Enteignung als Regierungsprogramm: Berlins SPD öffnet der Linken die Tür!

Die Hauptstadt steuert auf ein Linksbündnis zu, wie es Deutschland noch nicht erlebt hat. Am Montag hat der Berliner SPD-Landesvorstand beschlossen, mit der Linkspartei und den Grünen Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Medienberichten zufolge stimmten 26 Mitglieder dafür, nur drei dagegen. Ganz oben auf der Liste: die Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen.

Wahlverlierer als Steigbügelhalter

Bemerkenswert ist schon die Ausgangslage. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September holte die SPD gerade einmal 12,1 Prozent. Für die Berliner Sozialdemokraten ist das das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Trotzdem will die Partei weiterregieren, jetzt allerdings nur noch als Juniorpartner.

Stärkste Kraft wurde mit 25,7 Prozent erstmals die Linke. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent) und Grüne (14,3 Prozent). Das bisherige Bündnis aus CDU und SPD hat seine Mehrheit verloren. Sollte Rot-Grün-Rot zustande kommen, könnte Linken-Fraktionschefin Elif Eralp als erste Politikerin ihrer Partei Regierende Bürgermeisterin werden. Wie berichtet wird, hielt nicht einmal die Kritik aus der eigenen Bundespartei die Berliner Genossen um Spitzenkandidat Steffen Krach auf.

Der Zeitplan: Linke lässt sich Zeit

Die Grünen wollten noch am Montagabend auf einem kleinen Parteitag abstimmen. Die Linke entscheidet erst am 31. Oktober auf einem Landesparteitag, weil Berlin zwei Wochen Herbstferien hat. Stimmen beide Parteien zu, könnten die eigentlichen Verhandlungen Anfang November beginnen. Grundlage ist ein Sondierungspapier, auf das sich die drei Parteien am Samstag nach teils zähen Gesprächen verständigt haben.

16 Milliarden Euro auf Pump

Den meisten Sprengstoff enthält das Kapitel Wohnen. Betroffen wären private Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie behalten. Nach bisherigen Schätzungen träfe das fünf Unternehmen. Die Entschädigung soll höchstens 16 Milliarden Euro betragen und über Kredite finanziert werden, die sich später aus Mieteinnahmen refinanzieren sollen.

Das ist eine kühne Rechnung für ein Bundesland, das ohnehin über den Länderfinanzausgleich von anderen Ländern gestützt wird. Wie solche Kredite tatsächlich zurückgezahlt werden sollen, wenn gleichzeitig Mieten niedrig bleiben und Gebäude saniert werden müssen, ist bislang offen. Hinzu kommt: Keine einzige zusätzliche Wohnung entsteht dadurch.

Vonovia kündigt Widerstand an

Mitte 2028 soll ein Gesetzentwurf vorliegen. In Kraft treten soll er erst ein Jahr nach der Verabschiedung, damit Gerichte ihn vorher prüfen können. Dass Klagen kommen, gilt als sicher. Vonovia besitzt nach eigenen Angaben rund 130.000 Wohnungen in Berlin und hat bereits Widerstand angekündigt:

„Wir sind überzeugt, dass eine Vergesellschaftung in der vorgelegten und geplanten Art und Weise verfassungswidrig ist und einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde.“

In Berlin ist dieses Szenario bekannt. Den Mietendeckel des früheren rot-rot-grünen Senats erklärte das Bundesverfassungsgericht im April 2021 für nichtig. Auch die Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes ist juristisches Neuland, denn bundesweit wurde sie noch nie angewendet.

Antisemitismus als Belastungsprobe

Auch an einem zweiten Punkt drohten die Gespräche zu scheitern. Wegen umstrittener Äußerungen und Vorfälle in der Berliner Linken sowie Kritik an Kontakten einzelner Mitglieder ins Clan-Milieu einigten sich die drei Parteien schon vor den Sondierungen auf eine Erklärung. Darin bekennen sie sich zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Wer dagegen verstößt, soll bis hin zum Fraktionsausschluss mit Konsequenzen rechnen müssen. Innerhalb der Linken sind einzelne Punkte allerdings weiter umstritten.

Damit steht Berlin vor einem Bündnis, das Eigentum zur Verhandlungsmasse macht und sich zur Abgrenzung von Antisemitismus erst schriftlich verpflichten muss. Für Eigentümer, Investoren und Mieter dürften die kommenden Jahre vor allem eines bringen: Unsicherheit. Wer erlebt, wie schnell Immobilienbesitz politisch unter Druck geraten kann, wird sich fragen, welche Werte dem Zugriff des Staates entzogen sind. Physisches Gold und Silber können als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen eine sinnvolle Ergänzung zur Absicherung sein.

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