Klöckner verteidigt Meinungsfreiheit – Linke fordert Rücktritt

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sieht sich massiven Angriffen der Linksfraktion ausgesetzt. Auslöser ist ein Auftritt beim CDU-Sommerfest in Koblenz, bei dem sie das Online-Portal "Nius" mit der linksalternativen "taz" verglich. Was folgte, war ein Sturm der Entrüstung – allerdings nur von links.

Reichinnek schießt scharf

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek forderte umgehend Klöckners Rücktritt. "Wenn ihr das Hofieren von Rechten wichtiger ist als ihr Amt entsprechend auszufüllen, dann soll sie es doch bitte abgeben", polterte sie gegenüber dem "Tagesspiegel". Ein bemerkenswerter Vorgang: Die Linke, die sich selbst gerne als Hüterin der Meinungsfreiheit inszeniert, möchte der Bundestagspräsidentin vorschreiben, auf welchen Veranstaltungen sie sprechen darf.

Reichinnek verstieg sich sogar zu der Behauptung, Klöckner würde "rechte Hetze und Desinformation" verharmlosen. Eine steile These, wenn man bedenkt, dass die Linksfraktionschefin im Bundestag bereits mehrfach wegen unsachlicher Zwischenrufe und Störungen ermahnt werden musste. Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen.

SPD und Grüne springen auf den Zug auf

Erwartungsgemäß schlossen sich auch Vertreter der SPD und der Grünen der Kritik an. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar bezeichnete den Vergleich zwischen "taz" und "Nius" als "völlig unangemessen". Die "taz" arbeite nach den Regeln des seriösen Journalismus, während "Nius" polarisierend agiere.

Eine interessante Einschätzung, wenn man bedenkt, dass die "taz" regelmäßig mit extremen Positionen auffällt und sogar schon Polizisten als "Müll" bezeichnete. Aber offenbar gelten für linke Medien andere Maßstäbe als für konservative Portale.

Auch die Grünen-Politikerin Irene Mihalic warf sich in die Schlacht. Sie behauptete, "Nius" verbreite "Narrative der extremen Rechten" und "Falschnachrichten". Beweise für diese schwerwiegenden Anschuldigungen blieb sie schuldig – ein typisches Muster im politischen Diskurs der Gegenwart.

Klöckner macht einen soliden Job

Tatsächlich zeigt sich Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin durchaus souverän. Sie lässt sich von den Angriffen der Linken nicht einschüchtern und verteidigt konsequent die Meinungsfreiheit – ein Grundpfeiler unserer Demokratie, den die Linksfraktion offenbar nur dann hochhält, wenn es ihr in den Kram passt.

Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig stellte sich demonstrativ hinter Klöckner: "Wer die Presse- und Meinungsfreiheit ernst nimmt, muss auch einen breiten Korridor an Meinungen und journalistischen Angeboten akzeptieren." Ein wichtiger Punkt in Zeiten, in denen immer häufiger versucht wird, unliebsame Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Der Vorfall offenbart ein grundsätzliches Problem: Während die Linksfraktion bei jeder Gelegenheit vor einer angeblichen Gefahr von rechts warnt, betreibt sie selbst eine Politik der Ausgrenzung und Diffamierung. Wer nicht ins eigene Weltbild passt, wird als "rechts" gebrandmarkt und soll mundtot gemacht werden.

Besonders pikant: Ausgerechnet die Linksfraktion, deren Mitglieder im Bundestag regelmäßig durch Störaktionen und unsachliche Zwischenrufe auffallen und deshalb öfter ermahnt werden mussten, maßt sich an, über die Amtsführung der Bundestagspräsidentin zu urteilen. Ein klassischer Fall von Doppelmoral.

Die Attacken auf Klöckner sind letztlich ein weiterer Beleg dafür, wie vergiftet das politische Klima in Deutschland geworden ist. Statt sachlicher Auseinandersetzungen dominieren Diffamierungen und Rücktrittsforderungen. Die Linksfraktion trägt mit ihrer aggressiven Rhetorik maßgeblich zu dieser Entwicklung bei.

"Die Meinungsfreiheit ist das Fundament unserer Demokratie – sie gilt nicht nur für genehme Meinungen."

Julia Klöckner hat völlig recht, wenn sie die Methoden von "taz" und "Nius" vergleicht. Beide Portale vertreten pointierte Positionen, beide polarisieren. Der einzige Unterschied: Die "taz" steht links, "Nius" eher konservativ. Dass die Linke nur bei letzterem ein Problem sieht, entlarvt ihre Doppelstandards.

Es bleibt zu hoffen, dass Klöckner sich von den Angriffen nicht beirren lässt und weiterhin für die Meinungsfreiheit eintritt – auch wenn das bedeutet, sich mit der wütenden Linksfraktion anzulegen. In Zeiten, in denen traditionelle Werte und konservative Positionen zunehmend unter Druck geraten, braucht es mutige Politiker, die dagegen halten. Julia Klöckner zeigt, dass sie dazu bereit ist.