Politisches Bauerntheater um Kulturstaatsminister Weimer: Wenn die Union ihre schützende Hand über fragwürdige Geschäfte hält

Es ist schon bemerkenswert, wie sich die politische Landschaft in Berlin präsentiert, wenn es um die eigenen Pfründe geht. Während Politiker aller Couleur – von der SPD über die Grünen bis hin zur AfD und Linkspartei – endlich einmal in seltener Einigkeit Konsequenzen fordern, stellt sich ausgerechnet die Union schützend vor ihren Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Man könnte meinen, hier gehe es um mehr als nur politische Loyalität.

Die unheilige Allianz des Schweigens

In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" wurde deutlich, was viele Bürger längst ahnen: Die politische Elite schützt sich gegenseitig, wenn es um die eigenen Vorteile geht. Besonders pikant dabei ist, dass selbst Alice Weidel von der AfD sich wundert, warum "da so lange gewartet wird". Wenn sogar die politischen Gegner einhellig Handlungsbedarf sehen, nur die eigene Partei nicht, dann riecht das förmlich nach dem, was der Volksmund als "Filz" bezeichnet.

Jan van Aken von der Linkspartei bringt es auf den Punkt, wenn er kritisiert: "Das allerschlimmste, finde ich: Das ist total legal!" Hier offenbart sich das eigentliche Problem unseres politischen Systems. Was moralisch verwerflich ist, wurde offenbar so lange in Paragraphen gegossen, bis es juristisch unangreifbar wurde. Ein Schelm, wer dabei an Selbstbedienungsmentalität denkt.

Merz' merkwürdige Verteidigungsstrategie

Besonders befremdlich wirkt die vehemente Verteidigung durch Bundeskanzler Friedrich Merz. Seine Behauptung in der ARD, alle Vorwürfe gegen Weimer hätten sich "als falsch erwiesen", steht in krassem Widerspruch zu den anhaltenden Diskussionen in Politik und Medien. Hier stellt sich die Frage: Welche Informationen hat der Kanzler, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden? Oder handelt es sich schlicht um die übliche Wagenburgmentalität, die wir von der politischen Klasse gewohnt sind?

Dass Weimer selbst jegliches Interview verweigert und auch dem ZDF absagte, spricht Bände. Wer nichts zu verbergen hat, der stellt sich normalerweise der öffentlichen Diskussion. Doch in der Berliner Blase gelten offenbar andere Regeln.

Der politische Anstand als Feigenblatt

Katrin Göring-Eckardt von den Grünen sprach davon, dass es "um mehr als nur Gesetzestreue" gehe, nämlich um "politischen Anstand". Ein bemerkenswerter Satz aus dem Munde einer Politikerin, deren Partei sonst gerne mit erhobenem Zeigefinger durch die Republik marschiert. Doch wenn es darauf ankommt, bleibt es bei wohlfeilen Worten ohne Taten.

Ralf Stegner von der SPD warnte, die Politik könne sich "so etwas überhaupt nicht leisten". Da hat er recht – nur leider leistet sie es sich trotzdem, Tag für Tag. Die Bürger draußen im Land haben längst verstanden, dass zwischen den Sonntagsreden über Moral und Anstand und dem tatsächlichen Handeln in den Hinterzimmern der Macht Welten liegen.

Die AfD als unfreiwilliger Saubermann?

Dass ausgerechnet die AfD bereits Strafanzeige gegen Weimer wegen Anfangsverdacht der Korruption gestellt hat, während die etablierten Parteien noch debattieren, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verhältnisse. Es scheint, als müsse erst die ungeliebte Opposition tätig werden, damit überhaupt etwas in Bewegung kommt. Ob die Justiz allerdings handeln wird, steht auf einem anderen Blatt – zu oft haben wir erlebt, wie politisch brisante Verfahren im Sande verlaufen.

Die Kommentare unter dem Originalartikel sprechen eine deutliche Sprache. Von "Tegernseer Bauerntheater" ist die Rede, wo "jeder weiß es, alle lachen, nur die Akteure stellen sich dumm". Treffender kann man die aktuelle Situation kaum beschreiben. Die Bürger haben längst durchschaut, was hier gespielt wird.

Ein System, das sich selbst schützt

Der Fall Weimer ist symptomatisch für ein politisches System, das sich mehr um den Selbsterhalt als um das Gemeinwohl kümmert. Während draußen im Land die Menschen unter steigenden Preisen, zunehmender Kriminalität und einer verfehlten Migrationspolitik leiden, beschäftigt sich die politische Klasse mit dem Schutz der eigenen Privilegien.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland arbeiten, nicht für ihre eigenen Geschäftsverbindungen. Die Tatsache, dass die Union als einzige Partei zu Weimer hält, während alle anderen Konsequenzen fordern, sollte jedem Wähler zu denken geben. Hier zeigt sich einmal mehr: Die etablierte Politik hat den Bezug zu den Menschen verloren, die sie eigentlich vertreten sollte.

Der Verdacht liegt nahe, dass die Union selbst von Weimers Geschäftsverbindungen profitiert hat – anders lässt sich die bedingungslose Rückendeckung kaum erklären. Es ist an der Zeit, dass die Wähler bei der nächsten Gelegenheit deutlich machen, was sie von solchen Machenschaften halten. Deutschland verdient Besseres als ein politisches Establishment, das sich gegenseitig die Taschen füllt, während es dem Volk Verzicht predigt.