EU beugt sich Trump: 15 Prozent Zölle als "Erfolg" verkauft

Die Erleichterung in Brüssel war förmlich greifbar, als am Sonntag das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU unterzeichnet wurde. Nach vier Monaten zermürbender Verhandlungen präsentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Ergebnis als "gutes Geschäft". Doch was genau hat die EU da eigentlich unterschrieben? Ein Abkommen, das die Zölle auf europäische Exporte versechsfacht und den transatlantischen Handel auf Jahre hinaus belastet.

Der Preis der "Stabilität"

Fünfzehn Prozent Zölle auf europäische Waren – das ist der Deal, den von der Leyen als Erfolg verkauft. Gewiss, es hätte schlimmer kommen können. Trump hatte mit 30 Prozent gedroht. Doch verglichen mit den 2,5 Prozent vor seiner Amtszeit ist es eine dramatische Verschlechterung. Die Börsen reagierten dennoch positiv, Automobilaktien stiegen um drei Prozent. Offenbar reicht es den Märkten schon, wenn die Katastrophe etwas kleiner ausfällt als befürchtet.

Bundeskanzler Friedrich Merz, der einst als starker Verhandler galt, musste kleinlaut eingestehen, er hätte sich "weitere Erleichterungen sehr gewünscht". Eine diplomatische Umschreibung für: Wir haben uns über den Tisch ziehen lassen. Dabei hatte die CDU/CSU-SPD-Koalition doch versprochen, Deutschland wieder stark zu machen. Stattdessen erleben wir eine Fortsetzung der Schwäche, die schon die Ampel-Regierung auszeichnete.

Orbán spricht aus, was viele denken

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán brachte es in seiner unnachahmlichen Art auf den Punkt: "Trump hat Ursula von der Leyen zum Frühstück verspeist." Man mag von Orbán halten, was man will, aber hier trifft er ins Schwarze. Die EU hat sich vorführen lassen, und das Schlimmste daran ist: Sie verkauft es auch noch als Erfolg.

"Es erinnert eher an die Art ungleicher Verträge, die Kolonialmächte im 19. Jahrhundert durchsetzten – nur dass diesmal Europa die Leidtragende ist."

Diese Worte des französischen Unternehmers Arnaud Bertrand mögen überspitzt klingen, treffen aber den Kern der Sache. Europa hat sich in eine Position manövriert, in der es Bedingungen akzeptiert, die es vor wenigen Jahren noch empört zurückgewiesen hätte.

Was hat die EU eigentlich erreicht?

Die Verteidiger des Abkommens argumentieren, man habe einen Handelskrieg verhindert. Brüssel hatte Vergeltungszölle in Höhe von 72 Milliarden Euro vorbereitet. Doch was nützen Drohungen, wenn man sie am Ende nicht wahrmacht? Die EU hat ihre stärkste Verhandlungskarte – die Androhung von Gegenzöllen auf US-Produkte – viel zu früh aus der Hand gegeben.

Besonders bitter: Washington machte keinerlei Zugeständnisse. Keine Zollsenkungen für europäischen Wein, Spirituosen oder Luxusgüter. Keine Ausnahmen für Pharmaprodukte oder Halbleiter. Die EU bekommt nichts, außer der vagen Zusage, dass es nicht noch schlimmer wird. Das ist kein Deal, das ist eine Kapitulation.

Die verpassten Chancen

Analysten weisen auf eklatante Versäumnisse hin. Warum hat Brüssel nicht gezielt Exporte aus republikanischen Hochburgen ins Visier genommen? Warum wurden US-Unternehmen nicht mobilisiert, um Druck auf die Trump-Regierung auszuüben? Die EU verfügt über erhebliche wirtschaftliche Macht, hat sie aber nicht strategisch eingesetzt.

Stattdessen erleben wir eine Fortsetzung der Schwäche, die Europa in den letzten Jahren geprägt hat. Während China und die USA ihre nationalen Interessen knallhart durchsetzen, gefällt sich die EU in der Rolle des braven Musterschülers, der am Ende die Zeche zahlt.

Die wahren Kosten für Deutschland

Für die deutsche Wirtschaft sind die Folgen besonders gravierend. Das DIW spricht von einer "fast Verzehnfachung der durchschnittlichen Zölle". Deutsche Maschinenbauer, Automobilhersteller und Chemieunternehmen werden die Hauptlast tragen. Arbeitsplätze sind gefährdet, Investitionen werden zurückgefahren.

Und was macht die neue Große Koalition? Sie feiert ein schlechtes Abkommen als Erfolg. Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch die wirtschaftlichen Folgen dieses Deals werden den Staat Milliarden kosten – in Form von Unternehmenshilfen, Arbeitslosengeld und entgangenen Steuereinnahmen.

Ein Blick in die Zukunft

Das Abkommen ist noch nicht in trockenen Tüchern. Es bedarf der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments. Zudem sieht sich Trump mit einem Dutzend Klagen konfrontiert, die die Rechtmäßigkeit seiner Zollpolitik anfechten. Sollte eine dieser Klagen Erfolg haben, könnten die Verhandlungen von vorne beginnen.

Doch selbst wenn das Abkommen scheitert, bleibt die bittere Erkenntnis: Europa hat seine Schwäche offenbart. In einer Welt, in der wirtschaftliche Macht zunehmend als politische Waffe eingesetzt wird, zeigt sich die EU als zahnloser Tiger.

Zeit für einen Kurswechsel

Was Europa jetzt braucht, ist keine weitere Unterwerfung unter amerikanische Interessen, sondern eine eigenständige, selbstbewusste Politik. Das bedeutet auch, die eigene Wirtschaft zu stärken und unabhängiger von globalen Lieferketten zu werden. Und es bedeutet, endlich zu verstehen, dass in der heutigen Welt nur derjenige respektiert wird, der auch bereit ist, seine Interessen durchzusetzen.

Die Alternative ist klar: Entweder Europa findet zu alter Stärke zurück, oder es wird zwischen den Großmächten zerrieben. Das Trump-Abkommen sollte ein Weckruf sein. Die Frage ist nur, ob in Brüssel und Berlin jemand den Wecker hört.