Corona-Aufarbeitung: Zwischen Merkels Alternativlosigkeit und Weidels Wutbürger-Rhetorik

Die Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung steht vor einer Mammutaufgabe. Der Philosoph Julian Nida-Rümelin und der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit haben nun einen bemerkenswerten Leitfaden vorgelegt, der die Kommission vor zwei gefährlichen Extrempositionen warnt: der nachträglichen Rechtfertigung aller Maßnahmen à la Merkel und der pauschalen Verteufelung à la Weidel.

Späte Einsicht oder verpasste Chance?

Dass die Aufarbeitung der Corona-Politik erst jetzt beginnt, während andere Länder längst ihre Lehren gezogen haben, wirft ein bezeichnendes Licht auf die deutsche Politik. Die Autoren sehen darin jedoch auch eine Chance: Die Studienlage sei besser, die Hauptakteure nicht mehr im Amt. Man könnte ergänzen: Endlich trauen sich auch etablierte Wissenschaftler, das auszusprechen, was während der Pandemie als "Schwurbelei" abgetan wurde.

Die von den Autoren identifizierten sieben Problemfelder lesen sich wie eine Anklageschrift gegen die damalige Regierungspolitik. Besonders brisant: Während Datenschützer erfolgreich gegen eine Corona-Warn-App-Pflicht protestierten, starben Menschen einsam in Altenheimen, wurden Existenzen vernichtet und Kindern ihr Recht auf Bildung genommen. Diese Unverhältnismäßigkeit schreit nach Aufklärung.

Lauterbachs "nebenwirkungsfreie" Märchen

Die Kritik am kommunikativen Totalversagen der Politik trifft ins Schwarze. Wenn ein Gesundheitsminister behauptet, Impfstoffe seien "mehr oder weniger nebenwirkungsfrei", dann ist das nicht nur medizinisch falsch, sondern auch ein Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern. Dass berechtigte Fragen zu Booster-Impfungen pauschal als "unsolidarisch" diffamiert wurden, zeigt, wie sehr die Politik in autoritäre Denkmuster verfallen war.

"Die Justiz ist jedoch dazu verpflichtet, sich bei komplexen Grundrechtseingriffen eigene Expertise zu schaffen."

Dieser Satz der Autoren trifft einen wunden Punkt: Die Gerichte haben während der Pandemie weitgehend versagt. Statt unabhängig zu prüfen, verließen sie sich blind auf regierungsnahe Institute wie das RKI und das Paul-Ehrlich-Institut. Eine funktionierende Gewaltenteilung sieht anders aus.

Die Ministerpräsidentenkonferenz als Schattenkabinett

Besonders skandalös erscheint im Rückblick die Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz. Dieses verfassungsrechtlich nicht legitimierte Gremium traf die weitreichendsten Entscheidungen – ohne Protokolle, ohne parlamentarische Kontrolle. Dass ausgerechnet in einer Demokratie die wichtigsten Beschlüsse in einem rechtlichen Graubereich gefasst wurden, sollte jeden Bürger alarmieren.

Die Warnung vor einer Vermischung von Politik und Wissenschaft trifft einen neuralgischen Punkt. Wenn Politiker ihre Verantwortung auf Virologen abwälzen und dabei Expertise aus Bereichen wie Entwicklungspsychologie oder Pädagogik ignorieren, dann führt das zwangsläufig zu Fehlentscheidungen. Die pauschalen Schulschließungen, die Millionen Kindern geschadet haben, sind dafür das beste – oder vielmehr schlechteste – Beispiel.

Was die Kommission leisten muss

Die 28 Mitglieder der Enquetekommission haben bis Juni 2027 Zeit, Empfehlungen für künftige Pandemien zu erarbeiten. Dabei sollten sie sich weder von Merkels nachträglicher Alternativlosigkeits-Rhetorik noch von Weidels pauschaler Systemkritik leiten lassen. Was Deutschland braucht, ist eine schonungslose, aber sachliche Analyse der Fehler – und vor allem konkrete Lehren für die Zukunft.

Die Corona-Politik hat gezeigt, wie schnell eine Demokratie in autoritäre Muster verfallen kann, wenn Angst regiert und kritische Stimmen mundtot gemacht werden. Dass nun endlich eine ernsthafte Aufarbeitung beginnt, ist überfällig. Ob sie gelingt, wird davon abhängen, ob die Kommission den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen – und ob die Politik bereit ist, aus ihren Fehlern zu lernen.

Hinweis: Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten entsprechen der Meinung unserer Redaktion und spiegeln die Einschätzung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung wider, die eine kritische Aufarbeitung der Corona-Politik fordert.