Enteignungs-Plan in Berlin: Am Ende zahlen die Mieter die Zeche!

Die Linke will in Berlin rund 160.000 Wohnungen großer Konzerne vergesellschaften. Finanziert werden soll das mit bis zu 16 Milliarden Euro auf Pump, und abstottern sollen die Kredite ausgerechnet die Mieter. Parteichefin Ines Schwerdtner hatte das Modell zuerst öffentlich gemacht, jetzt bestätigt es auch der Berliner Linke-Wohnungspolitiker Niklas Schenker.

Ein Kauf wie jeder andere?

Nach ihrem Wahlsieg im September sondiert die Linke mit Grünen und SPD. In einem gemeinsamen Papier der drei Parteien ist Medienberichten zufolge von 160.000 Wohnungen die Rede. Schenker ist Vize-Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus und deren Sprecher für Mieten und Wohnen. Gegenüber der Berliner Zeitung erklärte er das Prinzip so:

„Wie bei jedem ‚normalen‘ Immobilienerwerb auch wird die Entschädigungssumme – analog zum Kaufpreis bei regulärem Erwerb – im Wesentlichen aus den Mieteinnahmen geleistet.“

Drastische Mieterhöhungen brauche es dafür nicht, versichert Schenker. Schwerdtner hatte laut Bild gesagt, die 16 Milliarden kämen über die Mieten wieder herein, „ohne dass die Mieten eklatant steigen“. Das Projekt sei sogar „haushaltsneutral“. Ein mutiges Versprechen.

Die Rechnung, die nicht aufgeht

Berlin ist nämlich klamm. Berichten zufolge fehlen allein in diesem Jahr 4,6 Milliarden Euro in der Landeskasse. Jetzt sollen 16 Milliarden Euro neue Schulden dazukommen. Das sind rechnerisch rund 100.000 Euro pro Wohnung.

Bei vier Prozent Zinsen wären jährlich rund 640 Millionen Euro fällig, bei fünf Prozent schon 800 Millionen. Dazu kommen Instandhaltung, Sanierung und eine neue Verwaltungsgesellschaft. Das Magazin Cicero hat nachgerechnet: Die durchschnittliche Nettokaltmiete müsste von rund acht auf 10,40 Euro pro Quadratmeter steigen, bei fünf Prozent Zins sogar auf 11,60 Euro.

Auch das DIW warnte Anfang Oktober. Schon ab einer Entschädigung von 21 Milliarden Euro müsste das Land selbst bei acht Euro Miete jedes Jahr Millionen zuschießen. Und die Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, auf die sich Schwerdtner beruft, rechnet mit 40 Jahren, bis alles abbezahlt ist.

Erst verscherbelt, dann teuer zurückgekauft

Besonders bitter: Viele dieser Wohnungen gehörten früher dem Land Berlin. Laut Stern wurden sie teils für rund 30.000 Euro pro Wohnung an Großkonzerne verkauft. Jetzt sollen die Steuerzahler sie für etwa 100.000 Euro zurückholen. Billig verkaufen, teuer zurückkaufen: Mit solider Haushaltsführung hat das wenig zu tun.

Dazu kommt, dass die Mieten in diesen Beständen gar nicht das Problem sind. Vonovia verlange in Berlin laut Stern 7,40 bis 7,80 Euro pro Quadratmeter. Das liegt unter dem Hauptstadt-Schnitt von 8,20 Euro.

Keine einzige neue Wohnung

Was Berlin wirklich fehlt, sind Wohnungen. Nach DIW-Angaben wurden 2025 nur 11.027 Wohnungen fertig, so wenige wie seit 2015 nicht mehr. Der Senat rechnet bis 2040 mit einem Bedarf von 211.000 neuen Wohnungen. Wie viele davon schafft die Enteignung? Keine einzige.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen rechnete laut Bild vor, dass man mit 16 Milliarden Euro rund 78.000 neue Wohnungen auf öffentlichem Bauland bauen könnte. Der Verband glaubt außerdem nicht, dass die Summe für die Enteignung reicht. Sein Vergleich: Das sei, als wolle man mit 5000 Euro einen neuen VW kaufen. Selbst die Böckler-Stiftung räumt ein, dass Vergesellschaftung den Wohnungsmangel nicht beheben werde.

Am Ende entscheidet Karlsruhe

Rechtlich ist das Neuland. Artikel 15 des Grundgesetzes wurde noch nie angewendet. Schwerdtner hält es laut Bild nicht für zwingend, den Verkehrswert zu zahlen. Berlin sei nur der Anfang, sagt sie. Die Bundesregierung bereitet Berichten zufolge bereits ein Gesetz dagegen vor.

Für Eigentümer in ganz Deutschland ist das ein Warnsignal: Eigentum gerät unter politischen Vorbehalt. Und Mieter, die auf billigere Wohnungen hoffen, könnten am Ende die Rechnung für ein Experiment bekommen, das vor allem eines hervorbringt: neue Schulden.