Poker um Magdeburg: Ebnet das BSW Siegmund den Weg ins Amt?

Die Uhr in Sachsen-Anhalt tickt. AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund will sich im Dezember vom Landtag in Magdeburg zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Jetzt hat das BSW erklärt, wie es sich verhalten will: Seine fünf Abgeordneten wollen sich enthalten. Das sieht nach Zurückhaltung aus, könnte am Ende aber über die Wahl entscheiden.

"Die Brandmauer ist abgewählt!"

BSW-Fraktionschef Thomas Schulze stellte gegenüber der Berliner Zeitung klar, seine Partei halte an ihrer Linie aus dem Wahlkampf fest. Man werde sich bei dieser Frage enthalten und weiter für einen überparteilichen Regierungschef werben.

Dann folgte ein Satz, der in Berlin für Unruhe sorgen dürfte:

"Wir plädieren für den Magdeburger Weg: Wir brauchen ein Modell mit wechselnden Mehrheiten im Landtag. Die Brandmauer ist abgewählt!"

Der Begriff hat Geschichte. Als "Magdeburger Modell" ging die SPD-Minderheitsregierung unter Reinhard Höppner in die Geschichtsbücher ein. Sie wurde von 1994 bis 2002 von der PDS toleriert und galt damals als Tabubruch. Jetzt taucht das Stichwort unter ganz anderen Vorzeichen wieder auf.

Ein Wählervotum wie ein Erdbeben

Am 6. September holte die AfD 43,8 Prozent und wurde mit großem Abstand stärkste Kraft. Nach offiziellen Zahlen stürzte die CDU von Sven Schulze, der das Land derzeit geschäftsführend regiert, auf 17,2 Prozent ab. Das ist ein Minus von fast 20 Punkten. Die Wahlbeteiligung stieg von 60,3 auf 77,8 Prozent, und die FDP flog aus dem Landtag.

Im neuen Parlament mit 83 Sitzen hat die AfD 39 Mandate. Für die absolute Mehrheit braucht sie 42. Siegmund fehlen also drei Stimmen.

Die Rechnung hinter der Enthaltung

In den ersten beiden Wahlgängen braucht ein Kandidat die Mehrheit aller Abgeordneten. Siegmund müsste also mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen. Das gilt als unwahrscheinlich.

Scheitern beide Wahlgänge, muss der Landtag innerhalb von 14 Tagen entscheiden, ob er sich auflöst. Findet sich dafür keine Mehrheit, folgt sofort ein dritter Wahlgang. Dann reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Doch auch dann reicht die Enthaltung des BSW allein nicht. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze. Stimmen sie alle gegen Siegmund, steht es 39 zu 39. Er bräuchte also noch eine weitere Stimme oder Enthaltung aus diesen Fraktionen.

Gespräche in alle Richtungen

Eine feste Koalition mit der AfD schließt das BSW bislang aus. Berichten zufolge verhandelt die Partei aber mit der AfD über einzelne politische Vorhaben und mögliche wechselnde Mehrheiten. Gleichzeitig spricht sie mit SPD, Grünen und Linken über andere Modelle.

Siegmund lehnt einen überparteilichen Regierungschef ab und will das Amt selbst übernehmen. Mitte September hatte der 35-Jährige gesagt, er rechne "im November oder Dezember" mit einer AfD-geführten Regierung. Die CDU hat jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Nach Aussage von Sven Schulze will sie in die Opposition gehen.

Die Union steht vor einem Dilemma

Beobachter sehen darin ein Problem, das weit über Magdeburg hinausgeht. Die Union verliert ein Fünftel der Wähler und zieht sich dann zurück. Unterdessen verhandelt eine Fünf-Prozent-Partei darüber, wer das Land regiert. Viele Bürger dürften fragen, ob die Parteien in Berlin das Ergebnis dieser Wahl wirklich verstanden haben.

Der neue Landtag kommt am 6. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammen. Für Dezember sind Plenartage vom 15. bis 17. Dezember geplant. Ein genaues Datum für die Wahl gibt es noch nicht. Sicher ist aber schon jetzt: Diese Wahl wird bundesweit beobachtet werden.