SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Berlins designiertes Rot-Grün-Rot-Bündnis unter Linken-Führung plant laut Sondierungspapier ein Landesdemokratiefördergesetz, Wohnungsenteignungen und Berlin als „Regenbogenhauptstadt“ mit verstärkter Zivilgesellschafts-Förderung. Kritiker bemängeln fehlende Islamismus-Bezüge und fragen nach der Finanzierung angesichts Berlins Abhängigkeit vom Länderfinanzausgleich.

Wirtschaftsministerin Reiche plant eine neue Gas-Umlage ab Oktober 2027 zur Finanzierung einer nationalen Gasreserve, die Verbraucher mit bis zu 3,08 Milliarden Euro über zehn Jahre belasten soll. Erst Anfang 2026 war eine ähnliche Umlage abgeschafft worden, zudem hatte die Koalition ein solches Modell im Sommer noch abgelehnt.

Laut aktueller YouGov-Sonntagsfrage liegt die AfD mit 28 Prozent weiterhin klar vor der Union (18 Prozent), die auf ihrem Rekordtief verharrt. Die Grünen legen auf 16 Prozent zu, während FDP (5 Prozent) und BSW (3 Prozent) um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern.

Ein Kommentar fordert, Altkanzler Gerhard Schröder trotz seiner Gazprom-Nähe als Vermittler zum Kreml zu schicken, da Putin alle EU-Kandidaten ablehnt und selbst Schröder empfangen hat. Die Ukraine leidet unter massiven Angriffen, während Europa finanziell einspringt, aber diplomatisch kaum noch Einfluss hat.

Deutschland zahlt wegen auslaufender Nullzins-Anleihen und neuer Kredite deutlich höhere Zinsen: 2027 sollen rund 42 Milliarden Euro fällig werden. Die Schuldenquote steigt laut Bundesbank bis 2028 auf fast 70 Prozent, bis 2030 könnte fast jeder fünfte Steuer-Euro für Zinsen gebunden sein.

Berlins mögliche Rot-Rot-Grün-Koalition will laut Sondierungspapier die Hauptstadt zum "sicheren Hafen" für Migranten machen, mit neuen Aufnahmeprogrammen, einer City-ID und einem Basiskonto statt Bezahlkarte. Zudem sind ein Ausländerwahlrecht und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne geplant; die Linke entscheidet am 31. Oktober über Koalitionsverhandlungen.

Ein Fehler im Bundesgesetzblatt lässt die Tabaksteuererhöhung versehentlich sofort statt erst 2027 greifen. Das Finanzministerium räumte einen "technischen Fehler" ein und kündigte eine Berichtigung an, die ursprünglichen Fristen sollen bestehen bleiben.

Im EU-Parlament rügte Vizepräsidentin Katarina Barley den französischen Politiker Nicolas Bay wegen abwertender Begriffe für Randalierer, während in Frankreich bei schweren Unruhen über 400 Festnahmen und 60 verletzte Polizisten zu verzeichnen waren.

Die hessischen Jusos drohen mit Koalitionsbruch, falls Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im November einen AfD-Kandidaten als Landtagsvizepräsident unterstützt. Auslöser sind Rheins Äußerungen zur Lockerung der AfD-Ausgrenzung, die auch Grüne scharf kritisieren.

Selenskyj warnte beim EU-Gipfel vor bis zu 20 Millionen Flüchtlingen bei einer ukrainischen Niederlage. Ein Kommentar fordert, geflüchtete Ukrainer stärker in Arbeit zu bringen statt ins Bürgergeld-System, da trotz Fortschritten weiterhin Hunderttausende arbeitslos oder aufstockend beschäftigt sind.

Die Unionsfraktion erwägt offenbar, die Rente mit 63 formal zu erhalten, aber Erziehungs- und Pflegezeiten bei der Anrechnung der 45 Beitragsjahre einzuschränken. Laut IW Köln würde dies vor allem Frauen benachteiligen und die Rentenkasse kaum entlasten.

Die Bundesregierung plant neue Steuern: Nach einer geplanten Abgeltungsteuer auf Krypto-Gewinne ab 2027 wird laut Finanzministerium nun auch eine Ausweitung der Spekulationssteuer auf Gold geprüft. Bisher bleiben Gewinne aus physischem Gold nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei.

In Berlin und Brandenburg nehmen brutale Gruppenangriffe von Jugendlichen zu, wie Vorfälle in Frankfurt (Oder) und Potsdam zeigen. Die Polizei verzeichnet steigende Rohheitsdelikte, wobei Ermittler mehrere überwiegend migrantisch geprägte Jugendgruppen als Täter identifizieren.

Die Bundesregierung plant unter Bauministerin Hubertz einen 1-Milliarden-Euro-Wohnungsbaufonds, bei dem die KfW mit 100 Millionen Euro als Ankerinvestor privates Kapital mobilisieren soll. Angesichts eines Fehlbedarfs von 1,4 Millionen Wohnungen und strenger Energie- und Mietvorgaben gilt die Summe als bloßer Markttest, nicht als Lösung der Wohnungsnot.

Justizministerin Hubig (SPD) bremst Kanzler Merz' angekündigtes Enteignungs-Verbot für Wohnungskonzerne und verweist auf verfassungsrechtliche Hürden. Gleichzeitig plant Rot-Grün-Rot in Berlin bereits die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.

Nach der Berliner Wahl droht ein rot-grün-roter Senat unter der Linken ohne wirksame Opposition: CDU (33) und AfD (29) erreichen das für Untersuchungsausschüsse und Normenkontrollen nötige Viertel der Sitze nur gemeinsam – was die CDU-Brandmauer verhindert.

Berliner Grüne stimmten mit 42 von 44 Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linke, SPD-Vorstand votierte ebenfalls dafür. Kernpunkt des Sondierungspapiers ist die Enteignung großer Wohnungskonzerne mit Entschädigung bis 16 Milliarden Euro; die Linke entscheidet am 31. Oktober über die Koalition.

Berlins künftiges Linksbündnis (Linke, Grüne, SPD) plant staatlich geförderte Kiezkantinen mit bezahlbarem Essen, obwohl ein SPD-Abgeordneter die Idee erst im August mit der DDR-Planwirtschaft verglichen hatte. Kosten und Umsetzung bleiben im Sondierungspapier offen.

Berlins SPD-Landesvorstand hat Koalitionsverhandlungen mit Linke und Grünen beschlossen, trotz historisch schlechtem Wahlergebnis. Kernpunkt ist die geplante Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen großer Konzerne mit Entschädigungen bis 16 Milliarden Euro, die bereits Widerstand von Vonovia ankündigt.

Linke, Grüne und SPD haben in Berlin ihre Sondierungen abgeschlossen und ein Regierungsprogramm mit verschärfter Klimapolitik vorgelegt, das verbindliche Sektorziele, neue Subventionen, Sondervermögen und eine Verpackungssteuer vorsieht. Nach dem Wahlsieg der Linken (25,7 Prozent) verfügt das Bündnis über 91 der 153 Sitze im Abgeordnetenhaus.

Die Finanzplanung des Bundes 2026-2030 verstößt laut SZ-Bericht gegen gemeinsame Haushaltsregeln von Bund und Ländern – ab 2028 werden drei von vier Stabilitätskriterien verfehlt, hauptsächlich wegen gestiegener Verteidigungsausgaben. Statt Sparauflagen zu verhängen, soll das Regelwerk im Expressverfahren an EU-Vorgaben angepasst werden.

Die EU-Kommission prüft auf Initiative von sechs Staaten, darunter Deutschland, eine neue Übergewinnsteuer auf Öl- und Gaskonzerne. Eine konkrete Entlastung für Bürger an Tankstelle oder Gasrechnung ist dabei vorerst nicht vorgesehen.

Eine neue Prognos-Studie für die KfW beziffert die Kosten für Deutschlands Klimaneutralität bis 2045 auf sechs Billionen Euro – eine Billion mehr als vor fünf Jahren geschätzt. Jährlich fehlen rund 180 Milliarden Euro, wobei Unternehmen und Haushalte fast 89 Prozent der Investitionen tragen sollen.

Ab 1. Januar 2027 sollen Zinsen auf Steuernachzahlungen laut Jahressteuergesetz 2026 von 1,8 auf 3,6 Prozent verdoppelt werden. Der Bund erwartet dadurch bis 2031 über 600 Millionen Euro Mehreinnahmen; das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

SPD-Fraktionschef Miersch wollte Altkanzler Schröder trotz dessen Teilnahme an Putins Geburtstagsfeier nicht als „Handlanger Putins“ bezeichnen, während er diesen Begriff bei AfD-Politikern verwendet. Die unterschiedliche Bewertung sorgte für Kritik und Vorwürfe doppelter Standards.

Kanzler Merz verspricht eine Stromsteuersenkung für alle Haushalte, die laut Verivox die Stromrechnung um rund 7 Prozent bzw. durchschnittlich 93 Euro jährlich senken würde. Finanzminister Klingbeil zweifelt jedoch an der Finanzierung der rund 3 Milliarden Euro teuren Entlastung, sodass die Umsetzung weiterhin offen bleibt.

Die Bundesnetzagentur stuft künftig auch Antennen als sicherheitskritisch ein, was den kompletten Ausschluss von Huawei-Komponenten aus dem deutschen 5G-Netz erfordern könnte. Netzbetreiber warnen vor Kosten von bis zu 40 Milliarden Euro europaweit und einer neuen Abhängigkeit von US-Herstellern.

Das Bundesinnenministerium stufte Zahlen zum Familienschutz als „Nur für den Dienstgebrauch“ ein: Von Januar bis August 2026 erhielten 21.565 Menschen – fast 16.000 davon aus Afghanistan – darüber ein Bleiberecht, während Abschiebungen kaum stattfanden.

Union und SPD streiten über die Rentenreform, besonders die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. SPD-Fraktionschef Miersch bringt höhere Rentenbeiträge ins Spiel, während die Union einen Gesetzentwurf fordert und ein geschlossenes Reformpaket verlangt.

20 SPD-Bundestagsabgeordnete lehnen Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken ab und verweisen auf Antisemitismus-Vorfälle und fragwürdige Kontakte im Landesverband. SPD und Grüne entscheiden heute über Verhandlungen zu einem Linksbündnis, das auch Enteignungen von Wohnkonzernen vorsieht.

Hubertus Heil hat eine Kampfkandidatur gegen SPD-Chef Lars Klingbeil nicht ausgeschlossen – entschieden wird beim Sonderparteitag am 16./17. Januar in Bremen. Ausgelöst wurde der Machtkampf durch den überraschenden Rücktritt von Bärbel Bas als Co-Vorsitzende.

Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt einen finanziellen „Schutzschild“ für zivilgesellschaftliche Fördervereine. Kritiker sehen darin den Versuch, staatlich geförderte Strukturen gegen den Wählerwillen abzusichern, noch bevor eine neue Landesregierung im Amt ist.

CSU-Chef Söder fordert nach der Berliner Einigung von SPD, Grünen und Linke auf ein Regierungsbündnis eine „Brandmauer nach links“ und wirft der Linken Antisemitismus sowie „Enteignungsfantasien“ vor. Zudem fordert er, Berlin von BKA- und Verfassungsschutz-Informationen abzuschneiden und den Länderfinanzausgleich zu ändern.

Berlins künftige Linksregierung (Linke, Grüne, SPD) plant laut Sondierungspapier ein Ausländerwahlrecht ab fünf Jahren Aufenthalt sowie weitere Migrationsreformen wie Abschaffung der Bezahlkarte. Das Vorhaben dürfte jedoch verfassungsrechtlich scheitern, da das Bundesverfassungsgericht bereits 1990 ein allgemeines Ausländerwahlrecht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärte.

Kanzler Merz kündigte nach der CDU-Krisenklausur eine Senkung der Stromsteuer für alle an, doch Finanzminister Klingbeil (SPD) zweifelte wenige Stunden später an der Finanzierbarkeit. Das Versprechen war bereits im Koalitionsvertrag enthalten, wurde aber im Juli auf Industrie und Landwirtschaft beschränkt.

Deutschlands Gasspeicher sind mit 60,1 Prozent so niedrig gefüllt wie seit 15 Jahren nicht, während Gaspreise fast dreimal so hoch sind wie Ende 2025. Ab 2027 drohen zusätzlich der Wegfall russischer LNG-Importe und Unsicherheiten durch die EU-Methan-Verordnung die Versorgungslage zu verschärfen.

Bundesbank-Präsident Nagel lobte in Bangkok die IWF-Wachstumsprognose für Deutschland (1,3% für 2026) und setzt auf Reformen und KI-Impulse. Kritiker bemängeln, das Wachstum beruhe vor allem auf schuldenfinanzierten Staatsausgaben statt realer Wettbewerbsfähigkeit, während Industrie und Gastgewerbe weiter schwächeln.

Berlins künftige Koalition aus Linke, Grünen und SPD plant die Enteignung großer Wohnungskonzerne mit über 10.000 Wohnungen, gedeckelt auf 16 Milliarden Euro Entschädigung. Kritiker bezweifeln die Finanzierbarkeit angesichts der Haushaltslage und warnen vor steigenden Mieten sowie einem Verfassungsgerichtsverfahren.

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen Verbeamtungen künftig auf Polizei, Justiz, Finanzverwaltung und Schulen beschränken, um wachsende Pensionslasten von fast zehn Milliarden Euro zu dämpfen. Beamtenbund kritisiert den Plan als Kostenverschiebung, zudem sollen rund 1.000 Verwaltungsstellen wegfallen.

Kanzler Merz koppelt Zukunft der CDU an harten Reformkurs und will 2026 die Rentenreform beschließen, inklusive möglicher Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren. Dagegen regt sich Widerstand aus SPD und eigener Union, besonders von ostdeutschen Ministerpräsidenten.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin-Neukölln könnte Ahmed Abed neuer Bezirksbürgermeister werden – er kritisiert die bisherige „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Clan-Kriminalität scharf und könnte die gemeinsamen Razzien von Polizei, Zoll und Ordnungsamt künftig beenden.

Laut neuem INSA-Sonntagstrend fällt die Union auf 18 Prozent, die schwarz-rote Koalition kommt nur noch auf 31 Prozent. Die AfD bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, eine Mehrheit wäre rechnerisch nur noch mit den Grünen möglich.

Ab 2027 steigen die Trassenentgelte für Regionalzüge um acht Prozent, nachdem der EuGH den bisherigen Preisdeckel kippte. Die Verkehrsminister der Länder fordern bei einem Treffen in Neuschwanstein vom Bund eine Reform und finanzielle Unterstützung, da sonst Zugausfälle und höhere Ticketpreise drohen.

Nach Bärbel Bas' Rücktritt erhebt die SPD Vorwürfe gegen die Union, diese habe die Ministerin während des Sterbens ihrer Stieftochter angegriffen. Die Chronologie der Ereignisse stützt diese Darstellung jedoch nicht, was Spekulationen über eine gezielte Vorbereitung eines Koalitionsbruchs durch die SPD nährt.

Die Böttcher Fahrräder GmbH aus Schleswig-Holstein ist nach 175-jähriger Firmengeschichte insolvent, 94 Mitarbeiter sind betroffen. Ursache sind hohe Verluste und Lagerbestände; ein Investor wird nun gesucht, während die Fahrradbranche insgesamt unter Nachfrageeinbruch und Rabattschlachten leidet.

Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Klingbeil laut Medienbericht eine fahrlässige Schuldenpolitik vor: Bis 2030 klaffe eine Finanzierungslücke von 108 Milliarden Euro, da Ausgaben schneller steigen als Einnahmen. Die Prüfer fordern den Bundestag auf, die Regierung zur Konsolidierung zu zwingen.

Die EU-Behörde AMLA plant, die EU-Wallet bei der Bank-Kundenidentifizierung faktisch zum Standard zu machen: Alternative Verfahren wie Video-Ident bleiben erlaubt, erfordern aber künftig besondere Begründungen und Dokumentationspflichten. Ab Ende 2027 müssen Banken die Wallet auch für Online-Banking-Logins akzeptieren, offiziell bleibt die Nutzung freiwillig.

Die EU-Kommission bestätigte am 14. Oktober eine Zahlung von 2,86 Milliarden Euro an die Ukraine für Drohnen, Luftabwehr und Munition, nachdem Selenskyj die Summe bereits in einem Telefonat mit von der Leyen genannt hatte. Zusammen mit einer früheren Tranche von 1,24 Milliarden Euro fließen damit binnen einer Woche über vier Milliarden Euro aus dem EU-Unterstützungsdarlehen nach Kiew.

Fritz-Kola kritisiert die geplante Zuckersteuer (ab Juli 2027, bis 32 Cent/Liter) als mittelstandsfeindlich und bürokratisch, da Großkonzerne die Mehrkosten leichter abfedern könnten. Auch Wesergold lehnt die Abgabe ab, die politisch bereits weitgehend durchgesetzt scheint und bis 2028 rund 925 Millionen Euro einbringen soll.

Eine neue INSA-Umfrage sieht die CDU in NRW bei nur noch 26 Prozent (-8), während die AfD auf 21 Prozent klettert und erstmals die SPD als zweitstärkste Kraft überholt. Schwarz-Grün verfehlt die Mehrheit, die FDP flöge aus dem Landtag – rechnerisch bliebe vor allem eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.