SPD will Meinungsfreiheit weiter einschränken: Miersch fordert Kampf gegen alternative Medien

Die deutsche Medienlandschaft erlebt derzeit einen bemerkenswerten Wandel. Während die etablierten Staatsmedien zunehmend an Glaubwürdigkeit verlieren, gewinnen alternative Nachrichtenportale wie Nius, Apollo News oder Tichys Einblick stetig an Reichweite. Diese Entwicklung scheint der SPD erhebliche Kopfschmerzen zu bereiten – so sehr, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch nun sogar von der Bundesregierung eine "Strategie gegen rechte Netzwerke" einfordert.

Der Stein des Anstoßes: Ein CDU-Sommerfest

Auslöser für Mierschs Forderung war die Teilnahme von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Sommerfest der CDU Koblenz. Die Veranstaltung fand auf dem Firmengelände der CompuGroup Medical statt, deren Gründer Frank Gotthardt auch das Medienunternehmen Nius finanziert. Was folgte, war ein orchestrierter Sturm der Entrüstung aus dem linken Lager. Linke Gruppen riefen zu Protesten auf, die Presse stilisierte den vermeintlichen Skandal hoch – und nun schaltet sich auch die SPD-Spitze ein.

Miersch zeigte sich "empört" und erklärte wörtlich: "Ich wundere mich über Ihre Teilnahme". Es sei "fatal", dass Klöckner im "Dunstkreis von Nius" aufgetreten sei. Man habe schließlich in der jüngsten Vergangenheit sehen können, "was ein Organ wie Nius ausgelöst hat". Was genau Nius denn Schreckliches ausgelöst haben soll, verriet der SPD-Politiker allerdings nicht. Vermutlich meint er damit, dass immer mehr Bürger sich von den Staatsmedien abwenden und alternative Informationsquellen suchen.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Besonders entlarvend ist Mierschs Aussage, der Sachverhalt zeige, "wie gefährlich einzelne Medien werden könnten". Als schwarz-rote Koalition müsse man überlegen, "wie wir mit rechten Netzwerken umgehen". Diese Wortwahl sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Hier wird ganz offen darüber nachgedacht, wie man unliebsame Medien zum Schweigen bringen könnte.

Die Ironie dabei ist kaum zu übersehen: Während die SPD vor angeblich gefährlichen "rechten Netzwerken" warnt, profitieren linke NGOs und Aktivisten seit Jahren von üppigen Steuergeldzuwendungen. Das wahre Netzwerk, das unsere Demokratie bedroht, besteht aus staatlich alimentierten Organisationen, die unter dem Deckmantel der "Zivilgesellschaft" linke Ideologie verbreiten.

Die CDU Koblenz wehrt sich

Die CDU Koblenz ließ sich die Angriffe nicht gefallen und wies die Vorwürfe entschieden zurück. Auf ihrer Facebook-Seite betonte der Ortsverband, man organisiere solche Empfänge regelmäßig in Kooperation mit lokalen Unternehmen. Die CompuGroup Medical sei ein "Koblenzer Vorzeigeunternehmen", das man nicht diskreditieren lasse, nur weil der Unternehmensgründer den Grünen politisch nicht passe.

Frank Gotthardt selbst ist übrigens Ehrenvorsitzender des rheinland-pfälzischen Landesverbands des Wirtschaftsrats der CDU – also keineswegs ein politischer Außenseiter, sondern ein etablierter Unternehmer mit CDU-Parteibuch.

Der verzweifelte Kampf um die Deutungshoheit

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch der SPD, ihre schwindende Deutungshoheit zu verteidigen. Die Partei, die bei Umfragen mittlerweile bei mageren 13 Prozent dümpelt, versucht mit allen Mitteln, kritische Stimmen mundtot zu machen. Dabei schreckt sie auch nicht davor zurück, die bewährte Methode der "Kontaktschuld" anzuwenden – wer mit jemandem spricht, der den falschen Medien nahesteht, macht sich verdächtig.

Diese Entwicklung erinnert fatal an die Methoden totalitärer Regime. Die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hatte bereits prophetisch gewarnt: "Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert."

Zeit für echte Pressefreiheit

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Wir brauchen keine "Strategie gegen rechte Netzwerke", sondern endlich eine Strategie für echte Meinungs- und Pressefreiheit. Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von alternativen Medien aus, die unbequeme Wahrheiten aussprechen, sondern von Politikern, die glauben, sie könnten bestimmen, welche Meinungen erlaubt sind und welche nicht.

Die SPD täte gut daran, sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren, statt Phantom-Netzwerke zu jagen. Angesichts explodierender Kriminalität, einer maroden Infrastruktur und einer Wirtschaft am Abgrund gibt es wahrlich wichtigere Themen als die Frage, auf wessen Firmengelände die CDU ihr Sommerfest feiert.

Die Wahrheit ist: Alternative Medien wie Nius sind deshalb so erfolgreich, weil sie das aussprechen, was die Bürger denken, aber in den Staatsmedien nicht mehr hören. Sie sind ein Korrektiv in einer Medienlandschaft, die sich immer mehr zur Hofberichterstattung entwickelt hat. Wer das bekämpfen will, bekämpft die Demokratie selbst.