CDU-Spitze kuscht vor SPD: Verfassungsgericht soll zur linken Kampftruppe werden

Die Masken fallen in der Großen Koalition. Was sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) jetzt leistet, grenzt an politischen Verrat an den eigenen Wählern. Der Mann verteidigt allen Ernstes die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und behauptet, ihr sei "Unrecht getan worden". Diese Aussage ist nicht nur eine Ohrfeige für alle konservativen CDU-Mitglieder, sondern auch ein Alarmsignal für die Zukunft unserer Demokratie.

Die wahre Agenda hinter der Personalie

Worum geht es wirklich? Die SPD will ihre ideologischen Kampftruppen im höchsten deutschen Gericht platzieren. Brosius-Gersdorf ist keine neutrale Juristin, sondern eine Aktivistin mit gefährlichen Ansichten. Diese Frau hat während der Corona-Zeit allen Ernstes behauptet, es könne eine "verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht" geben. Wer Grundrechte an Gehorsam koppelt und die Unveräußerlichkeit von Grundrechten nicht anerkennt, hat am Verfassungsgericht nichts verloren.

Noch erschreckender ist ihre Position zum Lebensrecht ungeborener Kinder. Ihre "liberale Haltung zur Abtreibung", wie es verharmlosend heißt, bedeutet in Wahrheit eine Relativierung des Lebensschutzes, die mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Artikel 1 unserer Verfassung spricht von der Würde des Menschen - nicht von der Würde des geborenen Menschen.

CDU auf Kuschelkurs mit Linksideologen

Was treibt Frei und seinen nordrhein-westfälischen Parteifreund Hendrik Wüst dazu, sich derart vor der SPD in den Staub zu werfen? Die Antwort ist so simpel wie beschämend: Machterhalt um jeden Preis. Bundeskanzler Friedrich Merz braucht seinen Koalitionspartner SPD, und dafür ist er offenbar bereit, die letzten konservativen Prinzipien über Bord zu werfen.

Die Strategie ist durchschaubar: In der Sommerpause soll der Widerstand in der Unionsfraktion weichgekocht werden. Frei und Wüst sind die Vorhut, die das Terrain bereiten soll. Nach der Sommerpause werden dann beide linken Kandidatinnen - neben Brosius-Gersdorf auch Ann-Katrin Kaufhold - durchgewunken. Die Union macht sich damit zum willfährigen Helfer bei der Umgestaltung des Verfassungsgerichts in eine linke Gesinnungsjustiz.

Das wahre Ziel: AfD-Verbot durchpeitschen

Warum ist es der SPD so wichtig, genau diese beiden Damen im Zweiten Senat des Verfassungsgerichts zu platzieren? Die Antwort liegt auf der Hand: Beide haben sich positiv zu einem möglichen AfD-Verbot geäußert. Der Zweite Senat ist für Parteiverbote zuständig. Mit willfährigen Richterinnen ließe sich die unliebsame Konkurrenz juristisch ausschalten.

Die CDU-Funktionäre, die diesem Spiel zustimmen, sind entweder naiv oder kalkulieren zynisch. Sie glauben wohl, nach einem AfD-Verbot würden die Wähler automatisch zur Union zurückkehren. Ein fataler Irrtum! Wer heute die AfD verbietet, wird morgen selbst zum Ziel. Die Geschichte lehrt uns, dass sich totalitäre Tendenzen nie mit nur einem Opfer zufriedengeben.

Der Preis des Verrats

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bringt scheinheilig "komplett neue Namen" ins Spiel. Doch das ist reine Augenwischerei. Die SPD wird an ihren Kandidatinnen festhalten, und die Union wird am Ende einknicken. Das Muster kennen wir zur Genüge.

Besonders perfide ist Freis Behauptung, die Unionsabgeordneten hätten sich nicht von der AfD beeinflussen lassen. Als ob es verwerflich wäre, auf berechtigte Kritik zu hören! Die Plagiatsvorwürfe mögen sich als haltlos erwiesen haben - na und? Die wahren Probleme mit Brosius-Gersdorf liegen in ihrer Gesinnung, nicht in ihrer Dissertation.

Die CDU begeht mit dieser Anbiederung politischen Selbstmord. Wer seine Kernwählerschaft derart vor den Kopf stößt, darf sich über Wahlergebnisse wie in Italien nicht wundern, wo die einst mächtige Democrazia Cristiana in der Bedeutungslosigkeit versank. Jeder konservative Wähler, der noch bei Verstand ist, wird sich von dieser Wendehals-Partei abwenden.

Zeit für klare Kante

Deutschland braucht keine Verfassungsrichter, die Grundrechte relativieren und politische Gegner mundtot machen wollen. Wir brauchen Hüter der Verfassung, die das Grundgesetz ernst nehmen - mit all seinen Garantien für Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und politischen Pluralismus.

Die Tatsache, dass mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, zeigt den Trend in Europa. Die Bürger haben genug von linker Bevormundung und ideologischer Gängelung. Nur in Deutschland scheint die CDU dieses Zeichen der Zeit nicht verstehen zu wollen.

Wenn die Union nach der Sommerpause tatsächlich diese beiden Kandidatinnen durchwinkt, ist das nicht nur eine Niederlage für konservative Werte. Es ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz. Ein Verfassungsgericht, das mit Parteiaktivisten besetzt wird, verliert seine Legitimation als neutrale Kontrollinstanz.

Die deutschen Bürger sollten sich das nicht gefallen lassen. Es ist Zeit, den etablierten Parteien klarzumachen, dass wir keine Gesinnungsjustiz wollen. Wer die Verfassung schützen soll, muss sie erst einmal respektieren - und das tun weder Brosius-Gersdorf noch ihre Unterstützer in der CDU-Führung.