Klingbeils Steuer-Fantasien: Wenn die SPD wieder nach den Geldbeuteln der Leistungsträger greift

Es ist wie ein schlechter Film, der in Endlosschleife läuft: Kaum sitzt die SPD wieder in Regierungsverantwortung, schon werden die alten sozialistischen Reflexe wach. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der eigentlich als Vizekanzler andere Prioritäten haben sollte, präsentiert nun seine neueste Idee zur Lösung der hausgemachten Haushaltsprobleme: Die arbeitende Bevölkerung noch stärker zur Kasse bitten. Als ob Deutschland nicht bereits den zweifelhaften Ruhm genießen würde, bei Steuern und Abgaben im OECD-Vergleich auf dem unrühmlichen zweiten Platz zu thronen.

187 Milliarden Euro Loch – und die SPD kennt nur eine Antwort

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 187 Milliarden Euro fehlen im Bundeshaushalt. Ein gigantisches Loch, das nicht vom Himmel gefallen ist, sondern das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft und ideologiegetriebener Politik darstellt. Während vernünftige Politiker jetzt über Einsparungen nachdenken würden, über die Reduzierung aufgeblähter Staatsapparate und die Streichung unsinniger Subventionen, hat Klingbeil nur eine Antwort parat: noch mehr Geld von denen nehmen, die ohnehin schon die Hauptlast tragen.

Im ZDF-Sommerinterview ließ der SPD-Mann die Katze aus dem Sack: Er wolle "keine Option vom Tisch nehmen", was im Klartext bedeutet, dass Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen bereits in der Schublade liegen. Es ist die alte sozialdemokratische Leier vom bösen Reichen, der gefälligst noch mehr abgeben soll – als ob nicht gerade die Leistungsträger dieser Gesellschaft bereits überproportional zur Finanzierung des Staates beitragen würden.

Die Union hält dagegen – vorerst

Immerhin: Die Union zeigt in dieser Frage Rückgrat. CDU und CSU stellen sich geschlossen gegen Klingbeils Steuerphantasien. Unionsfraktionschef Jens Spahn bringt es auf den Punkt: "Das ist jetzt nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken." Stattdessen fordert er das, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Sparen. Beim aufgeblähten Staatsapparat, beim ausufernden Bürgergeld, bei der oft sinnlosen Entwicklungshilfe.

Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber lässt keinen Zweifel: "Steuererhöhungen sind mit der CSU nicht machbar." Er verweist völlig zu Recht auf die explodierenden Kosten des Bürgergelds, wo tatsächlich enormes Einsparpotenzial schlummert. Warum sollten die fleißigen Bürger noch mehr zahlen, während andere sich auf ihre Kosten in der sozialen Hängematte ausruhen?

Der Koalitionsvertrag als Papiertiger?

Besonders pikant an Klingbeils Vorstoß: Im Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" sind Steuererhöhungen explizit ausgeschlossen. Stattdessen wurden Entlastungen versprochen. Kanzleramtsminister Thorsten Frei erinnert daran: "Der Koalitionsvertrag bildet unsere Grundlage." Doch was sind schon Verträge und Versprechen, wenn die SPD ihre Umverteilungsgelüste ausleben will?

Die Unterstützung, die Klingbeil von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese erhält, zeigt, dass es sich hier nicht um einen Alleingang handelt. Die Sozialdemokraten wittern offenbar ihre Chance, endlich wieder das zu tun, was sie am besten können: Den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen, um es dann nach Gutsherrenart zu verteilen.

Deutschland am Scheideweg

Die aktuelle Debatte zeigt einmal mehr, vor welcher Grundsatzentscheidung Deutschland steht. Soll der Staat weiter aufgebläht werden, sollen die Leistungsträger noch stärker geschröpft werden, bis auch der letzte Unternehmer und Facharbeiter das Weite sucht? Oder besinnt sich die Politik endlich darauf, dass ein schlanker Staat, niedrige Steuern und wirtschaftliche Freiheit die Grundlagen für Wohlstand und Prosperität sind?

Die Geschichte lehrt uns: Noch nie hat ein Staat sich reich besteuert. Im Gegenteil – hohe Steuern würgen Wachstum ab, vertreiben Investoren und demotivieren die Leistungswilligen. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, in denen Deutschland ohnehin mit Standortnachteilen zu kämpfen hat, wären weitere Steuererhöhungen Gift für die Wirtschaft.

Es bleibt zu hoffen, dass die Union standhaft bleibt und sich nicht von der SPD erpressen lässt. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass die Politik endlich lernt, mit dem auszukommen, was sie hat – und das ist wahrlich nicht wenig. Bei Rekord-Steuereinnahmen von Sparmaßnahmen zu sprechen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dass dies in der deutschen Politik als revolutionäre Idee gilt, sagt viel über den Zustand unseres Landes aus.