Klima-Zwang aus dem Roten Rathaus: Berlins Linksbündnis zieht die Zügel an

Berlin bekommt ein neues Regierungsprogramm, und das trägt klar die Handschrift der Linken. Linke, Grüne und SPD haben am Samstag ihre Sondierungen abgeschlossen und ein gemeinsames Papier vorgelegt. Darin kündigen sie eine schärfere Klimapolitik an, mit verbindlichen Vorgaben für ganze Wirtschaftszweige, neuen Subventionen und einer neuen Steuer.

Der Wahlsieg, der alles verändert

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September kam die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp laut amtlichem Endergebnis auf 25,7 Prozent. Das ist ihr bestes Ergebnis in Berlin überhaupt. Die CDU stürzte auf 18,8 Prozent ab, die SPD auf 12,1 Prozent. Schwarz-Rot hat damit keine Mehrheit mehr. Zusammen kommen Linke, Grüne und SPD auf 91 der 153 Sitze.

Der SPD-Landesvorstand hat Koalitionsgesprächen Medienberichten zufolge bereits mit 26 zu drei Stimmen zugestimmt. Die Linke will am 31. Oktober auf einem Parteitag entscheiden. Schon jetzt fällt auf, wie viel Linken-Programm in dem Papier steckt. Berichtet wird unter anderem von Plänen, rund 160.000 Wohnungen zu vergesellschaften.

Monitoring, Kontrolle, Nachsteuern

Dass Berlin bis spätestens 2045 klimaneutral werden soll, steht schon seit 2021 im Landesgesetz. Damals regierte ebenfalls Rot-Grün-Rot. Das neue Bündnis will aber weitergehen und für einzelne Wirtschaftssektoren verbindliche Ziele festlegen. Im Sondierungspapier heißt es:

„Ein regelmäßiges, unabhängig begleitetes Monitoring macht Fortschritte und Lücken transparent; wo Ziele verfehlt werden, steuert der Senat verbindlich nach.“

Kritiker lesen daraus vor allem eines: Die Unternehmen sollen an die kurze Leine. Was „verbindlich nachsteuern“ konkret heißt, lässt das Papier offen. Wer in Berlin investieren will, muss also mit Eingriffen rechnen, deren Ausmaß er heute noch nicht kennen kann.

Die Wärmewende als Jobmotor?

Bei ihren eigenen Versprechen sparen die Verhandler nicht mit Superlativen. Der Abschied von Öl- und Gasheizungen soll ein „Motor für Wertschöpfung, Handwerk und gute Arbeit“ sein. Berlin soll zum „Innovationsstandort Nummer 1 in Europa“ werden. Die Transformation sei ein „echter Wirtschafts- und Innovationstreiber“, und „die öffentliche Hand geht voran“.

Die Rechnung dahinter ist einfach: Der Staat gibt Geld aus, und daraus soll Wachstum werden. Wer bezahlt die Heizungstausche, die Netzanschlüsse und die Sanierungen? Am Ende sind das Mieter, Eigentümer und Betriebe. Eine KfW-Studie schätzt die Kosten der Klimaneutralität allein für Deutschland auf rund sechs Billionen Euro bis 2045.

Erst belasten, dann entlasten

Die sozialen Folgen sind offenbar auch den Verhandlern bewusst. Deshalb ist ein „Energiebonus“ für einkommensschwache Haushalte geplant. Dazu kommen ein massiver Ausbau des Nahverkehrs, ein stark subventioniertes Sozialticket, mehr Radwege und mehr Grünflächen. Erst entstehen also staatlich verursachte Kosten, dann sollen sie mit Steuergeld wieder abgefedert werden.

Schwammstadt, Sondervermögen, Verpackungssteuer

Auch bei der Klimaanpassung setzt das Bündnis auf den Staat. Flächen sollen entsiegelt und Regenwasser besser gespeichert werden, damit Berlin zur „Schwammstadt“ wird. Bezahlt werden soll das Klimaanpassungsgesetz aus einem Sondervermögen. Damit ist ein weiterer Schuldentopf gemeint, der nur anders heißt.

Helfen soll außerdem eine Verpackungssteuer, wie sie Tübingen erhebt. Sie trifft vor allem Verbraucher. Pikant ist dabei: Noch im Mai hatte der Berliner Senat vor zusätzlicher Bürokratie und hohen Verwaltungskosten einer solchen Steuer gewarnt. Er hielt es sogar für möglich, dass sie sich am Ende nicht rechnet. Ohne die CDU in der Regierung dürften diese Bedenken kaum noch eine Rolle spielen.

Wer zahlt die Zeche?

Berlin ist seit Jahren der größte Empfänger im Länderfinanzausgleich. Ein großer Teil der Milliarden kommt aus Bayern und Baden-Württemberg. Wenn die Hauptstadt jetzt neue Subventionen beschließt, eine zusätzliche Steuer einführt und weitere Sondervermögen auflegt, betrifft das nicht nur die Berliner. Steuerzahler im ganzen Land haben deshalb Grund, genau hinzuschauen, was im Roten Rathaus beschlossen wird.