der Endlagersuche vor. Die Behörde sei seit ihrer Gründung "in grüner Hand" und habe ihre Belegschaft von 40 auf 523 Stellen aufgebläht, während die Kernaufgabe vernachlässigt werde.
28.07.2025
05:18 Uhr

Trumps Zoll-Deal mit der EU: Ein fauler Kompromiss auf Kosten deutscher Arbeitsplätze

Trump und die EU einigen sich auf 15 Prozent Basiszölle statt der angedrohten 30 Prozent, was von EU-Vertretern als Erfolg gefeiert wird. Kritiker sehen darin jedoch eine massive Verschlechterung gegenüber dem vorherigen Ein-Prozent-Zollsatz und warnen vor negativen Folgen für die deutsche Industrie.
27.07.2025
16:44 Uhr

Wehrpflicht-Debatte offenbart das Versagen der deutschen Sicherheitspolitik

Die Bundeswehr steht vor einem dramatischen Personalproblem, während NATO-Experten mindestens 460.000 Soldaten für eine glaubwürdige Landesverteidigung fordern. Verteidigungsminister Pistorius setzt weiterhin auf ein Freiwilligenmodell, obwohl die Truppe schrumpft und die Bedrohungslage wächst.
27.07.2025
12:31 Uhr

Wehrpflicht-Chaos: Pistorius' halbgare Pläne offenbaren das Versagen der Großen Koalition

Verteidigungsminister Pistorius plant ab 2027 einen "Neuen Wehrdienst" mit Fragebögen für Jugendliche, obwohl Experten bereits ab 2029 einen möglichen russischen Angriff auf NATO-Staaten befürchten. Die AfD fordert die sofortige Reaktivierung der Wehrpflicht, während Union und SPD trotz Kritik an den halbherzigen Maßnahmen zustimmen werden.
27.07.2025
12:31 Uhr

Altersarmut explodiert: Über 740.000 Rentner am Existenzminimum – Merz-Regierung verschärft die Misere

Über 742.000 Rentner in Deutschland sind erstmals auf Grundsicherung angewiesen, ein Anstieg um 178.000 in fünf Jahren bei durchschnittlich nur 345 Euro Renteneinkommen. Die neue Regierung unter Merz plant weitere Kürzungen bei der Grundsicherung und will die Karenzzeit für Wohnkosten abschaffen.
27.07.2025
12:08 Uhr

Bildungsverfall im Zeitraffer: Wenn das Einser-Abitur zur Massenware wird

Die Zahl der Schüler mit 1,0-Abitur hat sich von 2014 bis 2024 von 4.569 auf 9.044 verdoppelt, obwohl insgesamt weniger Prüflinge antraten. Experten warnen vor einer systematischen Entwertung des Abiturs durch sinkende Anforderungen. Die Linkspartei fordert als Reaktion die komplette Abschaffung von Noten und Hausaufgaben.
27.07.2025
12:08 Uhr

Merz-Regierung finanziert weiter linke NGOs – Steuergeld für politische Gegner

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will die Finanzierung von NGOs durch Programme wie "Demokratie leben!" fortsetzen, obwohl diese Organisationen teilweise gegen die CDU demonstriert hatten. Vizekanzler Klingbeil hatte während der Koalitionsverhandlungen erfolgreich auf die Fortsetzung der Förderung gedrängt.
27.07.2025
11:21 Uhr

Trumps Lithium-Desaster in der Ukraine: Wie Russland den amerikanischen Traum vom Rohstoff-Jackpot zunichtemachte

Russische Streitkräfte haben die strategisch wichtige Dobra-Lithiumlagerstätte in der Ukraine erobert und damit amerikanische Investitionspläne zunichtegemacht. Der geplante Deal zwischen Washington und Kiew um eines der größten europäischen Lithiumvorkommen ist gescheitert. Die Trump-Administration reagiert mit Schweigen auf diesen geopolitischen Rückschlag.
27.07.2025
11:18 Uhr

Zollpoker in Schottland: Von der Leyen pilgert zu Trump – Europa vor dem Kotau?

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Trump auf seinem Golfplatz in Schottland, um über die angedrohten 30-Prozent-Zölle auf EU-Importe zu verhandeln. Trump spricht von einer 50:50-Chance für eine Einigung, während bereits bestehende Zölle von bis zu 50 Prozent die EU-Wirtschaft belasten.
27.07.2025
10:28 Uhr

SPD-Politiker schmiert Hakenkreuz auf Wahlzettel: Wenn der "Kampf gegen Rechts" zur Straftat wird

SPD-Politiker Daniel Born, stellvertretender Landtagspräsident in Baden-Württemberg, hat ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel gezeichnet und rechtfertigt dies mit einer "emotionalen Ausnahmesituation" angesichts steigender AfD-Umfragewerte. Er tritt aus dem Präsidium zurück und verlässt die SPD-Fraktion, behält aber sein Mandat.
27.07.2025
10:28 Uhr

Wenn Regenbogenfahnen auf Palästinensertücher treffen: Berlins absurde Protestkultur eskaliert

Bei einer "Internationalist Queer Pride for Liberation"-Demonstration in Berlin mit etwa 10.000 Teilnehmern griffen Demonstranten Polizisten an und skandierten antisemitische Parolen. Die Polizei löste die Veranstaltung auf, 17 Beamte wurden verletzt und 57 Personen festgenommen.
27.07.2025
09:29 Uhr

Arbeiten bis zum Umfallen: CDU-Ministerin will Deutsche zur Maloche verdonnern

CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert längere Arbeitszeiten für Deutsche und verweist auf amerikanische Verhältnisse mit 1.800 statt 1.340 Arbeitsstunden pro Jahr. Sie warnt vor überlasteten Sozialsystemen und sieht das bisherige Verhältnis von Arbeits- und Rentenzeit als nicht mehr finanzierbar an.
27.07.2025
09:25 Uhr

Das Erfolgsgeheimnis der Nobelpreisträger: Warum Pausen wichtiger sind als Dauerstress

Nobelpreisträger wie Physiker William D. Phillips setzen auf bewusste Auszeiten statt 80-Stunden-Wochen und erleben ihre größten Durchbrüche oft bei fachfremden Hobbys. Während Deutschland an Präsenzkultur festhält, zeigt die Forschung, dass das Gehirn in Ruhephasen innovative Lösungen entwickelt.
27.07.2025
09:16 Uhr

Hausarzt-Zwang als Lösung? Warkens Reformpläne stoßen auf heftigen Widerstand

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein Primärarztsystem, das Patienten zwingt, vor jedem Facharzttermin zunächst einen Hausarzt aufzusuchen. Verbraucherzentralen-Chefin Ramona Pop kritisiert die Reform scharf und warnt vor überlasteten Hausarztpraxen als "Nadelöhr". Die geplante Termingarantie soll Patienten bei fehlenden Facharztterminen an bereits überlastete Kliniken verweisen.
27.07.2025
09:15 Uhr

Wenn Regenbogenfahnen auf Palästina-Tücher treffen: Berlins absurde Demo-Realität

In Berlin eskalierte am Samstag eine "Internationalist Queer Pride for Liberation"-Demonstration mit etwa 10.000 Teilnehmern, die von der Polizei vorzeitig aufgelöst werden musste. Demonstranten griffen Beamte mit Fahnenstangen und Flaschen an, riefen antisemitische Parolen und verletzten mehrere Polizisten. Über 30 Personen wurden festgenommen.
27.07.2025
09:14 Uhr

Brüssels Bürokratie-Wahnsinn beschert Rechten digitale Allmacht

Die EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung führt dazu, dass Meta und Google politische Werbung in der EU komplett einstellen, da die Regulierung als zu komplex und rechtlich unsicher bewertet wird. Davon profitieren rechte Parteien wie FPÖ und AfD, die bereits über starke organische Reichweiten in sozialen Medien verfügen und deren polarisierende Inhalte von Algorithmen bevorzugt werden. Die EU-Regulierung zementiert damit ungewollt die digitale Vormachtstellung jener politischen Kräfte, die sie eigentlich schwächen wollte.
27.07.2025
09:13 Uhr

Humanitäre Krise in Gaza: Israel lenkt nach massivem Druck ein

Israel hat nach internationalem Druck die Hilfslieferungen in den Gazastreifen wieder aufgenommen, während über hundert Hilfsorganisationen vor massenhaftem Verhungern der zwei Millionen Palästinenser warnen. Die israelische Armee kündigte tägliche "taktische Pausen" von 10 bis 20 Uhr an und bestreitet eine Hungersnot in Gaza.
27.07.2025
08:54 Uhr

Urlaubsverzicht als Armutszeugnis: Jeder dritte Bremer kann sich keine Woche Erholung leisten

In Bremen kann sich jeder dritte Haushalt keine einwöchige Urlaubsreise leisten, wie eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes zeigt. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, von denen in Rheinland-Pfalz 55,7 Prozent auf Urlaub verzichten müssen. Das Nord-Süd-Gefälle ist deutlich erkennbar, während Bayern mit 14,2 Prozent deutlich besser abschneidet.
27.07.2025
08:54 Uhr

Beamtenpensionen vor dem Aus? Wirtschaftsweiser fordert radikale Rentenreform

Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert eine radikale Reform der Beamtenpensionen, da diese mit durchschnittlich 3.400 bis 3.600 Euro deutlich über den normalen Renten von 1.500 Euro liegen. Neue Beamte sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und eine Betriebsrente erhalten, um die Zweiklassengesellschaft bei der Altersversorgung zu beenden.
27.07.2025
07:43 Uhr

US-Botschafter in der Kritik: Leugnet er Massaker der neuen syrischen Machthaber?

US-Botschafter Tom Barrack steht in der Kritik, weil er Massaker der neuen syrischen Regierung an religiösen Minderheiten leugnet. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte dokumentierte 1.399 Tote bei Kämpfen in Suwayda, darunter 196 hingerichtete Zivilisten.
27.07.2025
07:41 Uhr

Heizungsförderung: SPD will Besserverdiener zur Kasse bitten

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine stärkere soziale Staffelung bei der Heizungsförderung, wonach Besserverdiener weniger staatliche Unterstützung beim Heizungstausch erhalten sollen. Gleichzeitig warnt er vor steigenden CO2-Preisen, die Gas- und Ölheizungen verteuern werden.
26.07.2025
19:05 Uhr

Eskalation in Südostasien: Trump schaltet sich in blutigen Grenzkrieg ein

Thailand und Kambodscha liefern sich seit Tagen blutige Grenzgefechte, Thailand verhängte das Kriegsrecht und über 165.000 Menschen sind auf der Flucht. US-Präsident Trump schaltete sich diplomatisch ein und erreichte in Telefonaten mit beiden Regierungschefs eine Zusage für sofortige Friedensgespräche.
26.07.2025
13:19 Uhr

Richterwahl-Chaos: Wenn die Große Koalition an ihren eigenen Grundwerten scheitert

Die gescheiterte Bundesverfassungsrichterwahl zeigt die tiefe Zerrissenheit der schwarz-roten Koalition, nachdem sich der Streit an der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und ihrer Position zum Lebensschutz entzündet hat. NRW-Ministerpräsident Wüst mahnt zu sachlichen Gesprächen nach der Sommerpause und kritisiert, dass das Eintreten für Lebensschutz als rechtsextrem dargestellt werde.
26.07.2025
13:07 Uhr

Merz-Desaster: Deutsche strafen Versager-Kanzler mit historischer Rekord-Ablehnung ab

Friedrich Merz erreicht laut INSA-Umfrage mit 56 Prozent Ablehnung einen historischen Negativrekord, nur 31 Prozent der Deutschen sind mit seiner Kanzlerarbeit zufrieden. Auch die Große Koalition aus Union und SPD stürzt ab, 58 Prozent zeigen sich mit der Regierungsarbeit völlig unzufrieden.
26.07.2025
12:50 Uhr

Deutschland verschleudert halbe Milliarde für Südafrikas Energiewende – während die eigene Wirtschaft kollabiert

Deutschland gewährt Südafrika einen 500-Millionen-Euro-Kredit der KfW-Bank für die Energiewende des Landes. Entwicklungsministerin Alabali-Radovan begründete dies mit der Notwendigkeit globaler Klimaschutzanstrengungen. Südafrika produziert derzeit noch 80 Prozent seines Stroms aus fossilen Energieträgern.
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