Plastiksteuer-Posse: Bürger zahlen doppelt, Brüssel kassiert!

Ab Juli 2027 soll in Deutschland eine neue Abgabe auf Plastikverpackungen gelten. Ein Entwurf für ein „Kunststoffverpackungssteuergesetz“, den Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vorantreibt, sieht 550 Euro pro Tonne Kunststoff vor, also 55 Cent je Kilo. Die schwarz-rote Koalition streitet darüber. Dabei geht in der Debatte fast unter, dass die Deutschen diese Steuer im Grunde längst bezahlen.

Vom Joghurtdeckel bis zur Saftbox: Fast alles wird teurer

Der Entwurf ist breit angelegt. Steuerpflichtig wären nicht nur klassische Kunststoffverpackungen, sondern auch Folien, Verschlüsse, Deckel und Transportverpackungen. Betroffen wären auch Verbundverpackungen wie Milch- und Saftkartons, wenn ihr Kunststoffanteil laut Medienberichten über fünf Prozent liegt.

Fällig werden soll die Abgabe bei Herstellung, Verbringung oder Einfuhr. Für recycelten Kunststoff soll die Steuer auf Antrag entfallen können. Die Begründung aus dem Ministerium klingt vertraut: Weniger Verpackungsmüll und mehr Geld für die Staatskasse. Für das zweite Halbjahr 2027 erwartet man rund 805 Millionen Euro, ab 2028 knapp 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Trick mit dem Umweg über Brüssel

Jetzt wird es kompliziert, und genau darin liegt das Problem. Eine Plastikabgabe existiert bereits seit 2021, und zwar auf EU-Ebene. Brüssel verlangt von den Mitgliedstaaten 80 Cent für jedes Kilo nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle. Deutschland überweist dafür nach Angaben aus dem Ausgangsbericht jährlich rund 1,4 Milliarden Euro, und zwar direkt aus dem Bundeshaushalt.

Damit hat der Steuerzahler die Rechnung bisher schon beglichen, nur eben unsichtbar. Künftig sollen die Hersteller zahlen. Die werden die Kosten aller Erfahrung nach an der Supermarktkasse weitergeben. Das Geld wandert also nur von einer Tasche in die andere. Am Ende zahlt wieder der Bürger, diesmal beim Einkauf.

Die Union und ihr Scheingefecht

Die SPD drängt auf den Beschluss, weil die Einnahmen im Haushalt bereits eingeplant sind. Teile der Union sperren sich dagegen. Offenbar will man nicht schon wieder als Partei dastehen, die mehr abkassiert, obwohl sie Entlastung versprochen hatte. Glaubwürdig wäre diese Haltung aus Sicht von Kritikern aber nur, wenn CDU und CSU die eigentliche Quelle angehen würden: die EU-Plastikabgabe selbst. Ohne diesen Schritt ist der Widerstand reine Symbolpolitik.

Warum Kunststoff besser ist als sein Ruf

Auch ökologisch steht die Steuer auf wackligen Beinen. Kunststoff ist leicht, billig und hygienisch. Für Lebensmittel und Kosmetik gibt es oft keinen sinnvollen Ersatz. Glas wiegt ein Vielfaches und verbraucht beim Transport mehr Energie. Papier braucht oft selbst eine Kunststoffbeschichtung, damit es überhaupt funktioniert.

Dazu kommt eine wenig bekannte Tatsache: Müllverbrennungsanlagen brauchen Plastik im Restmüll, um ihre hohen Temperaturen zu halten. Fehlt es, muss Öl zugegeben werden. Selbst Umweltverbände sehen die Gefahr, dass Hersteller einfach auf andere Einwegmaterialien wie Papier oder Aluminium ausweichen. Ein Lenkungseffekt sieht anders aus.

Gegenwind aus der Wirtschaft

Die Wirtschaft ist alarmiert. Medienberichten zufolge warnen Verbände aus Ernährungsindustrie, Handel und Kunststoffverpackungsbranche in einem Brief ans Kanzleramt davor, die Steuer im Schnellverfahren durchzudrücken. Für viele Betriebe bedeutet das neue Bürokratie, neue Meldepflichten und höhere Kosten, und das mitten in einer Phase, in der der Standort Deutschland ohnehin unter Druck steht.

Das Muster kennt man inzwischen. Erst wird in Brüssel eine Abgabe erfunden, dann schreibt Berlin ein eigenes Gesetz dazu, und am Ende hat der Bürger weniger im Portemonnaie. Wer sein Erspartes vor solchen Belastungen und vor der schleichenden Geldentwertung schützen will, setzt deshalb oft auf Werte, die kein Gesetzgeber einfach per Federstrich verwässern kann. Physisches Gold und Silber können dabei eine sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen sein.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte sich selbst informieren und trägt für seine Entscheidungen selbst die Verantwortung.