„Regenbogenhauptstadt“ Berlin: Rot-Grün-Rot öffnet die Fördertöpfe

Linke, Grüne und SPD haben am Samstag in Berlin ihr gemeinsames Sondierungspapier vorgestellt. Neben der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne setzt das künftige Bündnis unter Führung der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor allem auf eines: mehr Geld und mehr Macht für die sogenannte Zivilgesellschaft. Berlin soll zur „Regenbogenhauptstadt“ werden.

Ein Wahlsieg mit Folgen

Die Ausgangslage ist eindeutig. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September kam die Linke laut amtlichem Endergebnis auf 25,7 Prozent und hat ihr Ergebnis damit mehr als verdoppelt. Die CDU stürzte auf 18,8 Prozent ab, die SPD landete bei mageren 12,1 Prozent, noch hinter der AfD.

Trotzdem sitzen die Sozialdemokraten wieder mit am Tisch. Medienberichten zufolge haben SPD und Grüne inzwischen für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Kurz gesagt: Der Wähler hat die SPD abgestraft, und sie regiert trotzdem weiter. In Berlin überrascht das kaum noch jemanden.

Das Demokratiefördergesetz kommt durch die Hintertür

Herzstück der gesellschaftspolitischen Pläne ist ein Landesdemokratiefördergesetz. Es soll laut Papier „Antidiskriminierungsarbeit, Empowerment, Monitoring und Dokumentation der Zivilgesellschaft“ stärken. Hinter diesen Begriffen steckt in der Praxis meist nur eines: dauerhafte staatliche Finanzierung für Vereine und Initiativen.

Kritiker beschreiben das seit Jahren als einen Kreislauf. Der Staat bezahlt Organisationen, die Diskriminierung erforschen. Diese melden steigende Fallzahlen, und daraus leiten sie den Bedarf an noch mehr Fördergeld ab. Wer kontrolliert dabei eigentlich die Kontrolleure? Dazu kommt, dass auf Bundesebene ein solches Gesetz bislang gescheitert ist.

Darüber hinaus will das Bündnis den Gender-Pay-Gap „ressortübergreifend“ bekämpfen, das Diversity-Landesprogramm ausbauen und „Ansprechpersonen für marginalisierte Gruppen“ stärken.

Jedes Gesetz kommt auf den Prüfstand

Besonders heikel ist eine Ankündigung, die auf den ersten Blick harmlos wirkt: Alle Gesetze und Verordnungen sollen einem „Antidiskriminierungscheck“ unterzogen werden, um „bestehende Schutzlücken“ zu schließen. Dazu soll das Landesantidiskriminierungsgesetz weiter reformiert werden.

Dieses Gesetz hat eine bewegte Geschichte. Der damalige rot-rot-grüne Senat beschloss es 2020. Kritiker werfen ihm vor, die Beweislast faktisch umzukehren, sodass sich Beamte bei Vorwürfen selbst entlasten müssen. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer reagierte darauf scharf und stellte infrage, ob er künftig noch Bundespolizisten zur Unterstützung in die Hauptstadt schicken werde.

Beobachter befürchten nun, dass Polizei und Behörden noch weniger Spielraum bekommen. Das gelte etwa beim Vorgehen gegen Clan-Kriminalität, das in Teilen der Linkspartei als rassistisch gilt. Auch das Vorhaben, Berlin zum „sicheren Hafen“ für Migranten zu machen, lässt aus Sicht von Kritikern erwarten, dass Abschiebungen künftig noch schwerer durchzusetzen wären.

Schulen ohne Bundeswehr, Papier ohne Islamismus

An den Schulen soll eine unabhängige Beschwerdestelle gegen Diskriminierung und Mobbing entstehen. Kinder von Asylbewerbern sollen nicht mehr in separaten Klassen lernen. Außerdem soll die Kooperation mit der Bundeswehr enden, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die Debatte über Wehrfähigkeit das ganze Land beschäftigt.

Auffällig ist vor allem, was im Papier fehlt. Islamistische Umtriebe, über die gerade aus Berliner Schulen immer wieder berichtet wird, kommen nicht vor. Aus dem islamistischen Anschlag auf den CSD wird lediglich eine allgemeine „Bekämpfung von Extremismus“ abgeleitet. Auch beim linksextremen Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar nennen die Parteien keine Verantwortlichen. Der Katastrophenschutz soll schlicht „resilienter“ werden.

Wer zahlt die Rechnung?

Bleibt die Frage nach dem Geld. Berlin hängt seit Jahren am Tropf des Länderfinanzausgleichs und bekommt jedes Jahr Milliarden aus den Kassen von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die Fleißigen im Süden finanzieren also mit, was in der Hauptstadt an Förderprogrammen entsteht.

Ob neue Vereinsförderung, ein Diversity-Ausbau und milliardenschwere Enteignungspläne zu einer Stadt passen, deren Verwaltung schon bei Bürgeramtsterminen an ihre Grenzen stößt, bleibt mehr als fraglich. Die Prioritäten wirken aus Sicht vieler Bürger merkwürdig verschoben.