Datenschutz-Skandal: Baden-Württemberg verpulvert 25 Millionen für illegale Überwachungssoftware

Was sich derzeit in Baden-Württemberg abspielt, könnte man als Lehrstück politischer Inkompetenz bezeichnen – wäre es nicht so erschreckend. Das CDU-geführte Innenministerium hat ohne jegliche rechtliche Grundlage einen 25-Millionen-Euro-Vertrag mit dem umstrittenen US-Konzern Palantir abgeschlossen. Ein Vorgang, der selbst den grünen Koalitionspartner auf die Barrikaden treibt und das "Palantir-Desaster" nennt.

Ein Deal im Hinterzimmer

Besonders pikant: Der Vertrag wurde bereits im März unterzeichnet, kam aber erst durch Recherchen des SWR ans Licht. Man fragt sich unweigerlich: Was sollte hier vertuscht werden? Innenminister Thomas Strobl (CDU) gibt sich ahnungslos und behauptet, er habe "selber keinen Vertrag geschlossen". Eine bemerkenswerte Aussage für einen Minister, in dessen Verantwortungsbereich ein millionenschwerer Deal abgewickelt wird.

Die Begründung seines Staatssekretärs Thomas Blenke lässt tief blicken: Man habe den Vertrag "am letzten Tag einer Preisbindungsfrist" unterzeichnen müssen, sonst wäre er "ungefähr doppelt so teuer" geworden. Mit anderen Worten: Die Landesregierung hat aus reiner Sparsamkeit einen rechtswidrigen Vertrag abgeschlossen. Das ist, als würde man ein gestohlenes Auto kaufen, nur weil es gerade im Angebot ist.

Big Brother aus den USA

Die Software "Gotham" – benannt nach der düsteren Batman-Stadt – verspricht die automatisierte Auswertung riesiger Datenmengen. Was Palantir als Verbrechensbekämpfung verkauft, bezeichnen Kritiker als "hochinvasives Instrument". Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Tobias Keber warnt eindringlich: "Dabei gelangen potenziell auch völlig Unbeteiligte mit in die Datenverarbeitung."

Hinter Palantir steht niemand Geringeres als Peter Thiel, ein Mann, der das Frauenwahlrecht kritisiert und offen demokratiefeindliche Positionen vertritt. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler bringt es auf den Punkt: Thiel sei "ein Demokratiefeind von besonders bedrohlichem Kaliber". Dennoch scheint die CDU keine Skrupel zu haben, diesem Mann Millionen deutscher Steuergelder in den Rachen zu werfen.

Die rechtliche Farce

Das Absurde an der ganzen Situation: Das baden-württembergische Polizeigesetz erlaubt die Art der Datenverarbeitung, die Palantirs Software leistet, überhaupt nicht. Die Landesregierung hat also einen Vertrag für eine Software abgeschlossen, die sie gar nicht nutzen darf. Das ist, als würde man ein Flugzeug kaufen, obwohl man keinen Pilotenschein hat.

"Wir sind in guten und konstruktiven Gesprächen innerhalb der Koalition", behauptet Staatssekretär Blenke optimistisch. Sein grüner Kollege Oliver Hildenbrand sieht das anders: Eine Gesetzesänderung unter diesen Umständen hält er für "ausgeschlossen".

Ein bundesweites Problem

Baden-Württemberg ist kein Einzelfall. In Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wird die umstrittene Software bereits eingesetzt. Die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" hat in allen drei Bundesländern Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sieht eine klare Verletzung der informationellen Selbstbestimmung und des Fernmeldegeheimnisses.

Während Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) und sogar Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen bundesweiten Einsatz plädieren, warnt die SPD vor der Abhängigkeit von einer US-Firma bei einer Schlüsseltechnologie. Eine berechtigte Sorge, bedenkt man die engen Verbindungen Thiels zu Donald Trump und dessen America-First-Politik.

Die Zukunft der Überwachung

Was hier geschieht, ist symptomatisch für den Umgang mit Bürgerrechten in Deutschland. Unter dem Deckmantel der Sicherheit werden Millionen für Überwachungstechnologie ausgegeben, deren Rechtmäßigkeit mehr als fraglich ist. Die Tatsache, dass der grüne Koalitionspartner nicht einmal über den Deal informiert wurde, zeigt, mit welcher Arroganz hier agiert wird.

Die 25 Millionen Euro, die Baden-Württemberg nun möglicherweise in den Sand gesetzt hat, hätten sinnvoller investiert werden können – etwa in mehr Polizisten auf der Straße oder bessere Ausrüstung. Stattdessen finanziert man die fragwürdigen Geschäfte eines US-Milliardärs, der die Demokratie verachtet.

Es bleibt zu hoffen, dass die Verfassungsbeschwerden Erfolg haben und diesem Treiben ein Ende setzen. Denn eines sollte klar sein: In einem Rechtsstaat darf die Exekutive nicht einfach Gesetze ignorieren, nur weil die Technik verlockend oder der Preis günstig erscheint. Wer heute bei den Grundrechten Kompromisse macht, wird morgen in einem Überwachungsstaat aufwachen.