Bas-Rücktritt als Sprengsatz: Sucht die SPD den Weg aus der Koalition?

Bärbel Bas ist als Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende zurückgetreten, und seitdem erhebt die SPD schwere Vorwürfe gegen die Union. Die CDU habe die Ministerin angegriffen, während ihre Stieftochter im Sterben lag, so die Darstellung aus der SPD. Legt man die Ereignisse aber zeitlich nebeneinander, bleibt davon wenig übrig. Beobachter fragen inzwischen offen, ob die SPD gerade den Bruch der schwarz-roten Koalition vorbereitet.

Starke Worte aus der SPD-Spitze

Die Sozialdemokraten wählen drastische Worte. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nannte den Umgang mit Bas „unmenschlich und rücksichtslos“. Vizekanzler Lars Klingbeil sprach von „unanständig“. Auch Bas selbst hatte in ihrer Rücktrittserklärung Medienberichten zufolge harte Kritik am Koalitionspartner geübt.

Kanzler Friedrich Merz weist das zurück. Er habe von seiner Partei in den vergangenen drei Wochen „jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert“, wird er zitiert. Aus der Union kommt inzwischen die Forderung, Schwesig solle sich entschuldigen. Der Streit ist also längst nicht vorbei.

Der Kalender passt nicht zur Anklage

Entscheidend ist die Frage, wer wann was wusste. Ein bekannter Kolumnist hat die Ereignisse in einem Politik-Podcast eines großen Nachrichtenmagazins nachgezeichnet:

• 11. September: Bas spricht im Bundestag über die Rentenreform. CDU-Politiker Christian von Stetten verlangt ihre Ablösung, weil sie seit Monaten Reformen blockiere.
• 21. September: SPD-Abgeordneter Markus Töns fordert nach den enttäuschenden Landtagswahlen im Osten, dass Bas und Klingbeil den Parteivorsitz abgeben.
• 23. September: Nach dieser Darstellung lässt sich Bas im Sozialausschuss aus familiären Gründen entschuldigen und fährt nach Duisburg.
• 26. September: Die Stieftochter stirbt.
• 5. Oktober: Erst jetzt nennt das Ministerium einen Trauerfall im engsten Familienkreis als Grund dafür, dass Bas im Koalitionsausschuss fehlt.

Die Rede von Stettens, die die SPD heute als Beleg anführt, fiel also zwölf Tage vor der ersten Abwesenheit aus familiären Gründen. Nach Angaben des Kolumnisten hat das Ministerium weder die Öffentlichkeit noch die Abgeordneten darüber informiert, wie es um die Familie von Bas stand. Hinzu kommt: Die schärfste Rücktrittsforderung kam aus der eigenen Fraktion und nicht von der CDU.

Wer „unmenschlich“ sagt, muss Wissen belegen

Der Vorwurf hat eine Voraussetzung. Unmenschlich handelt nur, wer eine Ministerin angreift und dabei weiß, dass sie am Sterbebett ihrer Tochter sitzt. Nach der Chronologie war das nicht der Fall. Die FAZ schreibt sinngemäß, die SPD bleibe Belege für die angeblichen „Attacken“ bis heute schuldig.

Dazu kommt eine unbequeme Tatsache: Ein Ministerium muss auch dann weiterarbeiten, wenn seine Chefin in einer persönlichen Notlage steckt. Die Rentenreform betrifft Millionen Beitragszahler. Sie kann nicht ruhen, bis sich die Lage beruhigt hat. Dass die Union Tempo verlangt, mag ungeduldig wirken. Für eine Koalition ist das aber normales Geschäft.

Das Kalkül hinter der Empörung

Warum lässt die SPD die Debatte dann so hochkochen? Im Podcast wird eine Vermutung geäußert: Teile der Parteiführung bauten Bas als Märtyrerin auf, „um den Exit vorzubereiten“. Mit einem Partner, dem man Unmenschlichkeit vorwirft, könne man schließlich nicht weiterregieren. So ließe sich ein Koalitionsbruch moralisch begründen.

Ob das stimmt, ist offen. Klar ist aber: Die SPD steckt nach den Wahlschlappen im Osten tief in der Krise, und ihre Führung steht auch intern unter Druck. Eine Erzählung, in der die eigene Partei als Opfer dasteht, kommt da gelegen. Für die Bürger ist das ein schlechtes Signal. Die Rentenreform, die Wirtschaftsflaute und die Schulden des Sondervermögens brauchen eine Regierung, die arbeitet. Gerade sieht es eher nach einer Koalition aus, die mit sich selbst beschäftigt ist.

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