Schuldenwahnsinn ohne Ende: Klingbeils Haushaltsentwurf offenbart das totale Versagen der Großen Koalition

Die Zahlen sind schwindelerregend und sollten jeden vernunftbegabten Bürger in diesem Land zutiefst beunruhigen: 851 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2029, allein für 2026 satte 174,3 Milliarden Euro neue Schulden – und trotzdem klafft noch eine gigantische Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro. Was Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) da als Haushaltsentwurf präsentiert, ist nichts anderes als die Bankrotterklärung einer Politik, die jegliches Maß verloren hat.

Die Schuldenbremse als Farce

Besonders perfide: Die Regierung behauptet allen Ernstes, die Schuldenbremse einzuhalten. Wie das? Ganz einfach – man hebelt sie durch Tricksereien und Grundgesetzänderungen faktisch aus. Für Verteidigung und ein nebulöses "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" wurden kurzerhand 600 Milliarden Euro an Schulden außerhalb der regulären Haushaltsrechnung versteckt. Das ist keine solide Finanzpolitik, das ist Betrug am Steuerzahler.

Reiner Holznagel vom Steuerzahlerbund bringt es auf den Punkt: "Der Bund hat kein Einnahmeproblem, er gibt zu viel Geld aus." Doch statt endlich die Ausgaben zu begrenzen, greift die Große Koalition immer tiefer in die Schuldenkiste. Die Zeche zahlen unsere Kinder und Enkel, die diese astronomischen Summen plus Zinsen werden abtragen müssen.

Verteidigung frisst alles auf

Der größte Profiteur dieser Schuldenpolitik ist das Verteidigungsministerium mit einem Zuwachs von über 20 Milliarden Euro auf 82,7 Milliarden. Zusammen mit dem Sondervermögen Bundeswehr sollen die Verteidigungsausgaben auf 2,8 Prozent des BIP steigen. Man könnte meinen, Deutschland bereite sich auf den Dritten Weltkrieg vor. Dabei wäre es sinnvoller, erst einmal die bestehenden Strukturen zu reformieren und die notorische Verschwendung in diesem Ressort zu beenden.

"Die schwarz-rote Koalition macht keine Politik, um Deutschland in die Zukunft zu führen, sondern verwaltet die Vergangenheit"

Diese Kritik des Grünen-Haushälters Sebastian Schäfer trifft ins Schwarze – auch wenn sie ausgerechnet von den Grünen kommt, die in ihrer Regierungszeit selbst maßgeblich zur Schuldenmisere beigetragen haben. Doch in der Sache hat er recht: Diese Koalition verschleudert Milliarden für Wahlgeschenke und Partikularinteressen, statt endlich die strukturellen Probleme anzugehen.

Bürgergeld-Betrug und Arbeitsmarkt-Desaster

Besonders dreist: Beim Bürgergeld will man angeblich 1,5 Milliarden Euro sparen – begründet mit einer "allgemeinen Belebung des Arbeitsmarktes". Gleichzeitig benötigt die Bundesagentur für Arbeit wegen der hohen Arbeitslosigkeit ein Darlehen von 3,8 Milliarden Euro vom Bund. Diese Rechnung geht nicht auf! Die Realität ist: Das Bürgergeld bleibt mit über 41 Milliarden Euro ein Fass ohne Boden, das Leistung bestraft und Faulheit belohnt.

Der Arbeits- und Sozialetat explodiert auf unfassbare 197,4 Milliarden Euro. Allein 127,8 Milliarden fließen in die Rentenversicherung – ein System, das angesichts der demografischen Entwicklung längst kollabiert wäre, würde es nicht künstlich mit Steuermilliarden am Leben gehalten.

Die Klimareligion frisst Milliarden

Während bei der Entwicklungshilfe gekürzt wird – einer der wenigen vernünftigen Ansätze in diesem Haushalt –, werden für den Klima- und Transformationsfonds satte 35,7 Milliarden Euro bereitgestellt. 12,6 Milliarden allein für "Klimaschutz im Gebäudebereich" – sprich: für Zwangssanierungen, die Hausbesitzer in den Ruin treiben und Mieten explodieren lassen.

Das neue "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" mit seinen 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre ist nichts anderes als ein gigantisches Umverteilungsprogramm im Namen der Klimareligion. Statt endlich die marode Infrastruktur zu sanieren, fließen Milliarden in ideologische Prestigeprojekte.

Ein Haushalt der verpassten Chancen

Was dieser Haushaltsentwurf schmerzlich vermissen lässt, sind echte Reformen. Wo bleibt die Entlastung des Mittelstands? Wo sind die Investitionen in Bildung statt in Ideologie? Wo ist der Mut, endlich die ausufernde Bürokratie zurückzuschneiden?

Stattdessen erleben wir eine Große Koalition, die genau da weitermacht, wo die gescheiterte Ampel aufgehört hat: Schulden machen, umverteilen, regulieren. Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen – was für ein Hohn angesichts dieser Zahlen!

Die bittere Wahrheit ist: Diese Regierung verspielt gerade die Zukunft unseres Landes. Während andere Nationen auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation setzen, versinkt Deutschland in einem Schuldensumpf aus Sozialausgaben und Klimaideologie. Die Rechnung werden unsere Kinder präsentieren bekommen – und sie wird unbezahlbar sein.

Hinweis: Dieser Artikel stellt die Meinung unserer Redaktion dar. Wir betreiben keine Anlageberatung. Jeder ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte ausreichend recherchieren. In Zeiten ausufernder Staatsverschuldung können physische Edelmetalle eine sinnvolle Ergänzung zur Vermögenssicherung in einem breit gestreuten Portfolio darstellen.