Bahntrassen-Wahnsinn: Merz-Regierung ignoriert Bürgerwillen bei Hamburg-Hannover-Strecke

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt bereits ihre wahre Fratze: Während man den Bürgern Bürgernähe und Mitbestimmung verspricht, plant die Deutsche Bahn munter weiter an einer umstrittenen Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover – gegen den erklärten Willen der betroffenen Regionen. Über 100 Vertreter aus Politik, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen machten beim sogenannten "Heidegipfel" in Bispingen ihrem Unmut Luft und forderten Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf, die Pläne sofort zu stoppen.

Wenn Kompromisse nichts mehr wert sind

Besonders pikant: Bereits 2015 hatte man sich im Dialogforum Schiene Nord auf einen Kompromiss geeinigt – den Ausbau der Bestandsstrecken statt eines Neubaus. Doch was kümmert die Bahn schon das Wort von gestern? Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) versuchte sich in Schadensbegrenzung und betonte, dass "Kompromisse gelten sollten". Schöne Worte, doch wo war er beim Gipfel? Terminliche Gründe verhinderten angeblich seine Teilnahme in seinem eigenen Wahlkreis. Man könnte meinen, die neue Regierung habe Wichtigeres zu tun, als sich mit den Sorgen der Bürger auseinanderzusetzen.

Der niedersächsische Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) kritisierte das Vorgehen der Bahn scharf: Die Bedarfsplanung sei unzureichend, die geplante Trasse führe keineswegs nur entlang der Autobahn 7, sondern "quer durchs Land". Die massiven Eingriffe in die Natur würden eine Raumverträglichkeitsprüfung erfordern – doch die Bahn wolle lieber schnell Fakten schaffen und eine Entscheidung im Bundestag herbeiführen.

Der Deutschlandtakt als Totschlagargument

Als Begründung für die Neubaupläne muss wieder einmal der "Deutschlandtakt" herhalten – jenes Prestigeprojekt, das irgendwann die wichtigsten Fernverkehrsstrecken im Halbstundentakt verbinden soll. Ein hehres Ziel, gewiss. Doch rechtfertigt es die Zerstörung gewachsener Kulturlandschaften und die Missachtung demokratischer Entscheidungsprozesse? Die Bahn behauptet, die Strecke Hamburg-Hannover gehöre zu den am stärksten überlasteten in Deutschland. Doch warum dann nicht den vereinbarten Ausbau der Bestandsstrecke vorantreiben?

"Infrastruktur muss miteinander, nicht gegeneinander entwickelt werden"

Diese Worte von Minister Tonne treffen den Nagel auf den Kopf. Doch sie verhallen offenbar ungehört in den Chefetagen der Deutschen Bahn und den Ministerien der neuen Regierung. Stattdessen wird über die Köpfe der Menschen hinweg geplant, als hätte es nie eine Bürgerbeteiligung gegeben.

166 Milliarden Euro – aber wofür?

Klingbeil prahlte im ZDF-Sommerinterview damit, in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Eine astronomische Summe, die wieder einmal zeigt, wie leichtfertig diese Regierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Dabei hatte Merz doch versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Wie passt das zusammen? Die Antwort ist einfach: Es passt nicht. Wieder einmal werden Versprechen gebrochen und die Rechnung zahlen künftige Generationen.

Besonders zynisch wirkt Klingbeils Aussage, er kämpfe dafür, "dass hier die Züge endlich mal pünktlich kommen". Als ob eine Neubaustrecke durch die Lüneburger Heide das chronische Versagen der Deutschen Bahn bei Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit lösen würde! Die wahren Probleme – marode Infrastruktur, Personalmangel, Missmanagement – werden nicht angegangen. Stattdessen setzt man auf Prestigeprojekte, die Milliarden verschlingen und die Natur zerstören.

Der Frust der Menschen wächst

Minister Tonne sprach vom "Frust der Menschen" in der Region. Ein Frust, der mehr als berechtigt ist. Denn hier zeigt sich exemplarisch, was in diesem Land schiefläuft: Bürgerbeteiligung wird zur Farce, wenn die Ergebnisse nicht ins politische Konzept passen. Kompromisse werden geschlossen, nur um sie Jahre später über den Haufen zu werfen. Und während man den Bürgern predigt, sie sollten aus Klimaschutzgründen auf die Bahn umsteigen, plant man Trassen, die massive Umweltschäden verursachen würden.

Die Forderung der Bürgerinitiativen und Politiker beim Heidegipfel ist klar und deutlich: Stopp der Neubaupläne, sofort! Es bleibt zu hoffen, dass die Stimme der Vernunft sich durchsetzt und die Vereinbarungen von 2015 respektiert werden. Doch die Erfahrung lehrt: In der deutschen Politik zählt der Bürgerwille oft wenig, wenn Prestigeprojekte und Industrieinteressen auf dem Spiel stehen.

Die neue Merz-Regierung hat hier die Chance zu beweisen, dass sie es ernst meint mit Bürgernähe und verantwortungsvoller Politik. Doch die ersten Signale stimmen wenig optimistisch. Wieder einmal scheint sich zu bestätigen: Die Politik in Berlin ist weit entfernt von den Sorgen und Nöten der Menschen vor Ort. Und wieder einmal werden es die Bürger sein, die den Preis zahlen – mit ihrer Heimat, ihrer Lebensqualität und ihrem Vertrauen in die Demokratie.