Kasernen statt Wohnungen: Wie der Bund die Kommunen ausbremst

Die Bundeswehr soll wachsen, und dafür braucht sie Platz. Von Aachen über Kiel bis ins brandenburgische Falkenhagen geraten Städte und Gemeinden deshalb unter Druck. Geplante Wohnquartiere, geschützte Grünflächen und Geld, das die Kommunen schon investiert haben, stehen plötzlich zur Disposition. Das wichtigste Werkzeug des Bundes ist ein Gesetz aus der Adenauer-Zeit.

Drei Hebel, ein Ergebnis

Für ihren Flächenbedarf greift die Truppe auf das Landbeschaffungsgesetz von 1957 zurück. Danach werden Gemeinden nur angehört. Mitentscheiden dürfen sie nicht. Das Gesetz entstand, als die junge Bundesrepublik mit Bauern um Übungsplätze stritt. Heute sitzen auf der anderen Seite Großstädte mit Wohnungsnot.

Dazu kommt ein Enteignungsrecht, das der Bund gegen Städte bisher praktisch nie genutzt hat. Allein dass es existiert, wirkt aber wie ein Damoklesschwert. Kritiker sprechen von einer Drohkulisse: Viele Kommunen geben nach, bevor überhaupt jemand prüft, ob sie das müssten.

Der dritte Hebel ist ein Moratorium. Am 28. Oktober 2025 stoppte das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius (SPD) die zivile Umwandlung von 200 Liegenschaften. 187 davon gehören der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, 13 nutzt die Bundeswehr noch selbst. Alle zählen nun zur „strategischen Liegenschaftsreserve“.

Aachen: Ohnmacht im eigenen Rathaus

Besonders bitter ist der Fall Aachen. Auf der Beverau, einer großen Grünfläche am Stadtrand, soll Medienberichten zufolge eine Großkaserne entstehen. Das Gelände gehört Privatleuten, und der Bund steht demnach kurz vor dem Kauf. Die Wiesen gelten als Kaltluftschneise, also als natürliche Klimaanlage der Stadt.

Zweimal hat Aachen die Fläche gegen Investoren verteidigt: mit Klimagutachten, Bürgerprotest und einem Ratsbeschluss quer durch die Parteien. Oberbürgermeister Michael Ziemons klingt jetzt resigniert:

„Wir sind raus, auf unserem eigenen Stadtgebiet.“

Berichten zufolge soll ein General auf Nachfrage indirekt damit gedroht haben, dass die Bundeswehr sonst aus der Stadt wegziehen könnte. So wird ein demokratisch erkämpftes Ergebnis nicht aufgehoben, sondern einfach umgangen.

Kiel: Erst verkauft, jetzt zurückgefordert

In Kiel gehört das Gelände der Stadt selbst. Es geht um das frühere Areal des Marinefliegergeschwaders 5 in Holtenau, rund 90 Hektar in bester Lage an der Förde. Kiel hat es 2020 für 30 Millionen Euro vom Bund gekauft. Geplant waren Wohnungen für 5.000 Menschen. Jetzt will die Marine zurück, unter anderem soll dort ein Seebataillon entstehen.

Die Ironie: Medienberichten zufolge wären rund eine Milliarde Euro nötig, um das Gelände wieder militärisch nutzbar zu machen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass eine Enteignung nicht automatisch möglich wäre. Militärische Interessen und Wohnraumbedarf müssten im Einzelfall abgewogen werden. Trotzdem verhandelt die Ratsmehrheit lieber, offenbar aus Angst, am Ende alles zu verlieren.

Falkenhagen: Stillstand ohne Ende

Am wenigsten öffentliche Aufmerksamkeit bekommt der Fall in Brandenburg. In Falkenhagen liegen 30 Hektar einer ehemaligen Sowjetkaserne, die der Bund eigentlich abgeben wollte. Die Gemeinde hat dort laut Bericht bereits investiert. Seit dem Moratorium ist alles eingefroren. 15 der gesperrten Liegenschaften liegen in Brandenburg. Wann die Prüfung abgeschlossen ist, weiß niemand.

Föderalismus auf Abruf?

Keine Frage: Ein Land, das sich verteidigen will, braucht Kasernen, Depots und Stützpunkte. Doch der Bund selbst hat seit den 1990er-Jahren und nach dem Aussetzen der Wehrpflicht reihenweise Standorte abgegeben. Was Berlin jahrzehntelang versäumt hat, soll nun im Eiltempo nachgeholt werden. Bezahlen müssen das die Bürger vor Ort.

Das Grundgesetz garantiert die kommunale Selbstverwaltung. Wer sie mit einem Gesetz aus den Fünfzigern aushebelt, riskiert einen neuen Konflikt in der Gesellschaft. Die Bundesregierung sollte die Regeln deshalb schnell modernisieren: mit echten Mitspracherechten und fairen Ersatzflächen. Sonst lernen Deutschlands Kommunen eine bittere Lektion: Ihre Hoheit gilt nur so lange, wie Berlin es zulässt.