Söder-Attacke auf Rot-Grün-Rot: „Honecker 2.0“ mitten in Berlin?

Die Hauptstadt steht vor einem Linksruck, und Markus Söder hält dagegen. Am Sonntag hat der CSU-Chef auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn eine „Brandmauer nach links“ verlangt. Gemeint sind vor allem SPD und Grüne, die in Berlin gerade mit der Linkspartei über eine gemeinsame Regierung verhandeln.

Ein Wahlabend, der Berlin verändert hat

Ausgelöst hat den Streit die Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026. Die Linke holte dort Medienberichten zufolge 25,7 Prozent und wurde zum ersten Mal stärkste Kraft in der Hauptstadt. Die CDU um Kai Wegner, die 2023 noch mit 28,2 Prozent gewonnen hatte, stürzte ab.

Vier Wochen nach der Wahl melden Linke, Grüne und SPD nun eine Einigung in den Sondierungen. Ganz glatt lief das nicht. Laut Berichten kamen die Gespräche zwischenzeitlich ins Stocken, weil es Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Linken-Mitglieder gab. Beendet hat das die Gespräche aber nicht.

„Rote Front“ und „Sündenfall“

Söder fand dafür deutliche Worte. Er warf der Berliner Linken einen „tief verwurzelten Antisemitismus“ vor. Seiner Meinung nach wird die Lage in der Hauptstadt „viel zu harmlos“ besprochen. Die JU-Delegierten jubelten, als er sagte:

„Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine.“

Das Bündnis nannte Söder einen „neuen Sündenfall“. Mit solchen Kräften dürfe Deutschland nicht an der Spitze in Verbindung gebracht werden. Die heutige Linke sei außerdem eine andere als früher, und in Berlin gebe es nun eine „rote Front“.

Enteignung als Regierungsprogramm?

Am meisten ärgern den Bayern die Pläne, private Wohnungsunternehmen in Berlin zu vergesellschaften. Er sprach von „absurden Enteignungsfantasien von Sozialisten“ und von „Honecker 2.0“. Das ist eine spitze Anspielung auf den früheren DDR-Staats- und Parteichef.

Ganz neu ist die Idee nicht. Schon 2021 stimmte beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ eine deutliche Mehrheit der Berliner dafür. Die Rechtsgrundlage soll Artikel 15 des Grundgesetzes sein. Er erlaubt die Vergesellschaftung von Grund und Boden, wurde aber noch nie angewendet. Die schwarz-rote Bundesregierung will das mit einem eigenen Gesetz verhindern. Söder fordert, dieses Gesetz „so schnell wie möglich“ zu beschließen. Für Investoren, die in Berlin dringend gebrauchte Wohnungen bauen sollen, wäre die Enteignungsdebatte ohnehin ein klares Warnsignal.

Der Zahlmeister schlägt zurück

Söder unterstützte auch einen Beschluss der Jungen Union. Er fordert unter anderem, eine rot-grün-rote Landesregierung von Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts abzuschneiden. Dazu kommt der Dauerstreit ums Geld. Bayern zahlt seit Jahren mit Abstand am meisten in den Länderfinanzausgleich, Berlin bekommt am meisten heraus. Söder sagte dazu:

„Ändern wir den Länderfinanzausgleich – wegen mir auch nur für Berlin. Das Geld können die anderen haben. Aber so geht's doch nicht, dass wir das auch noch bezahlen.“

Harte Worte auch gegen rechts

Auch die AfD griff Söder scharf an. Den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke nannte er den „Pate der AfD“. Käme diese Partei an die Macht, würde sie Deutschland nach seinen Worten „an Moskau ausliefern“. Das Land brauche „keine Kreml-Knechte im Kanzleramt“, sondern Patrioten. CDU-Abgeordneten, die im Parlament AfD-Kandidaten mitwählen, legte er nahe, die Partei zu verlassen.

Ein Widerspruch bleibt trotzdem: Söder verlangt die Brandmauer ausgerechnet von der SPD, mit der die Union im Bund unter Kanzler Friedrich Merz regiert. Beobachter fragen sich deshalb, wie viel Druck auf die Sozialdemokraten Schwarz-Rot aushält. Klar ist dagegen: Der Fall Berlin macht die Brandmauer-Debatte für alle Parteien unbequem, denn jetzt geht es um die Abgrenzung nach links. Wie glaubwürdig das ist, werden die Wähler bei den nächsten Wahlen entscheiden.